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Rechtsprechung

14.10.2010 // Rechtliche Einschätzung

Vorwurf des Abrechungsbetrugs in der Klinik

Im Hinblick auf die Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit angeblichem Abrechnungsbetrug an Kliniken soll die anschließende Betrachtung ganz grundsätzlich – ausdrücklich ungeachtet der (durch den Hartmannbund derzeit nicht möglichen) Beurteilung des konkreten Einzelfalles – einen (rechtlichen) Einblick in die zugrunde liegende Problematik verschaffen.

Vorwurf des Abrechnungsbetrugs:
Chefärzte sollen Assistenzärzte eingesetzt und die von diesen erbrachten Leistungen als die eigenen abgerechnet haben. Fakt ist: Betrug im Sinne des § 263 Absatz 1 Strafgesetzbuch-StGB liegt vor, wenn jemand „in der Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält". Die Betrugsvoraussetzungen sind demnach an fünf Tatbestandsmerkmale gebunden: 1.) Täuschung, 2.) dadurch Hervorrufen eines Irrtums, 3.) dadurch Vermögensverfügung, 4.) dadurch Schaden und 5.) Absicht der rechtswidrigen Bereicherung. Vorausgesetzt, ein wie oben formulierter Vorwurf träfe zu, ergäbe dies eine „Täterschaft" der abrechnenden Verantwortlichen. Die Täuschung bestünde in der unrichtigen Angabe, fremde Leistungen als eigene erbracht zu haben. Die Leistungsträger (in diesem Fall die Patienten selber oder Versicherungen) hätten, gestützt auf dieser Angabe, auch (ggf. nur einen im Vergleich zur Leistungserbringung durch Fachärzte) höheren Betrag geleistet und somit über ihr Vermögen verfügt. Da dieser Betrag entweder nicht oder nicht in dieser Höhe zu erbringen gewesen wäre, wäre auch ein Schaden zu bejahen. Es kann zugleich davon ausgegangen werden, dass die Abrechnungssteller diese Angaben in dem Wissen getätigt haben, um den (höheren) Abrechnungssatz zu erhalten. Im Rahmen der Vollendung der Strafbarkeit kommt es auch nicht auf die tatsächliche Zahlung der abgerechneten Leistungen an. Wie auch bei Versicherungsbetrügereien wird bereits die Abrechnungseinreichung (bei Versicherungen ist dies die Einreichung der Schadensmeldung) des Betruges als ausreichend angesehen, da der Täter den weiteren Verlauf damit abschließend aus der Hand gegeben hat.

Da – für den Fall, dass entsprechende Vorwürfe zuträfen – neben der falschen Abrechnung auch Operationsberichte hätten entsprechend „angepasst" werden müssen, um die tatsächliche Leistungserbringung durch einen anderen Arzt zu verschleiern, wäre auch die Strafbarkeit wegen einer Urkundenfälschung nicht ausgeschlossen.

Problematischer wird die Frage einer möglichen Strafbarkeit für die notwendigerweise beteiligten nachfolgenden Ärzte, im Falle beteiligter Assistenzärzte. Eine originäre Alleintäterschaft selbst kommt grundsätzlich nicht in Betracht, da Assistenzärzte nicht selbst abrechnen und hierfür auch nicht befugt sind. Da sie aber die Leistungen tatsächlich erbringen, kommt grundsätzlich eine Mittäterschaft (§ 25 Absatz 2 StGB) wegen der Erbringung eines wesentlichen Tatbeitrages in Betracht. Merkmal hierfür ist in der Regel eine Beteiligung am Taterfolg, in diesem Fall also eine Teilhabe an den Abrechnungserlösen. Zwar werden nachfolgende Ärzte über Poolbeteiligungen an den Erlösen beteiligt, aber hierbei handelt es sich nicht um eine individuelle Absprache, sondern um ein in § 29 Absatz 3 der Musterberufsordnung für Ärzte geregeltes berufsrechtliches Gebot des liquidierenden Arztes.

Zudem muss beachtet werden, dass ein Assistenzarzt, wenngleich er die Behandlung erbringt und somit einen wesentlichen Tatbeitrag leistet, nur auf Anordnung im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten handelt und die tatsächliche Tatherrschaft von dem Weisungsgeber, also dem Anordnenden, ausgeübt wird. Schließlich bestimmt dieser einseitig, welcher Arzt welche Leistung zu erbringen hat. Zudem hat ein Assistenzarzt regelmäßig weder einen Einblick in die Abrechnung noch einen entsprechenden Mitgestaltungsspielraum, so dass er von der eigentlichen, vorwerfbaren Handlung – dem Abrechnungsbetrug – ausgenommen ist. Derartiges dürfte nach diesseitiger Auffassung auch für eine mögliche Beihilfe nach § 27 StGB gelten. Auch insoweit steht die Leistungserbringung (Behandlung des Patienten) wiederum als Förderung der Haupthandlung (also des Betruges) im Vordergrund, doch wird es an einem entsprechenden verwerflichen Vorsatz fehlen.

Assistenzärzten ist grundsätzlich mangels Einblicke in die Abrechnung regelmäßig nicht klar, welche Leistung sie ambulant oder stationär erbringen, da beide Leistungen gleichermaßen am Arbeitsplatz erbracht werden und somit auf die arbeitsvertragliche Leistungserbringung zurückführbar sind. Ein hieraus resultierender möglicher Irrtum würde zu einer vorsatzlosen Tatbegehung nach § 16 Absatz 1 StGB führen, wonach nur noch eine Fahrlässigkeitstat in Betracht käme. Dies ist aber in Bezug auf den Betrug ausgeschlossen, da dieser neben dem Vorsatz (also dem Wissen um die oben genannten Tatbestandsmerkmale) sogar Bereicherungsabsicht voraussetzt. Dies setzt voraus, dass der nachfolgende Arzt nicht in Absprache mit dem Abrechnenden handelt, um selbst an den Erlösen beteiligt zu werden.

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