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Rechtsprechung

21.08.2012 // Verjährungsfrist für Regresse

Verzögerungen sind schriftlich bekanntzugeben und ausführlich zu begründen

Die zweijährige Verjährungsfrist für den Regress bei Ärzten wird nur dann wirksam unterbrochen, wenn den Betroffenen dies schriftlich mitgeteilt und hinreichend begründet wird. Eine bloße Prüfankündigung genügt dazu nicht. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichtes (BSG) in zwei Fällen entschieden.

Im ersten Fall konnten sich Krankenkasse und Prüfungsausschuss nicht einigen, ob eine Richtgrößenprüfung oder eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten angezeigt sei. Der Prüfungsausschuss teilte der betroffenen Gemeinschaftspraxis daher mit, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung solange zurückgestellt werde, bis über die gegebenenfalls vorrangige Richtgrößenprüfung entschieden ist. Nach der Entscheidung, Regress auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu erheben, machte der Beschwerdeausschuss geltend, dass die Grundlage hierfür inzwischen verjährt sei. Die Verjährungsfrist war aber in diesem Fall gehemmt, urteilte das BSG. Solange die Beteiligten miteinander verhandeln, könne keine Verjährungsfrist laufen. Zudem sei die betreffende Praxis in ausreichendem Maße darüber informiert worden, warum die Prüfung vorläufig zurückgestellt worden ist.

Im zweiten Fall hatte ein Prüfungsausschuss einer Gemeinschaftspraxis die Prüfung lediglich angekündigt, jedoch ohne Angabe von Gründen, warum diese nicht sofort durchgeführt worden sei. Die Verjährung wurde daher nicht unterbrochen, die Frist blieb wirksam, so das BSG.

Az.: B 6 KA 27/11 R, B 6 KA 45/11 R

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