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Rechtsprechung

19.06.2014 // BGH-Urteil

Verbot von Teilgemeinschaftspraxen verfassungswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das berufsrechtliche Verbot der Bildung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft (TBAG) mit Radiologen als verfassungswidrig eingestuft. Die meisten Ärztekammern hatten bislang über die Anwendung eines strengen Kooperationsverbots in § 18 der Berufsordnungen vermeiden wollen, dass über die Bildung von Teilgemeinschaftspraxen mit rein medizinisch-technischen Fachgebieten eine Möglichkeit geschaffen werde, das Verbot einer Zuweisung gegen Entgelt zu umgehen. Dieses pauschale Verbot verstoße jedoch gegen die in Artikel 12 des Grundgesetzes festgeschriebene Berufsausübungsfreiheit, urteilten die Richter.

In dem BGH-Urteil zugrunde liegenden Fall hatten sich 30 Fachärzte – unter ihnen vier Radiologen – interdisziplinär und überörtlich zu einer TBAG und als Partnerschaftsgesellschaft zusammengeschlossen. Patienten sollten bestimmte Privatleistungen – insbesondere Vorsorge- oder Untersuchungsleistungen – fachübergreifend angeboten werden. Ein Prozent des Gewinnanteils der Gesellschaft sollte vorab nach Köpfen verteilt, der Rest entsprechend dem Leistungsanteil des jeweiligen Behandlers ausgeschüttet werden. Die Verhinderung der Eintragung in das bzw. die Löschung der Radiologen aus dem Partnerschaftsregister gelang der zuständigen Ärztekammer unter Berufung auf § 18 Absatz 1 der Berufsordnung Baden-Württemberg (BO BW) überraschenderweise nicht. Die Wettbewerbszentrale Bad Homburg erhob daraufhin Unterlassungsklage gegen die Ärztegesellschaft mit dem Ziel, eine Zusammenarbeit in Bezug auf das Erbringen radiologischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder der Teilberufsausübungsgemeinschaft gerichtlich untersagen zu lassen.

Bereits erstinstanzlich hatte das Landgericht Mosbach im Jahr 2010 das generelle Verbot der Zusammenarbeit mit Radiologen als unvereinbar mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit beurteilt (Az.: 3 O 13/10). Die typische Erbringung medizinisch-technischer Leistungen auf Anweisung anderer Ärzte sei nicht per se als Umgehung des Verbotes "Zuweisung gegen Entgelt" und damit als unzulässig zu qualifizieren. Eine Umgehung des Zuweisungsverbotes liege nur dann vor, wenn tatsächlich ein Entgelt an die Überweiser gezahlt werde und eben damit der Tatbestand des § 31 Berufsordnung erfüllt sei. Im Übrigen könne niedergelassenen Ärzten nicht verboten werden, was in Kliniken und MZV völlig üblich sei.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Wettbewerbszentrale hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Jahr 2012 Erfolg (Az.: 6 U 15/11). Das OLG sah das berufsrechtliche Verbot des § 18 Absatz 1 Satz 3 BO BW als zulässig und verhältnismäßig an. Eine Umgehung liege insbesondere vor, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer TBAG beschränkt oder der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt werde, die nicht dem Anteil der von ihnen persönlich erbrachten Leistungen entspreche. Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stelle keinen zulässigen Leistungsanteil dar. Zudem hatte das OLG die Revision nicht zugelassen. Erst über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH wurde die Möglichkeit der Revision erfolgreich erstritten.

Der BGH folgte der Rechtsauffassung des OLG nicht. Aus der nun vorliegenden Urteilsbegründung geht hervor, dass es auch niedergelassenen Ärzten gestattet sei, mit Radiologen gesellschaftsrechtlich zu kooperieren, indem sie sich zur Erbringung einzelner Leistungen und damit zu einer Teilgemeinschaftspraxis zusammenschließen. Das in § 18 Absatz 1 Satz 3 BO BW enthaltene Verbot einer solchen Zusammenarbeit verstoße in seiner pauschalisierten Form gegen die in Artikel 12 des Grundgesetzes gewährleistete Berufsausübungsfreiheit. Zur Berufsausübungsfreiheit gehöre unter anderem das Recht, sich grundsätzlich auch beruflich mit anderen zusammenschließen zu dürfen. Dass ein solcher Zusammenschluss per se den Tatbestand der verbotenen Zuweisung gegen Entgelt erfülle, sei als Unterstellung ungerechtfertigt und in Bezug auf andere Facharztgruppen als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu sehen.

Die Urteilsgründe werden sich problemlos auf weitere Methodenfächer wie die der Labor- und Nuklearmedizin oder der Pathologie anwenden lassen. Die betreffenden Länderberufsordnungen und die Musterberufsordnung müssen nun im Hinblick auf die BGH-Rechtsprechung modifiziert werden. Auf eine leistungsgerechte Gewinnverteilung müssen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte beim Zusammenschluss zur Erbringung einzelner Leistungen jedoch nach wie vor achten. Den Kontrollmechanismus der Vorlage von Gesellschaftsverträgen werden die Kammern nun im Zweifel noch verschärfen, um unzulässige „Kick-back-Konstellationen“ im Rahmen der Einzelfallprüfung aufzudecken. (sha)

BGH, Urteil vom 15.05.2014, Az.: I ZR 137/12

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