Mit dem Impfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson kann in den USA künftig ein drittes Corona-Vakzin eingesetzt werden. Die US-Arzneimittelbehörde FDA erteilte am Samstag (Ortszeit) eine Notfallzulassung für das Präparat. Es entfaltet seine volle Wirkung schon nach Verabreichung einer Dosis und muss – anders als die übrigen genutzten Impfstoffe – nicht zweimal gespritzt werden.
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Einreisende erhalten ab Montag, dem 1. März, eine SMS der Bundesregierung, sobald ihr Mobiltelefon sich in ein deutsches Mobilfunknetz einbucht. Damit werden sie über die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen informiert sowie auf geltende Infektionsschutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hingewiesen. Diese Corona-SMS ist in der Coronavirus-Einreiseverordnung geregelt, die am […]
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In einer neuen Studie werden das Mainzer Unternehmen Biontech und der US-Partner Pfizer die Wirkung einer möglichen dritten Auffrischung mit ihrem Corona-Impfstoff testen. Dafür sollen 144 Teilnehmer in den USA sechs bis zwölf Monate nach ihren ersten beiden Spritzen eine dritte bekommen, wie die beiden Unternehmen am Donnerstag gemeinsam mitteilten.
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Auf Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums und in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt wurden heute offiziell ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel des neu eingerichteten Staatssekretärsausschusses und der neuen Taskforce Impfstoffproduktion ist es, ein Monitoring aufzusetzen, um in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen gegenzusteuern, sollte es zu Engpässen in der Impfstoffproduktion […]
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Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat heute ein Online-Tool freigeschaltet, über das verschiedene Impfszenarien auf Bundes- und Landesebene berechnet werden können. Die Zi-Impfmodellierung biete damit ein Zeit- und Mengengerüst für den zukünftigen Verlauf der nationalen Impfkampagne. Abhängig von der Impfstoffverfügbarkeit könne dynamisch modelliert werden, wie Veränderungen der Impfkapazität oder verschiedene Impfstrategien sich auf […]
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Die finanzielle Lage der Kliniken in Deutschland spitzt sich coronabedingt weiter zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die monatlichen Erlöse im Januar 2021 um 1,8 Milliarden Euro bzw. rund 20 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gemeinsam mit den 16 Landeskrankenhausgesellschaften hervor. Insgesamt beteiligten sich über 1.000 Krankenhäuser an der […]
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Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4369 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 62 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Montag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 4426 Neuinfektionen und 116 neue Todesfälle verzeichnet.
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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will auch den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer in ihren Praxen verabreichen, sobald genügend Impfstoff vorhanden ist. Erste Daten hätten gezeigt, dass Transport und Lagerung des Präparats auch bei deutlich höheren Temperaturen möglich sei. “Das wiederum ist die Voraussetzung, um in den Praxen zu impfen. Das heißt, auch Biontech sehen wir als Impfstoff in […]
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Mit einer kürzlich gestarteten Umfrage will das Institut für Freie Berufe Erkenntnisse zur wirtschaftlichen Lage von Freiberuflern in Zeiten der Pandemie gewinnen. Die Beantwortung des Online-Fragebogens dauert etwa zehn Minuten und ist bis 28. Februar möglich. Gefragt wird unter anderem danach, ob ein Stellenabbau notwendig war, die Auftragslage zurückgegangen ist und bei den Mitarbeitern höhere […]
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Die Bundesregierung setzt einen Sonderbeauftragten ein, um einen stärkeren Ausbau der Impfstoffproduktion in Deutschland zu unterstützen. Diese koordinierende Aufgabe soll der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Christoph Krupp, übernehmen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin bestätigte. Angesiedelt werden solle die Funktion beim Wirtschaftsministerium.
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Das in Spezialkliniken der Herz- und Lungenmedizin inzwischen vorhandene Expertenwissen bei der intensivmedizinischen Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten soll dank digitaler Kooperationen künftig stärker von allgemeinen Krankenhäusern genutzt werden können. Um das Expertenwissen in der Breite verfügbar zu machen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute die Voraussetzung für die Finanzierung solcher telemedizinischen Beratungen bei der […]
MehrIn der EU sind nach Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bislang 22 Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Davon hätten 7 Millionen Menschen bereits ihre zweite Impfstoff-Dosis bekommen, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Bislang seien rund 33 Millionen Dosen an die EU-Staaten ausgeliefert worden.
MehrDie EU-Kommission hat einen Vertrag über bis zu 300 Millionen weitere Impfstoffdosen des US-Herstellers Moderna ausgehandelt. Dies teilte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mit. Nach Angaben aus Kommissionskreisen sollen 150 Millionen Dosen dieses Jahr geliefert werden. Zudem besteht eine Option auf weitere 150 Millionen Dosen für 2022.
