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Rechtsprechung

17.08.2012 // BSG-Urteil I

Verspätete RLV-Bescheide sind gültig

Die gesetzliche Vier-Wochen-Frist für die Zuweisung der Regelleistungsvolumina (RLV) hat keine Auswirkung auf deren Gültigkeit. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschieden. Nach den gesetzlichen Vorgaben sollten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) den Vertragsärzten ihr jeweiliges RLV spätestens vier Wochen vor Beginn eines Quartals bekanntgeben. Andernfalls gilt das bisherige Volumen "vorläufig weiter".

In dem verhandelten Fall hatte ein Arzt für das Quartal II/2009 ein RLV von 37.981 Euro zugewiesen bekommen. Dagegen wehrte er sich, da er den am 24. Februar ausgedruckten Bescheid erst am 9. März und somit nicht mehr rechtzeitig erhalten habe. Daher müsse noch das RLV in Höhe von 41.848 Euro des ersten Quartals gelten, erklärte der Arzt.

Das BSG entschied nun aber, dass die KVen das RLV noch "bis kurz vor Quartalsbeginn" bekanntgeben können, da laut Gesetz der alte Wert nur "vorläufig" weiter gelten sollte. Wird zum Beispiel ein RLV erst während des laufenden Quartals zugewiesen, gilt danach der neue Wert ab dem Tag, an dem der Arzt den Bescheid erhalten hat.

Az.: B 6 KA 38/11 R

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