pageUp
  

Rechtsprechung

11.10.2010 // SG Hannover

Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur bis zu zwei Tagen zulässig

Mit der Rückdatierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf über zwei Monate scheiterte ein Kläger aus Niedersachsen nun vor dem zuständigen Sozialgericht (SG). Damit bestätigte das Gericht das von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) eingeleitete Disziplinarverfahren. Im entsprechenden Beschluss warf die KV dem Arzt vor, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt zu haben, ohne die wegen der Tragweite der Bescheinigung anzuwendende besondere Sorgfalt aufzuwenden und ohne den erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang bei einer rückwirkenden Betrachtung zu beachten. Wenngleich der Disziplinarausschuss die besondere Notlage des Patienten nicht verkenne, so die Begründung, sei die Ausstellung der Bescheinigung fehlerhaft gewesen, weil der Kläger keine konkreten Anhaltspunkte dafür gehabt habe, dass zu dem von ihm genannten Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeit des Patienten vorgelegen habe. Insofern habe der Kläger gegen seine vertragsärztliche Pflichten verstoßen (nach Ziffer 15 der Richtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit sei eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf ein vor der Behandlungsbeginn liegenden Tag ebenso wenig wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise oder nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig). Ihm droht nun eine der Disziplinarmaßnahmen der einschlägigen Disziplinarordnung.

Az.: S 24 Ka 210/03

Werden Sie Mitglied!

Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im Hartmannbund – dem Verband für alle Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende.

 

Erfahren Sie mehr!