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Rechtsprechung

23.07.2010 // EuGH: Keine Einschränkung bei Urlaubsanspruch

Schwerbehindertenzusatzurlaub ist wie Mindesturlaub abzugelten

Gericht:                        BAG
Quelle:                          Juris
Entscheidungsdatum:    23.03.2010
Aktenzeichen:               AZR 128/09

Die Entscheidung des EuGH, wonach (zumindest der gesetzlich vorgesehene Mindest-) Urlaub nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer diesen bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht nehmen kann, erstreckt sich nach Ansicht des BAG auch auf den Schwerbehindertenzusatzurlaub gemäß § 125 Absatz 1 Satz 1 SGB IX. Das BAG begründet seine Entscheidung mit der urlaubsrechtlichen Akzessorietät, da dem Wortlaut nach von „zusätzlichen Urlaub“ und „Zusatzurlaub“ die Rede ist. Zudem seien sowohl der Mindesturlaub als auch der Schwerbehindertenzusatzurlaub (anders als der tarif- und individualvertragliche Urlaub) nicht disponibel. Die Arbeitgeber können sich auch auf den aus der gesetzlichen Regelung resultierenden Vertrauensschutz nicht berufen, denn die EU-Richtlinie zum Urlaub begründe primäres Unionsrecht. Für die Beklagte als öffentlich-rechtliche Körperschaft gelte die EU-Richtlinie zudem auch unmittelbar. Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass über den gesetzlichen Mindestanspruch von vier Wochen hinausgehender Urlaub in den freien Regelungsbereich der Tarif- oder Arbeitsvertragsparteien fällt und von diesen demnach sehr wohl befristet werden kann.

Die Änderung des Bundesurlaubsgesetzes steht nach wie vor aus. Zwischenzeitlich ist ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH auf Veranlassung des LArbG Hamm anhängig, welches die in Artikel 9 des IAO Übereinkommens 132 enthaltene Verfallfrist von 18 Monaten thematisiert. Arbeitgeber sollten bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche (auch nach Ausscheiden) stets eine möglicherweise bestehende (individual- oder tarifvertragliche) Ausschlussfrist beachten.

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