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Rechtsprechung

16.04.2015 // BSG zu Teilberufsausübungsgemeinschaften

Leistungskomplexe ja, komplettes Leistungsspektrum nein

Nachdem der Bundesgerichtshof im Mai 2014 das berufsrechtliche Verbot der Bildung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) bezogen auf medizinisch-technische Leistungen in seiner pauschalen Form als verfassungswidrig einstufte, sind nun auch die ersten Urteile in Sachen Genehmigung von Teil-BAG beim Bundessozialgericht (BSG) ergangen. Ganz konkret ging es in zwei Fällen um die Auslegung der Begrenzung der Tätigkeit der Teil-BAG „auf einzelne Leistungen" und um das im Bundesmantelvertrag (BMV) verankerte Erforderlichkeitskriterium.

So stellte der 6. Senat unter anderem klar, dass Vertragsärzte nicht nur einzelne Leistungen, sondern auch ganze Leistungskomplexe oder Teile ihrer Praxis in Teil-BAG einbringen können. Im zugrunde liegenden Klageverfahren ging es um die Genehmigung einer überörtlichen diabetologischen Teil-BAG zweier Hausärzte. Das zuständige Sozialgericht (SG) hatte den beklagten Berufungsausschuss (BA) verpflichtet, den Klägern die Genehmigung zu erteilen; hiergegen hatte beigeladene Kassenärztliche Vereinigung (KV) erfolglos Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht (LSG) hatte die Genehmigungsvoraussetzungen ebenfalls als erfüllt angesehen, da die Teil-BAG auf einzelne Leistungen bezogen und die erforderliche Schnittmenge einer gemeinsamen Tätigkeit vorhanden sei. Die betroffenen Ärzte würden sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Behandlungsschwerpunkte bei der gemeinsamen Versorgung der Patienten sinnvoll ergänzen. Mit ihrer Revision machte die KV insbesondere geltend, die Teil-BAG sei nicht auf einzelne Leistungen, sondern auf das Gebiet einer Zusatz-Weiterbildung (Diabetologie) bezogen. Zudem stehe der Genehmigung entgegen, dass das Zusammenwirken der Kläger aus medizinischer Sicht nicht notwendig sei. Die Revision der KV blieb jedoch ohne Erfolg. Der Genehmigung würde insbesondere nicht entgegenstehen, dass Gegenstand der Teil-BAG die diabetologische Versorgung und damit die Gesamtheit eines von einer Zusatz-Weiterbildung erfassten Leistungsbereiches sein soll, soweit dies nicht den vollständigen Tätigkeitsinhalt zumindest einer der beteiligten Praxen umfasse, so das BSG. Die in § 15a Absatz 5 BMV-Ä getroffene Regelung, wonach die Zusammenarbeit in der Teil-BAG medizinisch erforderlich sein muss, hindere den Anspruch auf Genehmigung schon deswegen nicht, weil diese Regelung gegen höherrangiges Recht – insbesondere die Ärzte-ZV – verstoße. Die Vertragspartner der BMV seien über ihren Regelungsauftrag hinausgegangen. Schließlich lägen im konkreten Fall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im konkreten Fall die Bildung der Teil-BAG einer Umgehung des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt dienen solle.

Demgegenüber urteilten die Kasseler Richter in einem zweiten Klageverfahren, dass Teil-BAG, in denen eine der Praxen komplett aufgehe, gesetzlich nicht vorgesehen und damit generell unzulässig seien. Neben der Teil-BAG müsse jede Einzelpraxis für sich bestehen bleiben. Die Kläger waren zwei operativ tätige und ein konservativ tätiger Augenarzt. Die Teil-BAG sollte zum einen die gesamte berufliche Tätigkeit des konservativ tätigen Augenarztes und zum anderen die diagnostische und operative Tätigkeit der Operateure umfassen. Der Antrag auf Genehmigung dieser Teil-BAG blieb vor den Zulassungsgremien ohne Erfolg. In erster Instanz hatte das SG den beklagten BA verpflichtet, die Teil-BAG zu genehmigen. Das LSG wiederum hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Sofern offenbar die gesamte Tätigkeit eines Arztes zum Gegenstand der Teil-BAG gemacht werden solle, fehle bereits die in der Ärzte-ZV geforderte Begrenzung auf "einzelne Leistungen". Zudem könne nicht von einer gemeinsamen Berufsausübung im Sinne eines qualifizierten Zusammenwirkens ausgegangen werden, da sich der Behandlungsablauf in nichts von einer Überweisung eines Patienten durch den behandelnden an den operierenden Augenarzt unterscheide. Mit ihrer Revision machten die betroffenen Augenärzte insbesondere geltend, die beabsichtigte Teil-BAG verbessere durch die Zusammenarbeit bei der Diagnosestellung die Versorgung; dies blieb jedoch ohne Erfolg. Auch das BSG stufte die beabsichtigte gemeinsame Berufsausübung in Form einer überörtlichen Teil-BAG als nicht genehmigungsfähig ein. Die Kooperation sei nicht auf "einzelne Leistungen" bezogen ist, weil das gesamte Leistungsspektrum einer Praxis in die Teil-BAG einbezogen werden soll. Im Übrigen dürfte, ohne dass dies abschließend zu entscheiden ist, der Genehmigung auch entgegenstehen, dass die Teil-BAG nach den vertraglichen Abreden auf die Zuweisung von Patienten zur ambulanten Operation ziele, indem der konservativ tätige Augenarzt an den von den Operateuren erzielten Erträgen der zunächst von ihm behandelten Patienten beteiligt werde.

Bisher liegt ausschließlich der Terminbericht des 6. Senats aus seiner Sitzung vom 25.03.2015 vor. Sofern sich bei Vorliegen der Gesetzesbegründung Änderungen bei der Bewertung ergeben sollten, werden wir entsprechend informieren.

Abschließend sei gesagt, dass seit der eingangs genannten Entscheidung des BGH Zulassungsgremien und Gerichten im Grunde nur die konkreten Vertragsprüfungen bleiben, um Kick-back-Konstellationen angestrebter Kooperationen zu erkennen und ggf. zu verhindern. Hierbei wird insbesondere auf die möglichst den Leistungsanteilen entsprechende Gewinnverteilung geachtet. Auch das BSG wies in einem der genannten Urteile darauf hin, dass Gesellschaftsverträge grundsätzlich so transparent und klar zu gestalten sind, dass für die Zulassungsgremien insbesondere der Gegenstand der gemeinsamen Leistungserbringung sowie die Einzelheiten der Gewinnverteilung nachvollziehbar sind. Derartige „Hinweise“ höchster Gerichte gewinnen vor dem Hintergrund der geplanten Strafgesetzgebung zur Korruption im Gesundheitswesen zusätzlich an Bedeutung. (sha)

BSG, Urteile vom 25.03.2015 (Az.: KA 24/14 R, B 6 KA 21/14 R)

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