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Rechtsprechung

23.07.2010 // Arbeitsgericht muss Kirchenrecht beachten

Kündigung wegen zweiter Eheschließung

Gericht:                        LArbG Düsseldorf
Quelle:                         Juris
Entscheidungsdatum:    01.07.2010
Aktenzeichen:               5 Sa 996/09

Eine zweite Eheschließung eines Chefarztes in einem katholischen Haus ist demnach als Pflichtverstoß dem Grunde nach geeignet, eine Kündigung zu begründen. Das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sei durch die staatlichen Arbeitsgericht zu achten, allerdings müssen grundlegende staatliche Rechtssätze beachtet werden. Im vorliegenden scheiterte die Klage an dem Gleichbehandlungsgrundsatz: der kirchliche Träger hatte mit protestantischen und katholischen Arbeitnehmern Arbeitsverträge geschlossen, griff allerdings bei erneuten Eheschließungen protestantischer Mitarbeiter nicht zum Mittel der Kündigung. Zudem habe der Arbeitgeber seit mehreren Jahren von der eheähnlichen Beziehung gewusst (welche nach dem Arbeitsvertrag ebenfalls einen Pflichtverstoß darstellte) und nicht eingegriffen.

Es sei dahingestellt, ob die kirchlichen Häuser mit derartigen Moralvorstellungen noch junge Ärztinnen und Ärzte gewinnen können. Das LArbG Düsseldorf hat erneut festgestellt, dass die kirchlichen Träger in der Ausgestaltung ihrer vertraglichen Grundlagen frei sind und Glaubensvorstellungen in den Arbeitsvertrag einbeziehen dürfen. Positiv ist aber die gleichzeitige Feststellung, dass nicht in protestantische oder katholische Mitarbeiter unterschieden und unterschiedlich gehandelt werden dürfe.

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