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Für die Impfung von Kindern und Jugendlichen gegen Covid-19 gibt es nach Angaben der Bundesregierung noch keinen Zeitplan. “Wann bei Covid-19 Impfstoffen mit einer Zulassungserweiterung in der Europäischen Union für die Anwendung bei Kindern und Jugendlichen zu rechnen ist, ist derzeit noch nicht absehbar”, antwortete das Gesundheitsministerium auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae. […]
MehrIn der Debatte um Neuregelungen zur Sterbehilfe in Deutschland will das Bundesgesundheitsministerium vorerst keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Dies sei bislang nicht geplant, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Das Ressort hatte nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahmen eingeholt und auch einen «Arbeitsentwurf» erstellt, um auf Diskussionen vorbereitet zu sein. Es sei aber sehr zu begrüßen, dass es nun fraktionsübergreifende Vorschläge […]
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Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6114 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 218 weitere Todesfälle verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Sonntag hervorgeht. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterschritten die Marke von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil […]
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Praxen erhalten für die zusätzlichen stationären Kartenterminals für die medizinischen Fachanwendungen eine höhere Erstattung. Für die elektronische Patientenakte und das elektronische Rezept gibt es zudem neue Technikpauschalen. Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzenverband geeinigt. Für die zusätzlichen stationären Kartenterminals, die für das Notfalldatenmanagement und den elektronischen Medikationsplan in den Behandlungsräumen notwendig sind, erhalten Praxen nun […]
MehrDer britische Pharmakonzern Astrazeneca will bereits im kommenden Herbst die nächste Generation seines Corona-Impfstoffes ausrollen, der noch besser vor kursierenden Virus-Varianten schützen soll. Im Frühjahr sollten klinische Tests mit diesen Impfungen beginnen, kündigte das Unternehmen am Donnerstag an. In sechs bis neun Monaten könne dann voraussichtlich die Massenproduktion starten. (Quelle: Astrazeneca)
MehrIn der Europäischen Union sind mittlerweile mehr als 20 Millionen Infektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Das geht aus den am Donnerstag aktualisierten Vergleichszahlen der EU-Gesundheitsbehörde ECDC hervor. Mittlerweile sind zudem fast eine halbe Million Menschen in der EU im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben: Das ECDC registrierte bisher rund 495 000 solcher Todesfälle in den 27 EU-Staaten, […]
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Für die Corona-Testung gibt es einige neue Regelungen. Bei einem positiven PCR-Test können Ärzte jetzt eine Untersuchung auf eine Virusvariante veranlassen. Zudem empfiehlt das Robert Koch-Institut wieder, alle Patienten mit akuten respiratorischen Beschwerden jeder Schwere auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.kbv.de/html/1150_50494.php
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Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind bis zum 7. März verlängert worden. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs nach mehrstündigen Beratungen am Mittwoch verständigt. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden. Dann könnten […]
MehrDie Daten aus den Krebsregistern der Länder werden zusammengeführt und damit noch nützlicher für die Behandlung der Patientinnen und Patienten. Das sei das Ziel eines „Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“, dessen Entwurf das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Die wichtigsten Regelungen im Überblick: Der derzeit von den Krebsregistern der Länder an das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) […]
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Rund sechs Wochen nach dem Impfstart in Deutschland haben rund 2,4 Millionen Menschen eine erste Impfung gegen das neue Coronavirus erhalten. Rund 1,1 Millionen Bundesbürger bekamen darüber hinaus den zweiten Piks für den Schutz vor Sars-CoV-2. Das geht aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervor. (Quelle: Robert Koch-Institut)
MehrNach der angepassten Impfverordnung werden weiterhin die Personen vorrangig gegen SARS-CoV-2 geimpft, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer COVID-Infektion besteht. Allerdings wurden in die Gruppen zwei „hohe Priorität“ und drei „erhöhte Priorität“ weitere Krankheitsbilder aufgenommen beziehungsweise die bereits vorhandenen differenziert. So werden einige Erkrankungen, die bislang in der […]
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Arztpraxen können bei Bedarf noch Grippeschutzimpfstoff nachbestellen. Nach Informationen der Apotheker gibt es noch ausreichend Impfstoffdosen, sodass weitere Bürger geimpft werden können. Aufgrund der hohen Nachfrage im Herbst war es vorübergehend zu Engpässen gekommen, sodass vorrangig Risikogruppen geimpft wurden. Experten gehen davon aus, dass sich in der aktuellen Grippeschutz-Saison bereits deutlich mehr Menschen haben impfen lassen […]
MehrZur wirtschaftlichen Situation der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten werden jetzt mit dem Praxis-Panel wieder Daten erhoben. Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung schreibt dazu in diesen Tagen alle Praxen an. Mit dem Praxis-Panel untersucht das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) jährlich die Wirtschaftslage und die Versorgungsstrukturen in den Praxen. Die Erhebung erfolgt seit 2010 […]
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Die Zahl der Videosprechstunden steigt Corona-bedingt rasant an. Fast 1,2 Millionen Mal konsultierten Patienten im zweiten Quartal 2020 einen Arzt oder Psychotherapeuten per Video – so oft wie noch nie. Das zeigt eine aktuelle Analyse der KBV. Seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr schnellen demnach die Zahlen in die Höhe: Hat es 2019 bundesweit […]
MehrBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zu Augenmaß bei einem Weg aus dem Lockdown in Deutschland aufgerufen. Der zuletzt mühsam erreichte Fortschritt bei den Infektionszahlen dürfe nicht leichtfertig verspielt werden, sagte er am Freitag in Berlin und wies erneut auf die Gefahr durch Virusmutationen hin. Inzwischen seien knapp drei Millionen Impfdosen verabreicht worden, mehr als 800 000 […]
MehrGesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigt sich zuversichtlich in Bezug auf das Zulassungsverfahren des russischen Vektorimpfstoffs „Sputnik V“. „Ich freue mich über jeden Impfstoff der Wirksamkeit zeigt und sicher ist“, so Spahn am Mittwoch bei der Konferenz „Europe 2021“ von Zeit, Tagesspiegel, Handelsblatt und Wirtschaftswoche. In welchem Umfang das bei Sputnik der Fall sei, müsse sich […]
