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Rechtsprechung

22.12.2010 // Karlsruhe stärkt Berufsfreiheit von Zahnärzten

Kostenvoranschläge im Internet zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Berufsfreiheit von Zahnärzten gestärkt. Zahnärzte dürfen dem Beschluss zufolge ihre Kostenvoranschläge in Internetportalen veröffentlichen, damit Patienten die Angebote mehrerer Zahnärzte vergleichen und so Kosten sparen können. Das BVG hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Stuttgarter Landesberufungsgerichts für Zahnärzte auf. Die Stuttgarter Richter hatten gegen den nun erfolgreich klagenden Zahnarzt einen Verweis ausgesprochen, weil er seine Kosten für das Angebot im Internet geschätzt habe, ohne den Patienten vorher zu untersuchen. Das verstoße gegen die „Gebote der der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit“. Demgegenüber betonte jedoch das BVG, dass es „nicht plausibel“ sei, wenn eine persönliche Untersuchung bereits für eine unverbindliche Kostenschätzung erforderlich sein soll. Die Internetplattform stehe dem Patientenschutz nicht entgegen, sondern erleichtere dem Nutzer nur den Preisvergleich und die Kontaktanbahnung. Eine verbindliche Kostenaufstellung erfolge ohnehin erst nach einer persönlichen Untersuchung.

AZ: 1 BvR 1287/08

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