pageUp
  

Rechtsprechung

14.08.2015 // BAG zu Praxiswerbefilmen

Schriftliche Einwilligung der Arbeitnehmer

Viele (Zahn)Arztpraxen stellen mittlerweile Filme ihrer Praxis auf die eigene Homepage, um beispielsweise über ihre Räumlichkeiten und/oder ihr Leistungsspektrum zu informieren. Sind auf diesen Werbefilmen Mitarbeiter zu erkennen, bedarf es deren ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung über die Veröffentlichung des Bildmaterials. Denn nach § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz/KUG) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit Einwilligung veröffentlicht werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte nun in einem Fall, bei dem die Einwilligung seitens des Arbeitnehmers widerrufen wurde und stellte damit erneut einige grundsätzliche Aspekte klar. So solle die ursprüngliche Einwilligung so konkret wie möglich ausgestaltet sein. Dazu gehöre unter anderem auch die zugrunde liegende Information, welche Aufnahmen geplant und welche Verbreitungswege vorgesehen sind. Die Einwilligung solle zudem schriftlich erfolgen. Zwar stelle das KUG für die Einwilligung keine Formerfordernisse auf, sodass eine formlose oder konkludente Einwilligung ausreichend wäre. Laut BAG stelle dies jedoch einen erkennbaren Wertungswiderspruch zu den Einwilligungserfordernissen des § 4a Abs. 1 Satz 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar, der grundsätzlich Schriftform verlangt. Wegen der Bedeutung des Rechts der Arbeitnehmer, auch im Arbeitsverhältnis ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu dürfen, führe die erforderliche Abwägung im Ergebnis dazu, dass auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform bedürfe. Eine einmal erteilte Einwilligung, so die Erfurter Richter, verliere allerdings bei Ausscheiden des Mitarbeiters nicht automatisch ihre Wirksamkeit. Ein Widerrufsrecht bzw. der Anspruch auf nachträgliche Löschung bestehe nur, sofern ein plausibler Grund angegeben werde. Dies sei u.a. der Fall, wenn der Einzelne aus der Anonymität herausgelöst werde. Wenn kein Name genannt werde und eine gewisse Austauschbarkeit („Randfigur“) gegeben sei, gelte die einmal erteilte Einwilligung zunächst weiter. Dies sei Ausfluss einer Interessenabwägung, im Rahmen derer die Intensität des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters dem Eingriff in die wirtschaftlichen Belange der Praxis gegenübergestellt werde. (sha)

BAG, Urteil vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1011/13)

Werden Sie Mitglied!

Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im Hartmannbund – dem Verband für alle Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende.

 

Erfahren Sie mehr!