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Rechtsprechung

16.12.2019 // Schmerzensgeld

Mahnungsversand über den Arbeitgeber verstößt gegen Schweigepflicht

Versendet ein Arzt eine Rechnung oder Mahnung nicht direkt an den Patienten, sondern indirekt über dessen Arbeitgeber, rechtfertigt dieser Verstoß ein Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hervor.

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Frau mit Botox behandeln lassen. Sie bezahlte nur einen Teil der Rechnung, weil das Ergebnis ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellend war. Nachdem sie auf zwei Mahnungen nicht reagierte, wurde die dritte Mahnung per Fax über ihren Arbeitgeber an die Patientin zugestellt. Das verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht. Das Gericht bewilligte ein Schmerzensgeld in Höhe von 1200 Euro. (Aktenzeichen Az. 8 U 164/19)

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