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Rechtsprechung

25.10.2010 // OLG Koblenz

Keine persönliche Haftung von Bundeswehrärzten

Für eventuelle Behandlungsfehler in den Zentralkrankenhäusern der Bundeswehr haften die Ärzte nicht persönlich. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Demnach muss sich der Patient allein an das Krankenhaus halten. Eine Ausnahme gelte allenfalls bei einer vorsätzlichen Schädigung. Für Ärzte, die in den Bundeswehrkrankenhäusern Zivilpersonen behandeln, gilt laut Gericht die gleiche Rechtslage wie bei Beamten: Machten diese Fehler, haften sie nicht persönlich, sondern der Staat. Das Landgericht Koblenz wies die Klage einer Frau um Prozesskostenhilfe ab. Sie fühlte sich im Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz falsch behandelt und klagte gegen die Ärzte. Das OLG sah auch für die Berufung keine Erfolgschancen.

Az.: 5 U 154/10

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