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Das Aachener Luftfahrtberatungs-Unternehmen ARC hat mit einer Software für Flughafen-Logistik die Prozesse in einem Impfzentrum simuliert. Die Experten halten bei optimaler Planung Effizienz-Gewinne im zweistelligen Prozentbereich für möglich. Auf diese Weise könnten mehr Bürgerinnen und Bürger in kürzerer Zeit das Vakzin erhalten und das mögliche Risiko einer Ansteckung im Impfzentrum dürfte sinken, so das Unternehmen. […]
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Die Publikation „Gesundheits-Apps im klinischen Alltag“ gibt Ärzten einen Überblick über Nutzen und Risiken der digitalen Möglichkeiten und erklärt, woran gute und schlechte Gesundheits-Apps zu erkennen sind. Erstellt wurde diese Handreichung im Auftrag von Bundesärztekammer und KBV vom Ärztlichen Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ), welches von Fachleuten aus Selbstverwaltung, Medizin, Informatik und Digitalisierung […]
MehrBayer und Curevac haben im Rahmen der Corona-Krise angekündigt, bei der Entwicklung von Impfstoff gegen Covid-19 zusammen zu arbeiten. Nach Unternehmensangaben ist eine Kooperation angedacht, um mehr Impfstoff herstellen zu können. CureVac habe mit der klinischen Phase 2b/3-Studie mit seinem mRNA-basierten Impfstoffkandidaten gegen SARS-CoV-2 begonnen und bereite daher den Start der Produktion im kommerziellen Maßstab […]
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Insbesondere durch Schul- und Kitaschließungen, allgemeine Kontaktbeschränkungen sowie die zeitweise Sperrung von Spielplätzen haben (Atemwegs-)Infektionen bei Kindern insgesamt drastisch abgenommen. Dies spiegelt sich deutlich in den Antibiotikaverordnungszahlen wider. Während im Januar und Februar noch vergleichbar viele Antibiotika verordnet wurden (92 Prozent gegenüber 2019), sanken die Verordnungszahlen bereits im März merklich (82 Prozent gegenüber 2019), um […]
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An der bereits laufenden Studie zum digitalen Monitoring von Infektpatienten in der ambulanten Versorgung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung können noch weitere Arztpraxen teilnehmen. Damit soll die Entwicklung und Nutzung digitaler Tools unterstützt werden, mit der die Ansteckungsrisiken für Patienten sowie für medizinisches Personal reduziert werden können. Weitere Informationen: https://www.kbv.de/html/1150_50350.php
MehrDer Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz für eine Reform der Berufsausbildung für Medizinisch-Technische Assistenten (MTA) verabschiedet. Das MTA-Reformgesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetzgebungsverfahren soll zeitnah abgeschlossen werden und das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Auch die Rechte von Notfallsanitätern werden erweitert. Unter bestimmten Umständen dürfen sie etwa Patienten […]
MehrDer Entwurf zu einem mittlerweile dritten Gesetz, in dem weitere Regelungen für die Digitalisierung enthalten sind, ist vom Bundeskabinett beschlossen worden und geht nun in die parlamentarische Beratung. Unter anderem soll die Telematikinfrastruktur ausgebaut und weiterentwickelt werden. Vorgesehen sind darüber hinaus die Ausweitung der Videosprechstunden, die Förderung der Telemedizin sowie mehr digitale Anwendungen in der […]
MehrDie Ständige Impfkommission empfiehlt in der Corona-Pandemie auch die Impfung mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca – allerdings mit Einschränkungen. Aufgrund von derzeit verfügbaren Daten werde dieser Impfstoff nur für Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren empfohlen. (Quelle/Referenz: Robert Koch-Institut)
MehrDie deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 13.202 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 982 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Mittwochmorgen bekanntgab. Vergangenen Mittwoch hatte das RKI 15 974 Neuinfektionen und 1148 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. (Quelle/Referenz: RKI)
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Die wöchentliche Datenanalyse der Labore in Deutschland zeigt aktuell folgendes Bild: Die Zahl der SARS-CoV-2-PCR-Testungen liegt mit 993.304 (1.056.969 in KW 02) niedriger als in der Vorwoche, die Positivrate sinkt entsprechend dem Infektionsgeschehen auf 10 Prozent (Vorwoche: 10,8 Prozent). Insgesamt fielen bei den 170 an der Datenanalyse teilnehmenden Laboren aus dem ambulanten und stationären Bereich […]
MehrDer britische Pharmahersteller Astrazeneca hat Berichte über eine sehr geringe Wirksamkeit seines Impfstoffs bei Senioren zurückgewiesen. Berichte, dass das Mittel bei Menschen über 65 nur eine Wirksamkeit von 8 Prozent habe, seien “komplett falsch”, teilte ein Sprecher am Dienstagmorgen mit. (Quelle/Referenz: Astrazeneca)
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Die Bundesregierung hat Länder und Kommunen aufgerufen, einen Bedarf für Hilfseinsätze in Alten- und Pflegeheimen zu melden. Die Bundesregierung hat dazu eine Hotline eingerichtet, über die sich Freiwillige für die Testung von Besucherinnen und Besuchern, Personal sowie Dienstleistern melden können. Die Hotline ist unter 0800-455 55 32 erreichbar und von montags bis freitags von 8 bis […]
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Für Arzt- und Psychotherapeutenpraxen gelten neue verbindliche Anforderungen an die IT-Sicherheit. Sie tritt am Samstag offiziell in Kraft. Die Anforderungen richten sich unter anderem nach der Größe der Praxis. Zusätzliche Anforderungen an die IT-Sicherheit gibt es zudem bei der Nutzung von medizinischen Großgeräten wie CT oder MRT und für dezentrale Komponenten der Telematikinfrastruktur, etwa bei […]
MehrAlle Sonderregelungen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie für veranlasste Leistungen gelten, werden bis 31. März verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss am Donnerstag beschlossen. Die Sonderregelungen für veranlasste Leistungen wie Heilmittel oder häusliche Krankenpflege bedeuten Erleichterungen für Praxen und Patienten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte sie aufgrund des Infektionsgeschehens beschlossen. Sie galten zunächst bis einschließlich Januar […]
MehrDigitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf beschlossen. Das Gesetz soll Mitte des Jahres in Kraft treten. Die Regelungen im Überblick: Neue digitale Anwendungen auch in der Pflege • […]
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Ärzte, die ihren Patienten künftig ein Attest über Vorerkrankungen als Anspruchsnachweis für eine vorrangige Corona-Schutzimpfung ausstellen, müssen hierbei keine Details angeben. Eine formlose Bescheinigung, dass eine entsprechende Erkrankung besteht, ist nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums ausreichend. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: https://www.kbv.de/html/1150_50250.php
