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Rechtsprechung

07.04.2011 // Nachbesetzung einer MVZ-Arztstelle

Umfang der Stundenzahl des ausgeschiedenen Arztes ist maßgeblich

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschied in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes mit einer Teilzeitstelle von 50 Prozent in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) nur in dem zeitlichen Umfang der Beschäftigung des ausgeschiedenen Arztes möglich ist. Soll der im Wege der Nachfolgebesetzung anzustellende Arzt länger arbeiten, bedarf die Erhöhung der Arbeitszeit der zusätzlichen Genehmigung des Zulassungsausschusses (ZA).

Ein Kardiologe brachte seine Praxis in ein MVZ ein, wodurch dort eine weitere Arztstelle entstand. Der auf dieser Stelle tätige Arzt reduzierte seine Wochenarbeitszeit schrittweise von 40 (100 Prozent) auf 20 Stunden (50 Prozent). Im Zuge der Nachbesetzung der Arztstelle beantragte das MVZ die Anstellung eines Arztes im Umfang von 40 Wochenstunden. Dies lehnte der Zulassungsausschuss ab und argumentierte u. a. damit, dass im Vorfeld auch nicht die durch die Arbeitsreduktion frei gewordene Angestelltenstelle nachbesetzt worden war; die Überversorgung sei daher dem gesetzgeberischen Willen entsprechend abgeschmolzen. Die gewährte Frist von sechs Monaten zur Nachbesetzung sei verstrichen.

Das LSG bestätigte nun die Auffassung des ZA. Nach § 103 Abs. 4a Satz 5 SGB V ist einem MVZ die Nachbesetzung einer Arztstelle möglich, auch wenn Zulassungsbeschränkungen bestehen. Daran anknüpfend ergibt sich aus § 39 Satz 2 Bedarfsplanungsrichtlinie, dass die Nachbesetzung nur im zeitlichen Umfang der Beschäftigung des ausgeschiedenen Arztes möglich ist. Maßgeblich für die Nachbesetzung sei laut Bedarfsplanungsrichtlinie der Umfang der Tätigkeit des ausgeschiedenen Arztes und nicht dessen Vorgängers oder Vorvorgängers. Eine Erweiterung der reduzierten Stundenzahl für die nachzubesetzende Stelle des angestellten Kardiologen sei nur innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Anstellung möglich gewesen. Damit sei dem Interesse des MVZ an einer gegebenenfalls nur vorübergehenden Reduzierung der Tätigkeit des angestellten Arztes Rechnung getragen worden.

(LSG) Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Dezember 2010 (Az: L 5 KA 3673/10 ER-B)

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