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Rechtsprechung

06.03.2013 // Bundessozialgerichtsurteil

KV-Widerspruchsgebühren rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) in begrenztem Umfang Verwaltungsgebühren erheben dürfen. Streitgegenständlich war eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100 Euro, die von der KV Bayerns für erfolglose Widerspruchsverfahren eingeführt wurde. Auch die KVen Hamburg und Bremen erheben diese Gebühr. Bei Gerichtsverfahren vor den Vertragsarztsenaten der Sozialgerichte werden bereits seit einigen Jahren Gebühren fällig.

Die gesetzlich geregelte Kostenfreiheit sozialrechtlicher Verfahren bei Sozialbehörden gelte nicht für die im Rahmen der Selbstverwaltung agierenden KVen, so die Kasseler Richter. Die KVen dürfen die Aufbringung und Verwaltung der Mittel gemäß Sozialgesetzbuch (SGB I und SGB V) eigenständig regeln und damit auch "in begrenztem Umfang die Ärzte, die die Verwaltung stärker in Anspruch nehmen, auch stärker an den Kosten beteiligen". Die Gebühr von 100 Euro sei zudem im Verhältnis zum Mehraufwand in der Höhe gerechtfertigt. Einzelgebühren dürften in ihrer Anwendung wiederum nicht zu einer "Umfinanzierung" der KV-Verwaltung führen.

(Az.: B 6 KA 2/12 R)

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