MehrZum 1. Januar 2021 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Anspruch auf eine elektronische Patientenakte: Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) in mehreren Ausbaustufen zur Verfügung zu stellen. Die Versicherten haben nach Abschluss der ebenfalls am 1. Januar 2021 beginnenden Test- und Einführungsphase einen Anspruch darauf, dass Ärztinnen und […]
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Der Bundesrat hat das “Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes” am 12. Februar gebilligt. Am 29. Januar war es vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen worden. Mit der Reform des Elterngeldes sollen durch neue und flexiblere Angebote vor allem zwei Ziele erreicht werden: Familien sollen mehr Freiräume erhalten und die partnerschaftliche […]
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen der elektronischen Patientenakte (ePA) zur Datenverarbeitung von Versichertendaten ab. Die Karlsruher Richter begründeten dies vorrangig damit, dass der Kläger nicht unmittelbar und gegenwärtig in seinen Rechten betroffen sei. Der Kläger habe es selbst in der Hand, eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung abzuwenden, indem er der Nutzung […]
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Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte in drei Fällen zum Anspruch auf Krankengeld aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (AU). Nur eine tatsächlich lückenlose AU, so die Kasseler Richter, rechtfertige den Bezug von Krankengeld. Rückwirkende Bescheinigungen seien nicht möglich und auch Entscheidungen über Folgebescheinigungen erforderten grundsätzlich einen Arzt-Patienten-Kontakt. Das BSG räumte jedoch ein, dass es einem rechtzeitigen Arzttermin gleichstünde, wenn der Versicherte sich […]
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Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bejahte die Möglichkeit der Verlegung einer genehmigten Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ trotz abweichender Trägerschaft, sofern die Träger derselben Holding angehören. Die betreffende MVZ M. GmbH beantragte die genehmigten Anstellungen zweier Fachärzte für Humangenetik zur beigeladenen MVZ L. GmbH sowie eines Facharztes für Innere Medizin zum […]
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Die Parteien stritten in dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Entscheidung vorgelegten Fall über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 28.11.2017 und einer entsprechenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2018. Das Arbeitsverhältnis war am 01.06.2017 begründet worden. Entscheidend war im streitgegenständlichen Fall hierfür die Frage, ob der durch das Kündigungsschutzgesetz gewährleistete allgemeine Kündigungsschutz zum Zeitpunkt des Zugangs […]
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch das Landgericht Hamburg als weitgehend rechtskräftig eingestuft. Die Vorinstanz hatte die Angeklagten wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von […]
MehrDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat heute entschieden, dass das in § 217 StGB verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in der aktuellen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Der im Jahr 2015 eingeführte Tatbestand verstosse insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht Sterbewilliger. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage eines Vertragsarztes sowohl gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) als auch gegen die Sitzverlegung eines Kollegen ab. Sitzverlegung und BAG-Genehmigung wurden im Vorfeld eines Nachbesetzungsverfahrens unter anderem auch deshalb beantragt, um über § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V eine Privilegierung im Rahmen der Nachbesetzung zu erreichen. […]
MehrNach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen sich niedergelassene Vertragsärzte nicht auf ein Streikrecht berufen können. Die Karlsruher Richter führten unter anderem aus, das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung gehe grundsätzlich einem Streikrecht der Ärzte vor. Die diesem Beschluss zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde wurde vom Vorsitzenden des MEDI Verbundes, Herrn Dr. Werner Baumgärtner, erhoben. Ihr Gegenstand war ein von […]
MehrDas Arzt-Bewertungsportal Jameda ist nicht verpflichtet, gelistete Arztprofile vollständig zu löschen. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit die Klage einer Ärztin abgewiesen. Diese hatte Jameda vorgeworfen, aufgrund eines Anzeigenformats in den Ergebnislisten für Premiumkunden ihre Position als neutraler Mittler verlassen zu haben. Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht, da das betreffende […]
MehrGeht ein Patient rechtlich gegen eine Zwangsfixierung vor, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt und die Folgen der Fixierung genau aufklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei […]
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Wer nur über eine halbe Zulassung verfügt und diese in ein MVZ einbringt, kann nicht zusätzlich seine Praxis nachbesetzen, so das Bundessozialgericht (BSG). Ein Vertragsarzt könne über eine nur noch hälftige Zulassung nur einmal verfügen; bringt er diese in ein MVZ ein, scheidet ein Nachbesetzungsverfahren für seine ursprüngliche Praxis aus. Im zugrunde liegenden Fall hatte […]
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Arzneimittelhersteller können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu verpflichtet werden, Informationen aus Zulassungsanträgen für Medikamente zugänglich zu machen. Die Dokumente seien nicht zwingend als vertraulich einzustufen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-175/18 P, C-178/18 P). Hintergrund sind die Klagen zweier Pharmaunternehmen gegen Entscheidungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema. Die Ema hatte die Unternehmen […]
MehrIm vorliegenden Fall hatte sich eine Frau mit Botox behandeln lassen. Sie bezahlte nur einen Teil der Rechnung, weil das Ergebnis ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellend war. Nachdem sie auf zwei Mahnungen nicht reagierte, wurde die dritte Mahnung per Fax über ihren Arbeitgeber an die Patientin zugestellt. Das verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht. Das Gericht […]
MehrGrundsätzlich müssen Ärzte nach einem Urteil des Landgerichts München I hinnehmen, im Onlineportal Jameda bewertet zu werden. Unter bestimmten Umständen muss jedoch einer gewünschten Profil-Löschung nachgekommen werden. Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verschwinden. Das Gericht gab der Klage statt. Beanstandet wurde, dass Jameda auf den Basisprofilen sogenannte […]
