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Rechtsprechung

02.01.2014 // Privatärzte im KV-Notfalldienst

Viele Pflichten, wenig Rechte

Niedergelassene Privatärzte, die freiwillig am Notfalldienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) teilnehmen, haben kein Mitspracherecht hinsichtlich dessen Finanzierung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Ärzte haben mit ihrer Erklärung zu einer  freiwilligen Teilnahme am Notdienst die jeweilige Notdienstordnung und entsprechende Gremienbeschlüsse zu akzeptieren.

Im konkreten Fall hatte ein privatärztlich tätiger Allgemeinmediziner über Jahre hinweg freiwillig am KV-Notfalldienst teilgenommen und dabei die bereitgestellte Infrastruktur genutzt. Zur Finanzierung sah die geltende Notdienstordnung vor, dass von den Honorarumsätzen ein angemessener Betriebskostenanteil von 15 bis 35 Prozent abgezogen werden muss. Die Vertreterversammlung der zuständigen KV hatte den Betriebskostenanteil auf 35 Prozent festgesetzt. Der Privatarzt war der Meinung, zur Kostendeckung des Notfalldienstes würden 15 Prozent des Betriebskostenanteils völlig ausreichen. Wegen der aus seiner Sicht zu hohen Betriebskostenpauschale habe er insgesamt fast 175.000 Euro weniger Honorar erhalten. Außerdem sei ihm die Festlegung des Betriebskostenanteils nicht richtig bekannt gemacht worden. Abstimmungen seien von der KV auf keiner örtlichen Notdienstversammlung vorgesehen gewesen.

Dieser Argumentation folgten die Kasseler Richter nicht. Freiwillig am Notdienst teilnehmende niedergelassene Privatärzte können sich nicht auf eine Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften berufen, da diese nur für Vertragsärzte gelten. Im Rahmen der Finanzierung sei lediglich eine Überprüfung dahingehend möglich, ob der Betriebskostenanteil in Bezug auf die Kostendeckung unangemessen hoch sei. Den Abzug des Betriebskostenanteils in Höhe von 35 Prozent werteten die Richter als verhältnismäßig zu dem den Ärzten im Notdienst bereitgestellten personellen und sachlichen Mitteln. Dazu verglichen sie das Verhältnis von Ausgaben und Umsatz mit den offiziellen Durchschnittswerten niedergelassener Fachgruppen. In der Psychotherapie liegen diese bei 35 bis 39 Prozent, in der Allgemeinmedizin bei mindestens 50 Prozent und in der Radiologie bei 80 bis 90 Prozent. (sha)

BSG 6. Senat, Urteil vom 17.07.2013 (Az.: B 6 KA 34/12 R)

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