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Rechtsprechung

07.04.2011 // Unlauterer Wettbewerb

Kostenlose Vorsorgeuntersuchungen sind berufsrechtswidrig

Ärzte dürfen keine kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen anbieten oder damit werben. Ein solches Angebot ist auch dann unlauter, wenn es von Berufsverbänden im Rahmen einer europaweiten Aufklärungskampagne ausdrücklich gefördert wird. Das hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden.

Im konkreten Fall ging es um eine europaweite Aufklärungskampagne zum Thema Hautkrebs, die mit Unterstützung des Berufsverbandes der Dermatologen durchgeführt wurde. Ein Dermatologe bot in diesem Rahmen auf der Homepage des Berufsverbandes eine Beratung zur Vorbeugung sowie eine Computerdokumentation auffälliger Befunde kostenlos an. Ärztliche Kollegen mahnten den Dermatologen ab.

Das LG Berlin bejahte einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 und 8 des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 12 der Berufsordnung (BO). Beim angebotenen Screening komme ein Patientenvertrag zustande. Der Patient, der sich in eine ärztliche Praxis begebe, um dort eine Vorsorgeuntersuchung machen zu lassen – zumal unter Einsatz von technischen Geräten –, wolle nicht nur eine unverbindliche Meinung hören, sondern erwartete eine ärztliche Diagnose nach allen Regeln der ärztlichen Kunst. Ebenso gehe der Patient davon aus, dass er bei einer Fehlbehandlung oder -diagnose zum Beispiel Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, und zwar gerade wegen einer Verletzung von Pflichten aus einem Patientenvertrag. Zudem schreibe § 12 BO vor, dass eine ärztliche Honorarforderung nach der GOÄ zu bemessen sei, und verbiete eine Unterschreitung der Sätze nach der GOÄ in unlauterer Weise. Der Arzt, der zu bezahlende Leistungen kostenlos anbiete – sei es auch in einer zeitlich begrenzten Kampagne –, verschafft sich gegenüber seinen ordnungsgemäß abrechnenden Mitbewerbern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung; dies sei unlauter. Er binde allein aufgrund dieses Angebots Patienten an sich, die den Arzt nicht nach Qualitätskriterien aussuchen, sondern weil sie das Angebot nutzen wollen.

Besonders beworbene Aufklärungskampagnen könnten durchaus auch dann durchgeführt werden, wenn die daran teilnehmenden Ärzte ihre Gebühren wie üblich mit den Krankenkassen abrechneten.

LG Berlin (Az.: 103 O 80/10), Urteil v. 07.09.2010

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