MehrEine grundlegende Änderung der Abrechnungsregeln nach Quartalsbeginn darf nicht zu einer rückwirkenden Korrektur der punktzahlmäßigen Bewertungen von Leistungen für das bereits laufende Quartal führen. Das Bundessozialgericht (BSG) führte hierzu aus, dass eben diese grundlegenden Änderungen einer transparenten Veröffentlichung noch vor Quartalsbeginn bedürften. Im zugrundeliegenden Fall bestand Streit zwischen einem MVZ für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie und […]
MehrVergütungsforderungen von Vertrags(zahn)ärzten gegen kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen (KZV) dürfen wirksam abgetreten werden, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Um jedoch den strengen Voraussetzungen der Schweigepflicht gerecht zu werden, müssten die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen werden. Dies sei in jedem Fall dann anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Vertrags(zahn)arzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Im zugrundeliegenden Fall war […]
MehrBewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes könnten bei der Auswahlentscheidung derzeit noch nicht berücksichtigt werden. Dies hatte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden entschieden. Zwar sei -so das BSG- mit der im Juli 2015 […]
MehrGehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den ein Elterngeldberechtigter außerhalb des für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen Bemessungszeitraumes (12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes) erarbeitet hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen […]
MehrÄrzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst “höherer […]
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit gefasst, das sich schon heute auf das deutsche Arbeitsrecht und damit auf betriebliche Praxis der Arbeitszeiterfassung in Deutschland auswirken wird. Im zugrundeliegenden Fall ging um spanisches Arbeitszeitrecht, das – genau wie nach deutscher Rechtslage – ausdrücklich nur die Pflicht des Arbeitgebers […]
MehrEine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Zahnärztin hatte oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder konnten in Echtzeit […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) entschied Mitte Februar 2019, dass im Zulassungsverfahren zu einer MVZ-Anstellung die Genehmigung nicht in hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistische halbiert werden kann. Die Kasseler Richter sind der Ansicht, dass das klagende MVZ keinen Anspruch auf die begehrte Anstellungsgenehmigung habe, da die Anstellung des dafür vorgesehenen Arztes auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen […]
MehrDer Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle eines wissenschaftlichen Angestellten, der nicht genommenen […]
MehrDie Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger tätigen Chefarztes aus Gründen der Wiederheirat ist unwirksam. Medizinische Fähigkeiten gingen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, bei dem aufgrund der Wiederheirat einem Chefarzt im Jahr 2009 gekündigt worden war. Diese Kündigung sei im Ergebnis diskriminierend und damit unwirksam. Vorinstanzen: Der betroffene […]
MehrArbeitnehmer und Arbeitgeber könnten von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot innerhalb seiner Laufzeit zurücktreten, wenn der Vertragspartner eine Leistung aus dem Arbeitsvertrag nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Bestimmungen zum Rücktritt finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote Anwendung, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im Hinblick auf das enge, gesetzlich vorgegebene Pflichtengefüge, […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auferlegung einer um 50 % erhöhten Dienstpflicht eines Arztes aufgrund der Zuordnung auch zu der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort seiner Zweigpraxis zusätzlich zu dem bereits am Hauptsitz zu 100 % zu leistenden Bereitschaftsdienst rechtmäßig sei. Dies verneinten die Kasseler Richter und rügten insofern einen […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Fall sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnung eines MVZ für anderthalb Quartale zu entscheiden. Strittig war die Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen, die ein im MVZ neu angestellter Facharzt für Laboratoriumsmedizin trotz fehlender Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) erbracht hatte. Die Erbringung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen setze eine entsprechende Genehmigung der KV […]
MehrDer 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.12.2018 entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte in den ärztlichen Notdienst einbezieht, sei rechtswidrig, so die Kasseler Richter. […]
MehrDie Parteien stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund von Konfessionslosigkeit. Die Bewerbung einer Sozialpädagogin wurde von der Diakonie abgelehnt, da die Bewerberin nicht der evangelischen Kirche angehörte. Dies geschah im konkreten Fall zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Gegenstand der Tätigkeit als Referent bzw. Referentin sollten im zugrundeliegenden Fall schwerpunktmäßig die Erarbeitung […]
MehrEntscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Kostenübernahme ärztlicher Leistungen und lehnt sie es ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Versicherten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied der 1. […]
MehrEin Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig […]
MehrDer Bundesgerichtshofs (BGH) verneinte den Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen, bei denen die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur durch Nachbehandlung nicht möglich war. Der betroffene Zahnarzt setzte bei der Beklagten acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. Für die Teilleistungen stellte der […]
MehrDas Bundesarbeitsgericht hat am 18. September 2018 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und- jedenfalls […]
MehrÄrzte dürfen Laborleistungen, die nicht in der eigenen Praxis stattgefunden haben, nicht als eigene Leistungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden Die Richter bestätigten damit die Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. „Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger Laboranalysen, die in den Räumen des auch von anderen […]
