pageUp
  

Rechtsprechung

29.06.2012 // Urteil des Kölner Landgerichts

Religiös motivierte Beschneidungen sind strafbar

Die religiös motivierte Beschneidung ist grundsätzlich strafbar. Das hat das Kölner Landgericht entschieden. Sie müssten als "rechtswidrige Körperverletzung" betrachtet werden, urteilten die Richter. Medizinisch indizierte Beschneidungen seien jedoch weiterhin legal.

In ihrer Begründung verwiesen die Richter darauf, dass "der Körper des Kindes durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert" werde. "Diese Veränderung läuft dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden, zuwider." Das Erziehungsrecht der Eltern sei dadurch "nicht unzumutbar beeinträchtigt", wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später für eine Beschneidung als Zeichen der Zugehörigkeit zu einer Religion entscheide. Damit sind Beschneidungen auch dann als strafbar einzustufen, wenn die Eltern dem Eingriff zugestimmt haben.

Im konkreten Fall hatte ein Arzt einen vier Jahre alten Jungen auf Wunsch der muslimischen Eltern beschnitten. Wegen später aufgetretener Komplikationen musste der Junge in die Notaufnahme, wodurch die Kölner Staatsanwaltschaft von dem Fall erfuhr und Anklage gegen den Arzt erhob. Der Arzt wurde in erster Instanz freigesprochen, weil die Einwilligung der Eltern vorgelegen habe. Das Landgericht sprach den Arzt ebenfalls frei. Die Richter argumentierten mit einem sogenannten Verbotsirrtum. Dem Arzt habe zum Tatzeitpunkt das Wissen gefehlt, Unrecht zu tun. Das Landgericht bestätigte auch, dass die Beschneidung in dem vorliegenden Fall medizinisch fachgerecht vorgenommen worden sei.

Kritik an dem Urteil äußerten nicht nur religiöse Vertreter, die ihre Religionsfreiheit eingeschgrönkt sehen, sondern auch Ärzte, die sich mit dem Urteil in eine Grauzone gedrängt sehen. Faneben wurden Befürchtung laut, dass Beschneidungen künftig wieder unsachgemäß durchgeführt würden.

Das Urteil ist rechtskräftig (Az. 151 Ns 169/11).

Werden Sie Mitglied!

Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im Hartmannbund – dem Verband für alle Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende.

 

Erfahren Sie mehr!