Klinikoffensive vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – der Berliner Hartmannbund ist dabei

Der Berliner Hartmannbund unterstützt die heutige Klinikoffensive-Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und ist auch vor Ort dabei.

Die von der Berliner Krankenhausgesellschaft organisierte Kundgebung verfolgt zwei wichtige Anliegen, da sie die Berliner Abgeordneten zum einen auf die im aktuellen Haushalt erneut gekürzte Investitionspauschale hinweist und zum anderen auf die völlig unzureichende Finanzierung des für die Umwandlung unserer Kliniken vorgesehenen Transformationsfonds.

Beides ist nicht hinnehmbar. Die Unterfinanzierung bei Investitionspauschalen für Kliniken ist seit Jahren ein zentrales Problem, welches dazu führt, dass Kliniken versuchen, dringend nötige Investitionen aus den DRG-Fallpauschalen – die für Personal und Betriebskosten vorgesehen sind – zu finanzieren. Dies geschieht meistens, indem medizinische Leistungen mit weniger Personal erbracht werden, also durch Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten – was eine der wesentlichen Ursachen für die vielerorts kritischen Arbeitsbedingungen ist.

Bei den geplanten Transformationskosten hingegen handelt es sich um einen zentralen Bestandteil der Krankenhausreform. Wir unterstützen die zentralen Ziele der Krankenhausreform, insbesondere eine qualitativ hochwertige, effiziente Krankenhausversorgung mit Konzentration komplexer Leistungen in spezialisierten Häusern entsprechend der Leistungsgruppen. Aber wie sollen wir dieses Ziel erreichen, wenn die Mittel für den Weg dorthin fehlen? Für den Transformationsfonds ist in den Jahren 2026 und 2027 leider nur ein Bruchteil dessen vorgesehen, was nötig wäre – was um so schwerer wiegt, als dadurch auch auf potentielle Förderungen vom Bund verzichtet wird (der Bund übernimmt in den nächsten vier Jahren 70 Prozent der Kosten).

Wir danken allen Mitgliedern, die heute mit uns Flagge gezeigt haben!