MehrÄrzte dürfen Honoraransprüche zur Sicherheit an Dritte abtreten. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG) Ende Juni dieses Jahres. In insgesamt drei Verfahren wurde das in der Abrechnungsordnung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) verankerte Abtretungsverbot von Honoraransprüchen eines Zahnarztes geprüft und für unwirksam erachtet. Die streitgegenständliche Abrechnungsordnung bestimmte seit etwa zehn Jahren, dass Abtretungen von Honoraransprüchen […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens einer chirurgischen Gemeinschaftspraxis befasst. Die Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bestand aus zwei Praxispartnern. Der zuständige Zulassungsausschuss lehnte im konkreten Fall die Nachbesetzung ab, da der betreffende Vertragsarztsitz in der Vergangenheit nicht hinreichend versorgungsrelevant gewesen sei. Der ausgeschiedene Gemeinschaftspraxispartner war Facharzt für […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) befasste sich mit der Frage der Zulassungsfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), in dem ein Facharzt für Allgemeinmedizin, eine Zahnärztin sowie ein Hilfsmittelerbringer tätig werden wollten. Der Hilfsmittelerbringer sollte Gründer sein und als alleiniger Geschäftsführer fungieren, das MVZ die Rechtsform einer GmbH erhalten. Das BSG sprach sich gegen die Zulassungsfähigkeit des MVZ nach […]
MehrDas Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Ein Arzt klagte gegen die Zwangszuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die KV. Nach Auffassung des LSG kann der Praxisinhaber durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet […]
MehrDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. Juni 2018 beschlossen, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) grundsätzlich nur bei erstmaliger Beschäftigung zulässig sein soll, dies ergebe sich aus dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Bisher durfte ein Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nach Ablauf […]
MehrDer Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus, so das Bundessozialgerichts (BSG). Die klagende Krankenhausträgerin bekam die Behandlungskosten für eine teilstationäre Behandlung eines Patienten von dessen Krankenkasse nicht erstattet. Die Behandlung, so die Krankenkasse, sei ohne vertragsärztliche Einweisung […]
MehrEin Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der KV den Nachweis zu erbringen, dass er im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht (250 Fortbildungspunkte) nachgekommen ist (§ 95d Abs. 3 SGB V). Ausnahmen gibt es nicht. Ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen hat nun gezeigt, dass Pflichtverstöße konsequent sanktioniert werden (LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2017 – L 11 KA […]
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden, dass eine pauschale Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht durch die Kirchen einer Überprüfung durch die nationalen Gerichte zugänglich ist. Im dem vom EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegten Fall, hatte sich eine konfessionslose Bewerberin erfolglos auf eine Stelle des Evangelischen Werks für […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Einmalzahlungen oder anlassbezogene Zahlungen wie Jubiläumszuwendungen oder Weihnachtsgeld das Elterngeld unabhängig von der Art der Versteuerung nicht reduzieren. Eine Anrechnung findet mithin nicht statt. Im entschiedenen Fall arbeitete die Klägerin während des Elterngeldbezugs auf Minijobbasis weiter. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- […]
MehrMit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihrer Daten stattgegeben. Die Daten -so die Karlsruher Richter- seien im konkreten Fall gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als personenbezogene Daten zu löschen, weil ihre Speicherung unzulässig sei. Das Arztsuche- und Arztbewertungsportal jameda stellt ihren Usern Informationen u.a. über Ärzte kostenfrei […]
MehrProvisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 10 EG 7/17 R) Ende 2017 in mehreren Verfahren entschieden. Eines […]
MehrNach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) kann durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV kein neuer Zulassungsstatus begründet werden. Die in 2015 eingeführte Vorschrift (§ 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV) ermögliche die Verlegung von Arztanstellungen von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein anderes MVZ desselben Betreibers […]
MehrKrankenkassen müssen -wie bereits gesetzlich vorgesehen- spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen über die Leistungsanträge ihrer Versicherten entscheiden. Sollte dies nicht der Fall sein, gelte eine fingierte Genehmigung. So urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung (Az.:B 1 KR 15/17 R, B 1 KR 24/17 R). Die Krankenkasse könne die Genehmigung nur zurücknehmen, […]
MehrEin Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 6 KA 27/16 R) zeigt die Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung für den Fall, dass der Arbeitgeber -also MVZ oder Praxis- Insolvenz anmelden muss. Insbesondere diejenigen angestellte Ärztinnen und Ärzte, die sich vorstellen können, ihre Tätigkeit auch selbständig fortzuführen, sollten darauf achten, dass ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält. […]
MehrBei einem Facharzt für Anästhesiologie, der regelmäßig im Operationsbereich einer Klinik tätig ist, ist von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Damit begründete der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) seine Entscheidung zur Versicherungspflicht für einen auf Honorarbasis beschäftigten Anästhesisten. Grundsätzlich seien Tätigkeiten auf Weisung und die Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation Indizien für […]
MehrÜbernimmt ein Träger eine Klinik, mit deren Beschäftigten einzelvertraglich eine Tarifbindung vereinbart worden ist, gilt die Bindung weiter fort. Das gilt auch für Klauseln, die die Anwendung auf den jeweils aktuellen oder ersetzenden Tarifvertrag zusichern. Will der neue Arbeitgeber andere tarifliche Regelungen durchsetzen, muss er dazu die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht […]
MehrDie fristlose Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA), die fahrlässig mit Patientendaten umgeht und Patientendaten an Dritte weiterleitet, ist rechtens. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Der betreffenden Arztpraxis sei es demnach aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten. Im verhandelten Fall hatte die MFA […]
MehrDie Beweislast für negative Urteile in Bewertungsportalen liegt beim Betreiber. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entscheiden und das Portal Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu verurteilt, die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht mehr zu veröffentlichen. Der Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ vergab in den […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat eine zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns und den regionalen Krankenkassen vereinbarte zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte für unzulässig erklärt. Damit erhalten Ärzte, die in Bayern am notärztlichen Bereitschaftsdienst teilgenommen haben, spätestens ab dem 3. Quartal weniger Geld. Zum einen habe die Vereinbarung gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des […]
