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Rechtsprechung

22.01.2015 // BSG bestätigt Rechtmäßigkeit der eGK

Lichtbild und Datenchip verletzen nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit Lichtbild und Datenchip die Versicherten nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzte.

Im konkreten Fall hatte der Kläger sich aus Furcht vor Missbrauch seiner persönlichen Daten geweigert, seiner Krankenkasse ein Lichtbild für die eGK zu schicken. Sein Begehren richtete sich darauf, eine Gesundheitskarte ohne Passbild nutzen zu können. Die Klage blieb jedoch vorinstanzlich erfolglos. Der Kläger argumentierte auch vor dem BSG mit seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, da nicht nachverfolgt werden könne, wer die hochsensiblen Daten abrufe und verarbeite.

Der Senat in Kassel wies die Klage des Versicherten ab und verneinte den Anspruch auf eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip. Eine Rechtsgrundlage für Ausnahmereglungen existiere nicht. Zudem sei der Kläger nicht in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die eGK sei in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Sie verbessere den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und fördere die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegneten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das bestehende Recht schütze die betroffenen Daten bereits vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Eine Unzulänglichkeit der Datensicherheit lasse sich anhand der derzeit im Test befindlichen Telematikinfrastruktur nicht feststellen.

BSG, Urteil vom 18.11.2014 (Az.: B 1 KR 35/13 R)

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