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Rechtsprechung

31.07.2014 // BSG-Urteil

Keine Klinikvergütung bei Verstoß gegen GBA-Vorgaben

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass eine Klinik gänzlich vom Anspruch auf Vergütung ausgeschlossen sein kann, wenn ein Verstoß gegen Qualitätssicherungsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vorliegt (Az.: B 1 KR 15/13 R).

Eine Rüsselsheimer Klinik hatte eine Patientin mit Bauchaortenaneurysma aufgenommen, operiert und neun Tage stationär behandelt. Hierfür wurden der Krankenkasse 7.800 Euro berechnet, deren Bezahlung diese ablehnte mit der Begründung, dass die Klinik nicht die vom GBA in seiner Qualitätssicherungsrichtlinie festgesetzten Voraussetzungen für die stationäre Versorgung bei dieser Indikation erfülle. In den ersten beiden Instanzen vor dem Sozial- und dem Landessozialgericht bekam die Klinik noch Recht. Vergütungsabschläge würden in der Qualitätsrichtlinie nicht festgesetzt, wenn ihre Vorgaben nicht eingehalten würden.

Diese Urteile wurden nun vom BSG aufgehoben. Die Mindestvoraussetzungen seien durch den GBA rechtmäßig festgesetzt worden. Die vom Landessozialgericht erwogenen Abschläge für deren Nichtbeachtung seien nicht zielführend, vielmehr schlösse deren Nichtbeachtung die Klinik ganz von der Behandlung und damit auch der Vergütung aus. Der Rechtsstreit wurde an das Landessozialgericht zurückverwiesen, welches nun prüft, ob die Klinik die Vorgaben der GBA-Richtlinie doch erfüllt. (bad)

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