MehrWer an einem nicht gesetzlichen Feiertag die Verlängerung einer Krankschreibung benötigt, muss sich im Zweifel an ein Krankenhaus wenden. Das hat das Sozialgericht Koblenz rechtskräftig entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der betreffende Tag – Rosenmontag – kein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger hatte von seinem behandelnden Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, die am […]
MehrDas Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ist ein spezielles Gesetz, welches die Befristung von Ärzten in der Weiterbildung regelt, sofern diese nicht unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen. Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Fachärztin für Innere Medizin geklagt, die mit Ihrem Arbeitgeber einen befristeten Vertrag über zwei Jahre schloss, um die Anerkennung […]
MehrDie klagende Patientin hatte gegenüber dem beklagten Arzt angegeben, sich zuvor im außereuropäischen Ausland aufgehalten zu haben. Sie wies Symptome auf, die auf eine Tropenkrankheit hindeuten konnten, so hatte sie Fieber, eine erhöhte Herzfrequenz, Durchfall und befand sich allgemein in einem geschwächten Zustand. Der Beklagte war diensthabender Bereitschaftsarzt, der nach körperlicher Untersuchung der Klägerin einen […]
MehrBundeswehrärzte, die auf Kosten des Bundes Medizin studiert haben, müssen die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig entschieden. Geklagt hatten unter anderem mehrere ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit ein Humanmedizinstudium absolviert und sich verpflichtet hatten, zehn Jahre nach Abschluss des […]
MehrSchwerkranken Menschen darf der Zugang zu Betäubungsmitteln, die einen würdigen und schmerzlosen Suizid ermöglichen, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Es sei hingegen nicht möglich, den Erwerb derartiger Substanzen zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich zu erlauben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war nach einem Unfall seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau im Jahre […]
MehrUnterlaufen einem Durchgangsarzt bei der Diagnose und der Erstversorgung Fehler, haftet für die Folgen der jeweilige Unfallversicherungsträger, da der Arzt in diesen Fällen immer in Ausübung seines öffentlich-rechtlichen Amtes tätig ist. Davon nicht erfasst ist die ärztliche Heilbehandlung. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Seine bislang gegenteilige Rechtsprechung gab der BGH damit […]
MehrDie arbeitszeitgesetzlichen Vorgaben zu Ruhezeiten sind auch bei Betriebsratstätigkeiten zu berücksichtigen. So stehen einem Betriebsrat zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung im Krankenhaus mindestens zehn Stunden Ruhezeit zu, in anderen Branchen elf Stunden. Um diese einhalten zu können, dürfen Betriebsräte ohne Lohnminderung die Arbeit früher verlassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte ein Angestellter eines […]
MehrDie Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im Vertrag verpflichtet hatte, auf ihn im Falle seines Ausscheidens zu verzichten und “zugunsten der Gesellschaft” ausschreiben […]
MehrEin Krankenhaus, in dem ein Patient grob fehlerhaft operiert worden ist, haftet auch für die Folgen einer dadurch notwendigen weiteren und ebenfalls fehlerhaften Behandlung in einer anderen Klinik, wenn der nach der Zweitbehandlung eingetretene Schaden nicht allein dem zweiten Operateur zugeordnet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einer Patientin 70.000 Euro […]
MehrDie Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Das hat der für das Lauterkeitsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Er wies damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Handelsunternehmen zurück, das überwiegend Diabetikerbedarf vertreibt und damit warb, für ärztlich verordnete Hilfsmittel die gesetzlich […]
MehrEin gesetzlicher Anspruch auf Mutterschaftslohn besteht auch dann, wenn ein Arbeitsverhältnis bereits vertraglich vereinbart ist, eine Arbeitsleistung aufgrund eines Beschäftigungsverbotes jedoch noch nicht erbracht werden konnte. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitnehmerin hatte mit dem beklagten Arbeitgeber im November 2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte am 1. Januar 2016 beginnen. Im […]
MehrDas Bundesverfassungsgericht hat die in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehene Frist von drei Monaten, innerhalb derer nach Erteilung der Zulassung die vertragsärztliche Tätigkeit aufgenommen werden muss, für verfassungswidrig erklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf eine Zulassung aus diesem Grunde nicht wieder zurücknehmen. Die entsprechende Vorschrift verstoße gegen die Berufsfreiheit und ist nichtig, entschieden die Richter. […]
MehrEin Vertragsarzt mit zwei fachärztlichen Zulassungen kann nicht zwei Arztsitze abgeben. Auch ein solcher Arzt habe insgesamt nur einen Versorgungsauftrag. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Eine Aufspaltung, die im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen “Doppelverwertung” des Arztsitzes führt, scheide generell aus. Geklagt hatte ein Arzt, der 1978 für die vertragsärztliche Tätigkeit in der […]
MehrVertragsarztsitze dürfen grundsätzlich nur fachgebietsgleich nachbesetzt und können nicht über den Behelf einer Schwerpunktbezeichnung einem anderen Fachgebiet zugeschlagen werden. Das gilt selbst dann, wenn der bislang auf dem Sitz tätige Arzt ausschließlich in diesem Schwerpunkt tätig gewesen war. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts entschieden. Im konkreten Fall darf damit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in […]
MehrVertragsärzte, die Leistungen in dem Wissen verordnen, dass sie gar nicht erbracht werden, machen sich der Untreue schuldig. Sie unterliegen der “Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen”. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem verhandelten Fall bestätigten die Richter damit eine einjährige Bewährungsstrafe gegen einen Chirurgen aus Sachsen-Anhalt, […]
MehrDie Beschäftigung von Honorarnotärzten auf Rettungswagen ist in Mecklenburg-Vorpommern in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das LSG hatte die Beschäftigung von Honorarärzten auf Rettungswagen als Scheinselbständigkeit eingestuft. Im konkreten Fall ging es um den Rettungsdienst des […]
