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Rechtsprechung

17.10.2014 // BSG

Patientenidentität in der Praxisgemeinschaft

Bei Arztpraxen, die offiziell in Praxisgemeinschaft tätig sind und eine Patientenidentität von über 20 Prozent aufweisen, ist die missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform Praxisgemeinschaft indiziert. Ein hoher Anteil an Patientenüberschneidungen spricht dafür, dass die Praxispartner ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben und damit die für eine Gemeinschaftspraxis kennzeichnende Ausübung der ärztlichen Tätigkeit stattfindet. So lautet eine kürzlich veröffentlichte Beschlussbegründung des Bundessozialgerichts (BSG), die sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung zur Thematik einreiht. Das BSG stellte zudem noch einmal klar, dass ein Formenmissbrauch nicht erst bei einer Patientenidentität von mehr als 50 Prozent anzunehmen ist.

Geklagt hatten zwei Urologen, die sich offiziell zu einer Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen hatten. Im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wurde nach Abzug berechtigter Vertretungsfälle ein gemeinsamer Patientenanteil von 22,4 Prozent und 25,1 Prozent festgestellt und entsprechend Honorar zurückgefordert. Die Praxispartner erklärten die hohe Patientenidentität neben den Vertretungen jeweils bei OP-Tätigkeit des Kollegen auch mit der wechselseitigen Betreuung eines Pflegeheims. Gerade darin sah das BSG jedoch die zunächst nur indizierte missbräuchliche Nutzung tatsächlich bestätigt. Absprachen und gegenseitige Vertretungen seien kennzeichnend für eine gemeinschaftliche Berufsausübung. Den betroffenen Ärzten stehe es frei, in die frühere Organisationsform der Gemeinschaftspraxis zurückzukehren.

Partner von Praxisgemeinschaften sollten im Hinblick auf die Patientenidentität die 20-Prozent-Grenze möglichst nicht überschreiten, denn Gründe für eine dauerhafte Überschreitung finden im Rahmen der Plausibilitätsprüfung und vor Gericht nur äußerst selten die erforderliche Akzeptanz. Selbst außergewöhnliche Umstände, die außerhalb der (Organisations-)Macht des Arztes stehen, sind auf die Dauer gesehen kaum dar- und vorstellbar. (sha)

BSG, Beschluss vom 2. Juli 2014 (Az.: B 6 KA 2/14 B)

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