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Rechtsprechung

14.02.2014 // BSG-Urteil zu Klinikabrechnungen

Vollstationär oder ambulant? – Aufnahmeentscheidung ist maßgeblich

Kliniken können eine vollstationäre Behandlung auch dann abrechnen, wenn der Patient nach weniger als 24 Stunden entlassen wird. Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Aufenthaltsdauer, sondern die Entscheidung des zuständigen Arztes für eine vollstationäre Behandlung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Im konkreten Fall war bei einer Patientin eine akute Gastroenteritis mit rezidivierender hypotoner Kreislaufdisregulation diagnostiziert worden. Sie wurde daraufhin zur vollstationären Behandlung aufgenommen, konnte jedoch aufgrund einer unerwartet raschen Stabilisierung ihres Zustandes bereits nach 16 Stunden entlassen werden. Die Krankenkasse, bei der die Patientin versichert ist, wollte jedoch die von der Klinik gestellte Rechnung für die vollstationäre Behandlung mit Verweis auf die Verweildauer nicht begleichen und forderte die Klinik auf, die erbrachten Leistungen als ambulante Behandlung abzurechnen. Sie argumentierte, dass eine vollstationäre Behandlung einen Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden voraussetze.

Dem widersprachen die Kasseler Richter. Eine solche Mindestaufenthaltsdauer sei weder dem Gesetz noch der bisherigen Rechtssprechung zu entnehmen. Eine vollstationäre Krankenhausbehandlung liege vor, „wenn der Patient nach der Entscheidung des Krankenhausarztes mindestens einen Tag und eine Nacht ununterbrochen im Krankenhaus versorgt werden soll", heißt es in der Urteilsbegründung. Zudem müsse der Patient in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses eingegliedert werden. Diese Bedingungen sahen die Richter mit der Entscheidung des Arztes für die vollstationäre Behandlung als erfüllt an. Auch sei diese Entscheidung angesichts des Krankheitsbildes "durchaus vertretbar". Zweifel daran könne die Krankenkasse aufgrund der Verjährungsfristen nicht mehr geltend machen.

Die Kasse muss nun den strittigen Rechnungsbetrag in Höhe von 678,14 Euro begleichen. Den berechtigten Abschlag für das Unterschreiten der unteren Grenzverweildauer hatte die Krankenkasse bei Rechnungsstellung bereits berücksichtigt. (stp)

Az.: B 3 KR 34/12 R

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