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Rechtsprechung

19.06.2013 // Auswahlkriterien bei Nachfolgezulassung

Zulassungsausschuss darf Wille zur Fortführung einer Praxis berücksichtigen

Bei der Vergabe eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Gebieten darf vom Zulassungsausschuss berücksichtigt werden, ob beim Bewerber auch tatsächlich ein Wille zur Fortführung der Praxis besteht.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Facharzt – nach langjähriger Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt – acht Jahre durchgängig als angestellter Arzt in Berufsausübungsgemeinschaften tätig. Innerhalb dieser acht Jahre hatte er sich bereits erfolgreich um eine Praxisnachfolge beworben, die ihm erteilte Zulassung dann aber im Wege des Verzichts zugunsten einer Anstellung in eine Gemeinschaftspraxis eingebracht. Bei der streitgegenständlichen Bewerbung auf Praxisnachfolge erklärte der Kläger abermals seine Absicht, die Zulassung nach Erhalt in eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft einbringen zu wollen, um anschließend an deren Zweigpraxis als angestellter Arzt tätig zu sein.

Der Zulassungsausschuss wählte aus diesem Grund einen anderen Bewerber aus; der Berufungsausschuss, das Landessozialgericht Schleswig-Holstein und das Bundessozialgericht (BSG) bestätigten diese Ermessensentscheidung. Der Kläger komme für die Nachfolgezulassung nicht in Betracht, weil er die Praxis nicht fortführen wolle. Einer nicht gewollten Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes werde damit entgegengewirkt und die Fortführung der Praxis nicht vom Willen eines Arbeitgebers abhängig gemacht. Insbesondere sei zulässig, wenn die Zulassungsgremien ergänzend zu den im Gesetz aufgeführten Kriterien für die Auswahlentscheidung auch berücksichtigen, wenn Bewerber deutlich mehr die Gewähr für eine gewisse Versorgungskontinuität bieten als andere.

Das BSG stellte des Weiteren klar, dass es bei der Berücksichtigung der beruflichen Erfahrung der Bewerber und des Approbationsalters auf den Zeitraum nach dem Abschluss der Weiterbildung ankomme. Zudem könne derjenige, der länger als fünf Jahre nach dem Erhalt des Facharzttitels ärztlich tätig gewesen ist, daraus keinen Vorzug seiner Bewerbung ableiten.

Urteil Bundessozialgericht, Az.: B 6 KA 19/12 R, 20.03.2013

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