MehrDie gesetzlichen Regelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können, müssen nachgebessert werden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Der seit 2013 geltenden entsprechenden Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge darf eine derartige Zwangsbehandlung nur bei Patienten vorgenommen werden, die in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untergebracht sind. Das schließt […]
MehrÄrzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz innerhalb eines Planungsbezirks nicht in ein besser versorgtes Gebiet verlegen, wenn dem Praxisumzug Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte, wonach der Zulassungsausschuss den Antrag eines Vertragsarztes nur genehmigen darf, wenn Gründe […]
MehrPatienten, die eine Operation durch den Chefarzt vereinbaren, müssen auch tatsächlich vom Chefarzt operiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit einem Mann Recht gegeben, der trotz einer solchen Vereinbarung von einem stellvertretenden Oberarzt operiert worden war. Krankenhäuser, die sich nicht an die Vereinbarung halten, machen sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig – selbst dann, wenn […]
MehrDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Februar 2012 für rechtswidrig erklärt. Gegenüber dem Arbeitgeber – der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens (Fraport AG) – ist die Gewerkschaft damit schadenersatzpflichtig. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass einzelne Streikforderungen gegen eine tariflich vereinbarte Friedenspflicht verstießen, so dass der gesamte Streik nicht […]
MehrVertragsärzte, die eine nicht mehr erwerbbare Facharztbezeichnung führen, unterliegen generell denselben Regelleistungsvolumina (RLV) wie die Fachgruppen mit den neueren Bezeichnungen. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel im Fall eines Lungenarztes klargestellt. Der klagende Lungenarzt aus Bayern – ein Internist mit der Teilgebietsbezeichnung Lungen- und Bronchialheilkunde – ist von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) […]
MehrBewerben sich zwei oder mehrere Ärzte auf einen Vertragsarztsitz, darf bei der Entscheidung nicht allein das Alter der Bewerber ausschlaggebend sein. Das hat das Sozialgericht in Mainz entschieden und damit der Klage eines 74-jährigen Augenarztes stattgegeben, der im Bewerbungsverfahren auf einen freien Vertragsarztsitz vor dem Berufungsausschuss einem zehn Jahre jüngeren Kollegen unterlag. In dem verhandelten […]
MehrLässt sich ein Arzt auf eine Wunschbehandlung ein, obwohl sie gegen den geltenden medizinischen Standard verstößt, haftet er für Folgeschäden. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Patienten eingehend über die möglichen Behandlungsfolgen aufgeklärt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Zahnarzt bei einer Patientin eine Dysfunktion […]
MehrFeiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage eingestuft werden. Das gilt auch für bezahlte Urlaubstage, die über den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden und damit eine Klage des Universitätsklinikums Köln gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung abgewiesen. Diese hatte […]
MehrWer seinen Vertragsarztsitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einbringt, muss dort mindestens drei Jahre angestellt sein, bevor das MVZ den Sitz nachbesetzen kann. Eine schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um eine Viertelstelle in Abständen von einem Jahr ist dabei jedoch möglich. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Grundsätzlich kann eine MVZ-Stelle nur […]
MehrWer bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Hierzu genügen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weder E-Mail noch Telefax. Das Verlangen auf Elternzeit erfordert einem aktuellen Urteil zufolge die strenge Schriftform nach Paragraf 126 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, […]
MehrJüngst ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie 2013/55/EU ist es, die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu erhöhen, die Liberalisierung im Dienstleistungssektor voranzutreiben und die automatische Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern. Unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen die Aus- und Weiterbildung von Selbständigen oder abhängig Beschäftigten eines reglementieren Berufs – […]
MehrHat eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) irrtümlich Zahlungen für genehmigungsbedürftige Leistungen an einen ermächtigten Klinikarzt angewiesen, begründet das keinen Vertrauensschutz. Dieser erwächst erst aus einer vorbehaltlosen Bestätigung einer entsprechenden Abrechnung durch die KV. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart. Konkret drehte sich der Rechtsstreit um die Kardiologiepauschale II. Ein Oberarzt war als Kardiologe ab […]
MehrIn Vollzeit tätige Ärzte können nicht zusätzlich auf einen halben Vertragsarztsitz zugelassen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Vertragsärzten ergänzt. Zwar habe der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) 2012 die zeitlichen Grenzen für die Ausübung von Nebentätigkeiten für Vertragsärzte mit der Neufassung des § […]
MehrDie Leistungspflicht von Vertragsärzten umfasst auch die Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt und damit der Berufungsklage einer Krankenkasse entsprochen. Diese hatte Prüfmaßnahmen gegen einen Onkologen beantragt, der eine Infusion zur Anwendung in der Praxis nicht selbst hergestellt sondern eine Anfertigung als Rezeptur durch eine Apotheke verordnet hatte. Der Fall wurde zur […]
MehrOnline-Bewertungsportale müssen Einträge künftig gründlicher überprüfen und auf Verlangen konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt der gemachten Aussagen liefern können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Für eine 2013 auf dem Online-Portal Jameda abgegebene schlechte Bewertung eines Zahnarztes konnte der Portalbetreiber nicht nachweisen, dass der Einträger überhaupt in der Praxis gewesen war. Nachdem der klagende […]
MehrDie Bezeichnung „Leitender Angestellter“ in einem Arbeitsvertrag bedeutet nicht notwendig, dass der betreffende Mitarbeiter auch rechtlich als solcher einzustufen ist. Daran sind Bedingungen geknüpft, die auch arbeitsvertraglich festzuhalten sind. Geschieht dies nicht, ist der Betreffende nicht als Leitender Angestellter zu behandeln und eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bedarf der Beteiligung und Zustimmung der betreffenden Personalvertretung. Das […]
MehrMaßgeblich für die Entscheidung darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist der medizinische Standard. Ärzte können sich in solchen Fällen nicht darauf zurückziehen, dass eine Untersuchung oder Behandlung nicht zwingend geboten war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klargestellt. Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme sei demnach nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme zwingend […]
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