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Rechtsprechung

22.01.2015 // BSG

Vertragsärztliche Tätigkeit kennt keine Überstunden

Vertragsärzte dürfen ihre Praxis für gesetzlich krankenversicherte Patienten nicht mit der Begründung des Überstundenabbaus schließen. Vielmehr müssten Vertragsärzte entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der Sicherstellung kontinuierlich Sprechstunden für GKV-Patienten anbieten, so das Bundessozialgericht (BSG).

Das BSG war mit einem Rechtsstreit befasst, dem ein Disziplinarverfahren zugrunde lag. Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Praxisinhaber beantragte im Dezember 2011 das Ruhen seiner Zulassung für das erste Halbjahr 2012. Der Zulassungsausschuss (ZA) konnte erst im März 2012 entscheiden. Dennoch stellte der Arzt die Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten bereits Anfang Januar 2012 ein. Zur Begründung erklärte er, er könne "die Verfolgung wegen Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise" nicht mehr aushalten und kündigte ein entsprechendes Attest an. Zudem sei er in der Vergangenheit "überproportional tätig gewesen" und nehme nunmehr seine "Überstunden". Der Disziplinarausschuss der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verhängte eine Geldbuße in Höhe von 2.000 Euro, weil der Arzt ab Jahresbeginn 2012 Patienten nur noch gegen Bezahlung behandelt habe. Die dagegen gerichtete Klage des Arztes scheiterte in sämtlichen Vorinstanzen.

Auch das BSG bejahte den Verstoß gegen die ärztliche Präsenzpflicht. Das vorgelegte Attest sei vom ZA zu Recht für unbeachtlich gehalten worden, weil der Arzt gegen Bezahlung weiterhin Leistungen erbracht habe. Ein Vergleich mit entsprechenden Arbeitnehmerrechten zum Überstundenausgleich sei völlig verfehlt. Maßgeblich seien der freiberufliche Status des Arztes sowie die im Rahmen der vertragsärztlichen Sicherstellung verpflichtenden Rechtsbeziehungen zur KV und den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung.

BSG, Urteil vom 03.07.2014 (Az.: B 6 KA 10/14 B)

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