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Rechtsprechung

05.09.2013 // Ärztliche Schweigepflicht

Keine Mitteilungspflicht des Arztes bei Misshandlungen an Kindern und Jugendlichen

Fast unbemerkt wurden die Mitteilungspflichten von Ärzten gegenüber Krankenkassen bezüglich drittverursachender Gesundheitsschäden bei Kindern und Jugendlichen aufgeweicht. Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und andere Vorschriften“ wurde auch der betreffende § 294a SGB V mit Wirkung zum 14. August geändert. Nunmehr bestehen bei Hinweisen auf drittverursachende Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs oder einer Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen sein können, keine Mitteilungspflichten gegenüber den Krankenkassen mehr. Insbesondere Kinderärzte sahen sich in der Vergangenheit häufig mit der gesetzlichen Mitteilungspflicht konfrontiert, mussten den Krankenkassen möglichst auch den Schädiger benennen und liefen damit Gefahr, ihre Patienten zusätzlich zu gefährden. Eine bewusste Vernachlässigung der Dokumentationspflicht war nicht selten die Folge und nicht im Sinne des Schutzes der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

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