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Rechtsprechung

03.06.2010 // SG setzt Klinikzulassung außer Vollzug

Sozialgericht Dresden stoppt Zulassung von ambulanten Behandlungen an Kliniken (Az.: S 18 KA 10/10 ER)

Im Streit um die Öffnung ambulanter Behandlungen für Kliniken hat eine weitere Kammer des Sozialgerichts Dresden die Zulassung einer Klinik außer Vollzug gesetzt. Der Grund: Im Hauptverfahren würden die klagenden Ärzte wohl erfolgreich sein, so die 18. Kammer.

Die Zulassung der Klinik greife wettbewerbsverzerrend in ihre Berufsfreiheit ein. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Vertragsarztes statt, womit die aufschiebende Wirkung dessen Anfechtungsklage wiederhergestellt wurde. Zuvor hatte die 11. Kammer im September 2009 ähnlich entschieden (wir berichteten). Hinnahme oder Beschwerdeverfahren: Fraglich bleibt, wie der Freistaat Sachsen auf den Beschluss reagiert. Ebenso abzuwarten bliebe ggf. die Positionierung des Landessozialgerichtes.

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