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Rechtsprechung

19.06.2013 // Neuer Streit um Honorararzttätigkeit

Richter sehen keine rechtliche Grundlage zur Beschäftigung von Honorarärzten

Das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart hat die Diskussion um die Zulässigkeit des Einsatzes von Honorarärzten am Krankenhaus und deren Sozialversicherungspflicht erneut eröffnet – mit einem bemerkenswerten Urteil. Die Stuttgarter Richter legten im Fall eines bedarfweise auf Honorarbasis beschäftigten Assistenzarztes der Anästhesie sämtliche Rechtsgrundlagen derart restriktiv aus, dass nach ihrer Rechtsauffassung die Ausübung des ärztlichen Berufs ausschließlich in freier Niederlassung oder im Angestelltenverhältnis erfolgen dürfe.

Krankenhausärzte seien in der Regel angestellte Ärzte und nicht niedergelassenen Ärzten könne die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs in Form der stationären Behandlung von Krankenhauspatienten in Hauptabteilungen – beschränkt auf ein bestimmtes Krankenhaus – nur durch die Anstellung bei diesem vermittelt werden. Die selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Krankenhaus im Rahmen einer Kooperation mit diesem wiederum setze zumindest eine vorhandene Berechtigung zur Behandlung von eigenen Patienten und damit die Niederlassung des Arztes voraus. Die Aneinanderreihung zeitlich befristeter Beschäftigungen eines – nicht niedergelassenen – Arztes an einem oder mehreren Krankenhäusern auf der Grundlage eines Rahmenvertrags sei arbeitsrechtlich durchaus zulässig und verstoße nicht gegen das Verbot der Ausübung des ärztlichen Berufs im Umherziehen. Die Tätigkeit unterfalle jedoch der Sozialversicherungspflicht, in der Regel einschließlich der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung, da sie regelmäßig nicht als unselbständige Beschäftigung zu qualifizieren sein werde.

Das Urteil des LSG wurde Mitte April verkündet und steht unter anderem im  Widerspruch zur Neufassung des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntG), welches seit Anfang April ärztliche Behandlungen „durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte“ als Krankenhausleistungen im Sinne des Gesetzes ausdrücklich definiert.

Das LSG ließ die Revision zu; ob das BSG in der Sache angerufen wird, ist jedoch noch unklar.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.:  L 5 R 3755/11, 17.04.2013

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