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Rechtsprechung

11.01.2011 // Residenzpflicht gelockert

Über eine Stunde Fahrtzeit zwischen Praxis und Zweigpraxis nicht ausgeschlossen

Die Residenzpflicht ist nicht in jedem Fall bereits wegen Fahrzeiten von über einer Stunde zwischen Vertragsarztsitz/Wohnort und Zweigpraxis verletzt. Das hat das Sozialgericht Schwerin entschieden. Entscheidend sei im konkreten Einzelfall nicht die in Kilometern beschriebene Entfernung, sondern die Versorgungssituation in einer bestimmten Region und auf einem bestimmten medizinischen Fachgebiet. Geklagt hatte ein niedergelassener Rheumatologe, dem die zuständige Kassenärztliche Vereinigung die Genehmigung für eine Nebenbetriebsstätte mit der Begründung versagte, dass der Arzt durch die Entfernung von 123 Kilometern zwischen Praxis und beantragter Nebenbetriebsstätte seine Residenzpflicht nicht gewährleisten könne.

Das Gericht stellte hingegen klar, dass den Zulassungsgremien bei der Prüfung, ob der Vertragsarzt im Hinblick auf die Lage seiner Wohnung und seiner Praxis für die ärztliche Versorgung der Versicherten an seinem Vertragsarztsitz zur Verfügung steht, kein Beurteilungsspielraum zukomme. Wie weit – so hatte auch das Bundessozialgericht in einem früheren Urteil entschieden – Wohnung und Praxis örtlich auseinander liegen und in welcher Zeit der Arzt seine Praxis zur Durchführung von Sprechstunden erreichen kann, habe keinen Bezug zur Versorgungssituation in einer bestimmten Region und auf einem bestimmten medizinischen Fachgebiet. Die Residenzpflicht verpflichte den Arzt nicht, in dem Ort zu wohnen, in dem er seine Praxis betreibt, sondern habe den Zweck zu gewährleisten, dass in der Praxis Sprechstunden abgehalten werden und der Vertragsarzt für die Versicherten erreichbar ist. Mithin lassen sich daraus keine schematischen Entfernungs- oder Zeitangaben ableiten. Auch besteht nach Einschätzung der Richter keine spezifisch vertragsärztliche Verpflichtung, außerhalb der Praxis Versicherte im Bedarfsfall auch am Wohnort oder sogar in der Wohnung zu behandeln. Hinzu käme, dass der Kläger drei angestellte Ärzte beschäftigt, wobei ein Arzt sogar über eine identische Schwerpunktbezeichnung verfüge, sodass der Kläger sicherstellen kann, dass zu den angekündigten Sprechstundenzeiten immer ein Arzt oder mehrere Ärzte in der Praxis den Patienten tatsächlich zur Verfügung stehen. Außerdem erschließt der Kläger sich vor dem Hintergrund einer allgemein unzureichenden Versorgung mit der Nebenbetriebsstätte keinen neuen Patientenkreis, sondern kommt lediglich seinen Patienten entgegen, die in Ausübung ihrer freien Arztwahl und in Ermangelung von Alternativen bislang weite Wege zum Vertragsarztsitz in Kauf nehmen mussten. Die für Belegärzte wegen ihrer vollen Verantwortung für einen stationär behandelten Patienten allgemein akzeptierten Zeitkriterien von maximal 30 Minuten Fahrtzeit seien auf einen fachärztlich tätigen Rheumatologen nicht übertragbar.

AZ: S 3 KA 51/09

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