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Rechtsprechung

24.09.2013 // Ab 1. Oktober gilt neuer einheitlicher Bundesmantelvertrag

Wichtige Neuerungen für die vertragsärztliche Versorgung im Überblick

Wie berichtet haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband nach monatelangen Verhandlungen auf einen neuen Bundesmantelvertrag (BMV) und diverse Neuregelungen verständigt. Die bisherigen Bundesmantelverträge für Primär- und Ersatzkassen wurden dabei zu einem einheitlichen Regelwerk zusammengelegt. Der neue BMV für alle Kassenarten tritt zum 1. Oktober 2013 in Kraft. Für die Praxis haben mehrere wesentliche Änderungen hohe Relevanz, hier die wichtigsten im Einzelnen:

Arztgruppenübergreifende Anstellung von Ärzten
Der neue BMV beseitigt eine Ungleichbehandlung von Medizinischen Versorgungszentren und Arztpraxen, indem er das bisher für Arztpraxen geltende Verbot der arztgruppenübergreifenden Anstellung von Ärzten, die nur auf Überweisung tätig werden oder überweisungsgebundene Leistungen durchführen, aufhebt. Damit können sich künftig Pathologen, Laborärzte, Mikrobiologen und Infektionsepidemiologen, Nuklearmediziner, Radiologen, Strahlentherapeuten und Transfusionsmediziner auch in Praxen anstellen lassen, die ohne Überweisung tätig werden.

Einheitliches Rahmenformular für Krankenkassenanfragen
Das zeitraubende Deuten formloser Anfragen von Krankenkassen wird bald der Vergangenheit angehören. Künftig müssen alle Kassen ein einheitliches Rahmenformular für formlose Anfragen verwenden. Aus dem Formular müssen unter anderem die (datenschutz- und schweigepflichtkonforme) Rechtsgrundlage und der Hinweis auf eine entsprechende Vergütung des Arztes für die Beantwortung hervorgehen. Das Rahmenformular wird derzeit von den Partnern des Bundesmantelvertrags entwickelt.

Keine Haftung für ungültige Versichertenkarten
Die Kassen müssen auch weiterhin ungültige Versicherten- und Gesundheitskarten selbst einziehen. Damit wurde die geforderte Sperrung der Karten im Rahmen des Online-Versichertenstammdatendienstes zunächst erfolgreich verhindert. Bei einer Behandlung trotz ungültiger Karte darf die Kasse gegenüber dem Arzt zudem keine Schadenersatzansprüche anmelden. Der Arzt kann nur dann in Regress genommen werden, wenn er die unzulässige Verwendung beispielsweise aufgrund des Alters, Geschlechts oder Bildes hätte erkennen können. Denkbar ist jedoch, dass die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung (KV) das Honorar des Arztes, der einen Patienten mit ungültiger Versichertenkarte behandelt hat, der Kasse in Rechnung stellt. Die Kasse müsste im Gegenzug nachweisen, dass die KV für den konkreten Versicherten bereits einen Anteil an der Gesamtvergütung erhalten hat.

Ausfüllen von Bonusheften
Es wurde klargestellt, dass das Ausfüllen eines Bonusheftes im Zusammenhang mit der Bestätigung von gesundheitsbewusstem Verhalten eines Versicherten zur vertragsärztlichen Versorgung gehört. Der Eintrag von Vorsorgeuntersuchungen in Bonushefte ist vom Arzt jedoch ohne gesonderte Vergütung vorzunehmen, wenn die Durchführung der Untersuchung und der Eintrag im selben Quartal erfolgen. Nur bei Vorlage des Bonushefts in einem späteren Quartal darf das Ausfüllen dem Patienten als Selbstzahlerleistung in Rechnung gestellt werden.

Zurückbehaltung der Gesamtvergütung
Eine längst überfällige Präzisierung erfuhr die Regelung zum Zurückbehaltungsrecht der Krankenkassen gemäß §75 Abs. 1 Satz 5 SGB V, wenn die KV ihrem Sicherstellungsauftrag aus Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht nachkommen kann. Die Kassen dürfen nur bei einer noch andauernden und erheblichen Verletzung des Sicherstellungsauftrages Teile der Gesamtvergütung einbehalten. Eine Unterversorgung an sich begründet grundsätzlich noch kein Zurückbehaltungsrecht, es sei denn, die KV hat keinerlei Maßnahmen getroffen, um diese zu beheben. Bevor Geld einbehalten wird, ist der KV zunächst eine Frist von vier Wochen einzuräumen, um (weitere) Maßnahmen zur Sicherstellung zu ergreifen. (sha)

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