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Rechtsprechung

07.10.2010 // BGH relativiert Haftungsbeschränkung innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft

Partner haftet bei Behandlungsfortführung für Fehler früherer Partner

Führt der Partner einer Partnergesellschaft die von einem früheren Partner begonnene Behandlung fort, haftet er für berufliche Fehler des früheren Partners, die dieser im Rahmen der Behandlung begangen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der neue Partner die Fehler nicht mehr korrigieren kann. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Haftungsbeschränkung, wie sie im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) geregelt ist, relativiert.

Gerade wegen dieser Haftungsbeschränkung entscheiden sich Ärzte und Zahnärzte bei der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Berufsausübungsgemeinschaft häufig für die Partnerschaftsgesellschaft. Denn sie beinhaltet, dass neben der umfassenden Haftung mit dem Gesellschaftsvermögen nur derjenige Partner für berufliche Fehler mit seinem Privatvermögen in Haftung genommen werden kann, der mit der Bearbeitung eines Auftrags (sprich einer Behandlung) auch tatsächlich befasst war. Durch die Entscheidung des BGH bietet nunmehr nur die äußerst praxisferne Variante, bereits begonnene Behandlungen der Praxispartner nach Eintritt in die Praxis nicht weiterzuführen, einen hinreichenden Schutz vor einer persönlichen Haftung für bereits begangene Behandlungsfehler der Kollegen.

Az.: IX ZR 12/09

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