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Rechtsprechung

23.07.2010 // BGH betrachtet auch Telefonat als Telefonat „vertrauensvolles Arzt-Patient-Gespräch"

Telefonische Aufklärung (bei einfach gelagerten Fällen) mit Zustimmung des Patienten zulässig

Gericht:                        BGH
Quelle:                         IWW-Institut
Entscheidungsdatum:    15.06.2010
Aktenzeichen:               VI ZR 204/09

Dem operativen Eingriff, einer Leistenhernienoperation, ist eine mündliche Aufklärung gegenüber der Mutter der Klägerin im Behandlungszimmer durch den behandelnden Arzt vorausgegangen. Derweil las und unterschrieb der Vater der Klägerin das Aufklärungsformular und telefonierte zwei Tage vor dem Eingriff mit dem die Narkose durchführenden Arzt. Der Inhalt des 15minütigen Telefonats ist streitig. Atemwegsbezogene Komplikationen während der Narkose führten zu einer schweren zentralmotorischen Störung. Die Klägerin wendet ein, dass nicht beide Elternteile aufgeklärt wurden.

Das Gericht sah die Aufklärung als rechtlich einwandfrei an. Da sich der Eingriff im unteren bis allenfalls mittleren Anforderungs- und Risikoprofils habe die anästhesiologische Aufklärung nur dem Vater gegenüber ausgereicht. Anders als die Vorinstanz kann aus Sicht des BGH auch ein Telefonat „ein vertrauensvolles Arzt-Patient-Gespräch“ begründen. Denn Rahmen eines Telefonats könne, wie bei einem persönlichen Gespräch, auf individuelle Belange des Patienten eingegangen und mögliche Fragen beantwortet werden. Der Patient habe darüber hinaus die Möglichkeit, ein persönliches Gespräch einzufordern. Der Arzt habe sich durch die Anwesenheit beider Elternteile vor der Operation über die Entscheidung beider und einer möglichen Absprache im Vorfeld des Eingriffs vergewissert. Die Anästhesie hatte insgesamt seltene Risiken.
Hinsichtlich der Aufklärung des behandelnden Arztes gegenüber nur der Mutter der Klägerin ist diese ebenfalls ausreichend, da es sich chirurgisch um einen relativ einfachen Eingriff handelte. Aufgrund des Lesens und Unterschreibens des Aufklärungsbogens konnte der Arzt darauf vertrauen, dass die Mutter entsprechend ermächtigt war.

Die Entscheidung ist weitreichend, da sie der Bewegung der Ausuferung von Aufklärungsprozessen entgegenwirkt und die Anforderungen an den Begriff „persönliches Gespräch“ (§ 8 der Berufsordnung für Ärzte) nach unten korrigiert. Der BGH stellt klar, dass jeder Arzt nur für die von ihm durchgeführten Behandlungsmaßnahmen und auch nur soweit sein Fachgebiet betroffen ist, aufklärungspflichtig sei. Es bedarf bei minderjährigen Kindern auch grundsätzlich der Zustimmung beider Elternteile, soweit die elterliche Sorge auch beiden zustehe. In Routinefällen kann aber vermutet werden, dass der mit dem Kind beim Arzt auftretende Elternteil entsprechend ermächtigt ist. Der Arzt darf bei schweren Eingriffen auf die wahrheitsgemäße Aussage des Elternteils vertrauen. Umso erheblicher der Eingriff, umso wichtiger die Absicherung!

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