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Rechtsprechung

10.03.2015 // BFH-Urteil zur Gewerbesteuerpflicht von Praxen

Sieg für die ärztliche Freiberuflichkeit? – Eher nicht …

Ein Sieg im Sinne der Freiberuflichkeit! Ärzte bleiben trotz Anstellung von Kollegen Freiberufler! Eine begrüßenswerte Stärkung von Praxisinhabern! – So oder ähnlich fiel die öffentliche Bewertung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) von Mitte des vergangenen Jahres aus, nachdem dessen Urteilsbegründung bekannt wurde. Ein Blick in die Urteilsgründe lässt jedoch einen Pyrrhussieg vermuten.

Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals patientenbezogen Einfluss nehmen. Das hat der BFH am 16. Juli 2014 entschieden.

Der BFH war aufgrund der Klage einer „mobilen“ Gemeinschaftspraxis für Anästhesie mit der Frage befasst, unter welchen Umständen selbständige Ärzte im Rahmen der Beschäftigung angestellter Ärzte eine leitende eigenverantwortliche Tätigkeit ausübten und damit nicht der Gewerbesteuerpflicht unterlägen. Die Richter stellten klar, dass die Leistung des Angestellten den „Stempel der Persönlichkeit“ des Anstellenden tragen müsse. Hierzu gehöre neben einer regelmäßigen und eingehenden Kontrolle auch die konkrete beziehungsweise patientenbezogene Einflussnahme auf die Tätigkeit des angestellten Fachpersonals. Weiter heißt es in der Urteilsbegründung: Wenn ein selbständiger Arzt Voruntersuchungen bei Patienten durchführt, die Behandlungsmethode festlegt und sich die Behandlung problematischer Fälle vorbehält, dann bestehe an der Ausübung einer leitenden eigenverantwortlichen freiberuflichen Tätigkeit im Rahmen des Steuerrechts kein Zweifel*.

Medial wurde dieser Dreiklang bedauerlicherweise völlig ungefiltert aufgegriffen. Der anstellende Arzt müsse „nur“ Voruntersuchungen durchführen, die Behandlungsmethode festlegen und bei problematischen Fällen die Behandlung übernehmen, um der Gewerbesteuer zu entgehen. Was aber hieße das bezogen auf die Freiheit und Qualität der Tätigkeit des angestellten Arztes? Kein Erstkontakt mit dem Patienten? Keinerlei Wahlfreiheit in Bezug auf die Behandlungsmethode? Keine eigene Behandlungsmöglichkeit, sofern es  schwierig wird?

 

Ärztliche Freiberuflichkeit muss auch ohne wirtschaftliche Selbständigkeit gewahrt bleiben

Gerade die Unterscheidung zwischen organisatorischer Weisungsgebundenheit eines angestellten Arztes und seiner ärztlichen Unabhängigkeit muss gewahrt bleiben, um die ärztliche Freiberuflichkeit insgesamt zu erhalten. Der ärztliche Beruf ist seiner Natur nach ein freier Beruf. Seit jeher weichen die Definitionen zur Freiberuflichkeit im Steuer- und Berufsrecht voneinander ab. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Diskussion um die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wurde wieder einmal deutlich, dass auch Behörden und Gerichte stets von Neuem dem Irrtum unterliegen, dass Selbständigkeit und Freiberuflichkeit ein und dieselbe Sache seien. Das sind sie nicht! Und jeder angestellte Arzt – ob in Krankenhaus, Praxis oder MVZ – sollte nicht zuletzt im Sinne des Patientenwohls das Bewusstsein wahren, dass er als Freiberufler nur seinem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit unterliegt und im Ergebnis auch für seine Behandlung verantwortlich bleibt.

Auch Behörden und Gerichte unterliegen stets von Neuem dem Irrtum, dass Selbständigkeit und Freiberuflichkeit ein und dieselbe Sache seien.

Im Falle der genannten BFH-Rechtsprechung lässt sich dieser Widerspruch glücklicherweise bis zu einem gewissen Grad auflösen. Entgegen der allgemeinen öffentlichen Berichterstattung hatte der oberste Finanzhof die Voraussetzungen „Voruntersuchung“, „Festlegung der Behandlungsmethode“ und „Behandlung problematischer Fälle“ zur Beurteilung herangezogen, weil sie tatsächlich nachweisbar waren und im konkreten Fall die Beurteilung erheblich erleichterten. Geschuldet war diese Eindeutigkeit insbesondere auch der Ausübung der Tätigkeit der genannten Gemeinschaftspraxis als mobiler Anästhesiebetrieb und natürlich der Fachrichtung Anästhesie selbst.

Die Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis legten nämlich wöchentlich im  Voraus fest, welcher Arzt bei welchem Operateur nach den von ihnen entwickelten standardisierten Behandlungsmethoden tätig werden soll, führten die Voruntersuchungen selbst durch und schlugen eine Behandlungsmethode vor. Die eigentliche Anästhesie führte in der Folge der angestellte Arzt durch. Eine Schablone lässt sich also bereits aufgrund dieses speziellen Fachgebietes und seiner Ausübungsmodalitäten nicht über andere Fachgebiete legen.

 

Urteil gibt keine Entwarnung

Es sollte jedoch im Sinne der Freiberuflichkeit angestellter Ärzte nicht der Schluss gezogen werden, die genannten Parameter müssten sämtlich nachgewiesen sein, um eine Gewerbesteuerpflicht zu umgehen. Da aber der BFH bereits in der Vergangenheit den Stempel der Persönlichkeit des anstellenden Arztes in den  Vordergrund rückte und nunmehr neben der leitenden eigenverantwortlichen Tätigkeit auch von einer „höchstpersönlichen, individuellen Arbeitsleistung am Patienten“ ausgeht, bei der „wesentliche Teile der Dienstleistungen“ selbst übernommen werden müssten, bietet das Urteil keinen Anlass zur Freude oder gar Entwarnung für die selbständigen Ärzte und ihre angestellten Kollegen. Trost liegt lediglich in den Worten des BFH, der Gesetzgeber habe keinen Bereich der freien Berufe im Sinne des Steuerrechts „nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift von dieser Möglichkeit des Einsatzes fachlich vorgebildeter Mitarbeiter ausschließen wollen“.

 

Vereinbarungen verschriftlichen

Es wäre nicht im Sinne der Freiberuflichkeit, Voruntersuchungen von Patienten systematisch von der Tätigkeit des angestellten Arztes abzukoppeln oder enge inhaltliche Vorgaben für die Behandlung festzulegen. Praxisinhaber sollten sich überlegen, ob sie sich – als einen Baustein zur Vermeidung der Gewerblichkeit – zumindest vorbehalten, problematische Fälle persönlich (mit) zu behandeln. Dies entspricht noch am ehesten der Realität, da innerkollegial ohnehin meist ein Austausch zu problematischen Fällen erfolgt. Idealerweise müsste eine solche Vereinbarung in nachweisbarer Form schriftlich dokumentiert sein. Vorstellbar wäre etwa eine Aufnahme in den jeweiligen Arbeitsvertrag des angestellten Kollegen. (sha)

 

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* Das impliziert eine gleiche fachliche Qualifikation. Anders gestaltet sich der Fall, wenn ein Arzt eines anderen Fachgebietes oder mit einer anderen Facharztkompetenz angestellt ist: Dann ist dem Praxisinhaber mangels Fachkenntnis eine Übernahme der fachlichen Verantwortung oder eine Überwachung des angestellten Arztes nicht möglich. Diese Konstellation führt in der Regel zur Gewerblichkeit der Einkünfte.

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