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Rechtsprechung

04.05.2015 // BGH zum Heilmittelwerberecht

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.

Ein Augenarzt, der in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durchführt, hatte eine Augenklinik verklagt. Grund war der kostenlose Fahrdienst für Patienten, die die Augenklinik zur Diagnostik oder Operation aufsuchen und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht werden müssen. Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg, wurde jedoch im Rahmen der Berufung abgewiesen. Der BGH wiederum hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Im Ergebnis stützten die Karlsruher Richter ihr Urteil auf § 7 Absatz 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes sei eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung, die dem generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es bestünde die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich Patienten allein wegen des angebotenen Fahrdienstes für eine Behandlung durch die Augenklinik entscheiden würden. Der Fahrdienst sei zudem keine zu vernachlässigende geringwertige Kleinigkeit.

In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird beurteilt werden müssen, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 HWG handelsübliche Nebenleistung darstellt und damit letztlich dennoch zulässig ist.

BGH, Urteil vom 12.02.2015 (Az.: I ZR 213/13)

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