pageUp
  

Rechtsprechung

18.11.2013 // Urteil des SG Berlin

Versicherte sind zur Mitwirkung bei der Ausstellung der eGK verpflichtet

Gesetzlich Krankenversicherte haben ab 2014 keinen Anspruch auf einen anderen Versicherungsnachweis als die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Sie sind somit zur Mitwirkung bei der Ausstellung der eGK und zur Herausgabe des geforderten Passfotos und der notwendigen persönlichen Daten verpflichtet. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin entschieden. Die Richter ließen jedoch Revision beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Dem Beschluss liegt der Eilantrag eines gesetzlich Versicherten aus Berlin zugrunde, dessen Krankenversicherungskarte im September dieses Jahres ihre Gültigkeit verlor. Er beantragte, die Krankenkasse zu verpflichten, ihm eine Ersatzbescheinigung auszustellen, die er anstelle der eGK bei seinen Ärzten vorlegen könne. Zuvor hatte er sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, seiner Krankenkasse die für die eGK angeforderten personlichen Angaben und ein Lichtbild zu übersenden, da er die „biometrisch angelegte Krankenkarte“ nicht nutzen wolle.

Das SG Berlin wies den Antrag jedoch zurück und begründete dies mit dem überwiegenden Interesse der Solidargemeinschaft an einer effektiven Leistungserbringung und Abrechnung der Behandlungskosten. Diese rechtfertigten die Nutzungspflicht und die Speicherung der Personaldaten auf der eGK. Weder die Speicherung dieser Daten noch das Foto verletzten das Sozialgeheimnis des Antragstellers oder sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Zudem beträfen die geforderten Daten keine höchstpersönlichen oder sensiblen Verhältnisse des Versicherten. Auch der Umstand, dass die eGK technisch für weitere Angaben und Funktionalitäten geeignet ist, stehe der Nutzungspflicht nicht entgegen, da diese Zusatzfunktionen laut Gesetz der Zustimmung des Versicherten bedürfen. (stp)

Az.: S 81 KR 2176/13 ER

Werden Sie Mitglied!

Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im Hartmannbund – dem Verband für alle Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende.

 

Erfahren Sie mehr!