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Rechtsprechung

16.09.2015 // Arbeitsverträge in der Weiterbildung

LAG: Befristung nur mit Weiterbildungsplan zulässig

Ärztinnen und Ärzte dürfen mit dem Sachgrund „Weiterbildung“ nur dann befristet eingestellt werden, wenn die Weiterbildung auch zeitlich und inhaltlich strukturiert erfolgt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Könne eine Weiterbildungsplanung nicht nachgewiesen werden, entfalle der Sachgrund für die Befristung, so die Richter.

In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte eine Fachärztin für Innere Medizin geklagt, die die Schwerpunktbezeichnung Gastroenterologie erwerben wollte. Hierzu schloss sie einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ab. Allerdings konnte sie ihre Weiterbildung nicht innerhalb dieses Zeitraums beenden. Die Ärztin machte geltend, dass ihr Chefarzt in dem von ihm gestalteten Dienstplan nicht ausreichend Raum zur Weiterbildung gelassen habe. Dieser argumentierte hingegen, die Ärztin habe ihre Schwerpunkte falsch gesetzt und sich nicht um ihre Weiterbildung gekümmert. Warum in dem Zeitraum von zwei Jahren die Weiterbildung nicht abgeschlossen werden konnte, blieb zwar bis zum Ende des Prozesses streitig. Die Klage der Ärztin auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht geendet habe, hatte jedoch in zweiter Instanz Erfolg.

Die Richter stellen in ihrer Entscheidung auf die Formulierung des § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG ab. Dieser verlange für das Vorliegen eines rechtfertigenden sachlichen Grundes für die befristete Beschäftigung eines Arztes eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung. Die Weiterbildungsplanung müsse zwar nicht Inhalt der Befristungsabrede sein; sie müsse aber objektiv vorliegen. Die beklagte Klinik konnte keine derartige Weiterbildungsplanung nachweisen. Das Gericht stellte daher die Befristung des Arbeitsverhältnisses als rechtsunwirksam fest.

Da die entscheidungserhebliche Auslegung des § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG grundsätzliche Bedeutung hat, ließ das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu. (bad)

(LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.09.2015, Az.: 1 Sa 5/15, nicht rechtskräftig)

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