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Rechtsprechung

11.01.2011 // Versorgungsbedarf rechtfertigt flexible Zulassungspraxis

Vertragsärzte mit Sonderzulassung dürfen Zweigpraxen gründen

Vertragsärzte mit einer eingeschränkten Sonderbedarfszulassung haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte (Zweigpraxis), selbst wenn diese in einem anderen Planungsbereich liegt. Das hat das Sozialgericht Schwerin entschieden.

Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) war der Ansicht, dass durch die Sitzbindung der Sonderbedarfszulassung in der Regel die Genehmigung zum Betrieb einer Nebenbetriebsstätte ausgeschlossen sei. Aufgrund des am Standort der eigentlichen Praxis vorhandenen Bedarfs, der zur Erteilung der Sonderbedarfszulassung an diesem Ort geführt habe, sei beim Betrieb einer Zweigpraxis grundsätzlich von einer Beeinträchtigung der Versorgung am Hauptsitz auszugehen, so dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer Genehmigung nicht vorlägen. Der Versorgungsauftrag im Rahmen der Sonderbedarfszulassung umfasse nicht nur die Abhaltung von Sprechstunden und die Anwesenheit zu den Sprechstundenzeiten, sondern auch eine darüber hinausgehende Präsenz am Vertragsarztsitz. Die erhebliche Entfernung zur geplanten Nebenbetriebsstätte und der damit verbundene Zeitaufwand schränke die notwendige und geforderte Präsenz am Vertragsarztsitz in unzulässiger Weise ein.

Der Kläger argumentierte hingegen, dass auch Inhaber von Sonderbedarfszulassungen lediglich verpflichtet seien, an ihrem Vertragsarztsitz 20 Wochenstunden Sprechstunde abzuhalten. Während der übrigen Zeit könnten sie wie alle anderen Vertragsärzte an anderen Orten in eingeschränktem Umfang tätig sein. Zudem spreche gegen eine Verschlechterung der Versorgung im konkreten Fall vor allem, dass am Vertragsarztsitz bereits hunderte Patienten aus der Umgebung der beantragten Zweigpraxis behandelt würden. Im Falle der Genehmigung könnten diese Patienten zukünftig wohnortnah versorgt werden.

Die Schweriner Richter sprachen dem Kläger einen Anspruch auf Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für den beantragten Standort zu. Dies sei für Vertragsärzte mit einer Sonderbedarfszulassung nicht per se ausgeschlossen, da die Zulassungsverordnung den Rang eines formellen Gesetzes habe und insoweit ausnahmslos für alle zugelassenen Vertragsärzte bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit der Tätigkeit an weiteren Orten eröffne. Die zeitweise Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten dürfte im Übrigen gerade einer Verdichtung auf wenige Standorte entgegenwirken. Zwar bestehe der Sinn und Zweck der qualifizierten Sonderbedarfszulassung aufgrund einer festgestellten Versorgungslücke gerade darin, dass der Kläger im betreffenden Planungsbereich vollumfänglich "lückenfüllend" tätig werde. Allerdings folgten daraus keine besonderen über die allgemeinen Präsenz- und Residenzpflichten des Arztes hinausgehenden Pflichten. Der beklagten KV bleibe es jedoch unbenommen, die Genehmigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften näher, insbesondere hinsichtlich der Sprechstundenzeiten am Ort der Nebenbetriebsstätte, zu bestimmen.

AZ: S 3 KA 51/09

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