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Rechtsprechung

20.01.2014 // BSG-Urteil zum ambulanten Notfalldienst

KV Sachsen kann angestellte Ärzte in MVZ nicht zum Notfalldienst verpflichten

Die Pflicht zur Teilnahme am ambulanten ärztlichen Notfalldienst ist ausschließlich an den Zulassungsstatus der Leistungserbringer geknüpft. Eine unmittelbare Heranziehung von angestellten Ärzten eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ist nicht gerechtfertigt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt.

Die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung werde allein dem MVZ als organisatorische Einheit und nicht dem im MVZ angestellten Arzt erteilt, so die Richter. Insofern treffe der Versorgungsauftrag und damit auch die Pflicht zur Teilnahme am Notfalldienst ausschließlich das MVZ. Dies habe den diesbezüglichen Personaleinsatz intern zu regeln. Die Heranziehung angestellter MVZ-Ärzte sei im Übrigen schon deshalb ausgeschlossen, da Ärzte, die nicht mindestens halbtags beschäftigt sind, keine Pflichtmitglieder der KV werden. Insofern seien diese disziplinarisch nicht greifbar. Außerdem könne der in einem MVZ angestellte Arzt nicht unabhängig von seinem Arbeitgeber über die Organisation seines Notfalldienstes entscheiden.

Beklagte war die KV Sachsen. Sie argumentierte dahingehend, dass zwar das MVZ zur Versorgung zugelassen, die Leistungen aber von den einzelnen Ärzten erbracht würden. Erst mit der Anstellungsgenehmigung der Zulassungsgremien könne das MVZ den Versorgungsauftrag erfüllen; insofern würden die vertragsärztlichen Pflichten auf die einzelnen Ärzte übertragen. Ob die in einem MVZ angestellten Ärzte auf der Grundlage einer gemeinsamen Notfalldienstordnung von KV und Ärztekammer unmittelbar zum Notfalldienst herangezogen werden könnten, war nicht Gegenstand der Entscheidung, weil es eine solche gemeinsame Notfalldienstordnung in Sachsen nicht gibt. (Az.: B 6 KA 39/12 R)

Das Urteil lässt allerdings viele Fragen offen und kann nicht ohne Weiteres auf ambulante Notfalldienststrukturen anderer KVen angewendet werden. So wird in den KV-Bezirken die Beteiligung der MVZ am Bereitschaftsdienst unterschiedlich gehandhabt. Einige KVen verpflichten bereits ausschließlich nach Zulassungsstatus, so zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. In vielen anderen KVen hingegen, darunter Baden-Württemberg und Sachsen, werden bislang die einzelnen Ärzte zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen. Dies betrifft meist auch Ärzte, die zehn bis 20 Wochenstunden angestellt und damit mangels Pflichtzugehörigkeit zur KV zum Teil gar nicht disziplinarrechtlich belangt werden können.

Des Weiteren lässt das BSG-Urteil wie bereits angedeutet offen, wie die Beteiligung der MVZ gestaltet werden sollte, wenn KV und Ärztekammer den Bereitschaftsdienst gemeinsam und damit unter Einbeziehung von niedergelassenen und angestellten Privatärzten organisieren, wie in Nordrhein, Westfalen-Lippe, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland.

Das Urteil löst zudem die berechtigte Frage aus, ob die Argumentation nicht auch hinsichtlich angestellter Ärzte von Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) greifen müsste. Die BAG ist – anders als das MVZ – bislang zwar kein separater Leistungserbringer, erhält jedoch auch eine Genehmigung der Zulassungsgremien im Rahmen der Versorgungssicherung. Zumindest ist die organisatorische Gebundenheit der in einer BAG angestellten Ärzte mit der von MVZ-Angestellten durchaus vergleichbar. (sha)

Az.: B 6 KA 39/12 R

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