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Rechtsprechung

15.06.2015 // BSG zur Verletzung der Fortbildungspflicht

Zulassungsentzug droht auch ohne Verschulden

Für eine Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht gelten keine anderen Maßstäbe als für sonstige Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten. So lautet ein Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG). So käme es bei einer gröblichen Fortbildungspflichtverletzung nicht auf das Verschulden des Vertragsarztes an und damit könnten auch unverschuldete Pflichtverletzungen zu einer Zulassungsentziehung führen. Diesem Tenor des BSG lag die Frage zugrunde, ob der Zulassungsentzug gegen eine Ärztin gerechtfertigt war, die ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) trotz Honorarkürzung und wiederholter Mahnung über insgesamt sieben Jahre hinweg keine Fortbildungsnachweise vorlegen konnte. Sie führte "schwierige private Umstände" zur Entschuldigung an, die sie jedoch nicht näher konkretisierte.

Die Kasseler Richter stellten zunächst klar, dass die im SGB V normierte Fortbildungspflicht kein eigenständiger (Zulassungs-)Entziehungstatbestand sei, sondern eine KV vielmehr dazu verpflichte, im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes einen Antrag auf Entziehung der Zulassung zu stellen, wenn dies zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig sei. Nach gängiger Rechtsprechung des BVerfG wie auch des BSG sei ein Zulassungsentzug dann verhältnismäßig, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, sodass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt nicht mehr zugemutet werden kann. Für die Gröblichkeit der Pflichtverletzung sei maßgeblich, welchen Stellenwert die verletzte Pflicht habe und wie schwer der Verstoß unter Berücksichtigung seiner Eigenart wiege; allein Ausmaß und Schwere der Pflichtverletzungen seien der Maßstab dafür, ob den Institutionen der vertragsärztlichen Versorgung eine Fortsetzung der Zusammenarbeit weiterhin zuzumuten ist.

Der Verstoß gegen die Fortbildungspflicht betreffe grundlegende vertragsärztliche Pflichten, so die Richter. Die Fortbildungspflicht sei eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Vertragsärzte die Versicherten entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse behandeln; die Nachweispflicht sichere dies ab. In diesem Zusammenhang gehe auch der Gesetzgeber davon aus, dass ein Vertragsarzt, der fünf Jahre seiner Fortbildungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommt und sich auch durch empfindliche Honorarkürzungen nicht beeindrucken lasse, sich hartnäckig der Fortbildungsverpflichtung verweigert und damit seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Für den Tatbestand einer gröblichen Pflichtverletzung sei jedoch nicht erforderlich, dass den Vertragsarzt ein Verschulden treffe, so dass schwierige Lebensumstände die Versäumnisse in Sachen Fortbildung eben nicht rechtfertigten. Auch in solchen Fällen drohe Zulassungsentzug.

Die Zulassungsgremien hätten bei ihren Entscheidungen zwischenzeitlich „aufgeholte“ Fortbildungen zwar grundsätzlich zu berücksichtigen. Die nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht dürfte jedoch bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung im entscheidenden Zeitpunkt gegeben waren, schon deswegen keine Berücksichtigung finden, weil dies der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen würde.

In persönlich schwierigen Situationen, die eine Erfüllung der Fortbildungspflicht be- oder verhindern, sollten Vertragsärztinnen und -ärzte nach Auffassung des BSG über das vollständige oder hälftige Ruhen ihrer Zulassung nachdenken. (sha)

BSG, Beschluss vom 11.02.2015 (Az.: B 6 KA 37/14 B)

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