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Rechtsprechung

05.08.2015 // BSG

Zulassungsentzug wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit

Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nach der Entscheidung des Zulassungsausschusses (ZA) nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses aufgenommen wird, endet die Zulassung. So urteilten die Richter des Bundessozialgerichts (BSG) in dem Fall eines sich neu gründenden Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), dessen Gebäude bzw. offizieller Sitz erst eineinhalb Jahren nach Zulassung fertiggestellt wurde. Die Ärzte, die zugunsten einer Anstellung im MVZ auf ihre Zulassungen verzichteten, hatten ihre Tätigkeit zunächst in den alten Praxisräumen fortgesetzt, rechneten aber gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) schon für das MVZ ab. Der ZA entzog dem MVZ die Zulassung, nachdem er Kenntnis davon erhielt. Nachdem die MVZ-Ärzte erfolglos Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht eingereicht hatten, urteilte das zuständige Landessozialgericht (LSG), das MVZ habe seine Tätigkeit „nur am falschen Ort aufgenommen“. Dieser Umstand rechtfertige die Zulassungsentziehung nicht.

Der zuständige Berufungsausschuss ging in Revision und hatte vor dem BSG Erfolg. Entgegen der Auffassung des LSG ende die Zulassung nach Einschätzung der Kasseler Richter, weil das MVZ seine Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen habe. Das MVZ habe seine Tätigkeit nicht nur am falschen Ort, sondern in den ersten ca. eineinhalb Jahren überhaupt nicht aufgenommen. Denn die Existenz eines MVZ setze das Vorhandensein einer räumlich und sachlich abgrenzbaren Einheit voraus. Daran fehle es hier vollständig. Eine vertragsärztliche Tätigkeit werde erst dann ausgeübt, wenn der Vertragsarzt oder die Institution die Gesamtheit ihrer Pflichten im Wesentlichen erfüllten. Wenn die Zulassung nicht bereits kraft Gesetzes geendet hätte, hätte das MVZ diese im Übrigen durch die hilfsweise verfügte Entziehung verloren. Die Verantwortlichen des MVZ hätten den ZA durch wiederholt unwahre Angaben über die Aufnahme der Tätigkeit getäuscht und Leistungen unter der Betriebsnummer des nicht existierenden MVZ gegenüber der KV abgerechnet. Darin liege eine gröbliche Verletzung von Pflichten, die die Vertrauensbasis gegenüber den Zulassungsgremien, gegenüber der KV und gegenüber den Krankenkassen zerstört und die deshalb zur Entziehung der Zulassung berechtige.

Anmerkung: Es passiert nicht selten, dass nach dem Beschluss des ZA Ereignisse eintreten, die die Praxisaufnahme verzögern. Meist geht es dabei um Verzögerungen bei der Fertigstellung der Praxisräumlichkeiten oder private Gründe. Die Beendigung gemäß § 19 Absatz 3 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) ist im Grunde zwingend, da es sich um einen gesetzlichen Beendigungsgrund handelt. Dennoch gibt es die Möglichkeit, beim Zulassungsausschuss gemäß § 19 Absatz 2 Ärzte-ZV eine Verlängerung der Frist oder aber das (vorübergehende) Ruhen der Zulassung zu beantragen. Bislang liegt die Entscheidung des BSG nur als Terminbericht (Nr. 25/2015) vor. (sha)

BSG, Urteil v. 13.05.2015 (Az.: B 6 KA 25/14 R)

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