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Rechtsprechung

24.06.2015 // BGH lehnt GEMA-Pflicht ab

Keine Gebührenpflicht für Musik in (Zahn-)Arztpraxen!

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass bei Abspielen von Radiomusik in Zahnarztpraxen keine Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gezahlt werden müssen und folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von vor drei Jahren.

Die GEMA nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) wahr. Sie ist von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ermächtigt, die von diesen wahrgenommenen Rechte und Ansprüche der Urheber von Sprachwerken (VG Wort) sowie der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller (GVL) geltend zu machen. Die GEMA hatte einen Zahnarzt auf nachträgliche Zahlung von Gebühren verklagt, weil dieser in seinem Wartezimmer im Hintergrund Radiomusik hatte laufen lassen. Der Zahnarzt hatte seinen Lizenzvertrag fristlos gekündigt, nachdem er von dem eingangs genannten EUGH-Urteil erfahren hatte.

Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Praxen sei keine öffentliche Wiedergabe, so die Karlsruher Richter. Das Abspielen sei damit auch nicht vergütungspflichtig im Sinne des Urheberrechts. Der BGH ist an die Auslegung  des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union gebunden und hat die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auszulegen. Der vom BGH zu beurteilende Sachverhalt stimmte darüber hinaus in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt überein, der dem EUGH bei seiner Entscheidung im Jahr 2012 vorgelegen hatte. Dem Urteil des EUGH ist zu entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums jedenfalls voraussetzt, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und vielen Personen erfolge. Dies sei laut EUGH im Allgemeinen nicht erfüllt, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergebe.

(Zahn)Ärztinnen und -ärzte, die bestehende Lizenzverträge mit der GEMA abgeschlossen haben, sollten erwägen, diese außerordentlich und hilfsweise ordentlich zu kündigen. (sha)

BGH, Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14)

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