Leichterer Zugriff auf VersorgungsLeitlinien

Die Internetseite des Programms für Nationale VersorgungsLeitlinien präsentiert sich in neuem Layout. Durch die optische und technische Überarbeitung ist nunmehr ein noch leichterer Zugriff auf alle Leitlinien möglich. Damit seien die Leitlinien auch auf Mobilgeräten komfortabel zu lesen und zu handhaben, teilte das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) mit. Zusätzliche Dokumente wie […]

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Telefon-AU und weitere Corona-Sonderregelungen verlängert

Zahlreiche Corona-Sonderregelungen, die zunächst bis Ende Juni befristet sind, werden bis 30. September verlängert. So können beispielsweise bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege AU-Bescheinigungen weiterhin telefonisch ausgestellt werden und Portokosten für den Versand von Folgeverordnungen an Patienten werden den Niedergelassenen erstattet. Bei anderen Coronavirus-Sonderregelungen, zum Beispiel für Heilmittel oder häusliche Krankenpflege, hatte der G-BA bereits im […]

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Ärzte und Psychotherapeuten sollen eHBA bis 30. Juni bestellen

Die KBV appelliert an Vertragsärzte und -psychotherapeuten, bis Ende Juni einen elektronischen Heilberufsausweis zu bestellen, damit ihnen keine Sanktionen drohen. Zugleich setzt sie sich für das Aussetzen der Sanktionen in Bezug auf die elektronische Patientenakte ein, wenn die technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Aktuell liegen die Lieferfristen der Kartenproduzenten bei mehreren Wochen. Für die […]

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Bund stellt Arztpraxen 3,2 Millionen Impfstoffdosen für die Woche vom 28. Juni bis 4. Juli bereit

Die Arztpraxen erhalten in der übernächsten Woche rund 3,2 Millionen Impfstoffdosen. Die Impfstoffe kommen von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca. Die Liefermengen hat das Bundesgesundheitsministerium heute bekanntgegeben. Insgesamt wird der Bund für die Woche vom 28. Juni bis 4. Juli etwa 2,6 Millionen Impfstoffdosen von BioNTech/Pfizer und rund 640.000 Dosen von AstraZeneca bereitstellen. Von Johnson & Johnson […]

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Post-COVID-19-Syndrom ab 1. Juli besonderer Verordnungsbedarf

Das Post-COVID-19-Syndrom wird bei der Heilmittelversorgung bundesweit als besonderer Verordnungsbedarf anerkannt. Verordnen Ärzte ab 1. Juli Physio- oder Ergotherapie aufgrund von Langzeitfolgen einer Corona-Infektion, so wird bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ihr Budget nicht mit den Verordnungskosten belastet. Die Diagnoseliste für den besonderen Verordnungsbedarf wird zum 1. Juli ergänzt. Grund ist der erwartete hohe Versorgungsbedarf an bestimmten […]

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452.000 Kinder und Jugendliche fallen unter STIKO-Risikomerkmale

Die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) hat seine Empfehlungen zu Schutzimpfungen von 12- bis 17-Jährigen gegen das COVID-19-Virus veröffentlicht. Die STIKO empfiehlt, lediglich jene Kinder und Jugendliche aus dieser Altersgruppe impfen zu lassen, die eine besondere Vorerkrankung aufweisen. Die Empfehlung umfasst insgesamt 12 Erkrankungsentitäten bzw. Erkrankungsgruppen. Dazu zählen unter anderen Adipositas, Diabetes, Herzinsuffizienz, […]

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Publikation “Pandemieplanung in der Arztpraxis” überarbeitet

Die Publikation „Pandemieplanung in der Arztpraxis“ liegt nun in überarbeiteter Form vor.  Die Online-Broschüre wurde unter anderem um die Themen „Schnell- und Selbsttests“ und „Impfung“ ergänzt. Erstellt und nunmehr überarbeitet wurde die Publikation vom Kompetenzzentrum Hygiene und Medizinprodukte (CoC) der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der KBV. Die ergänzten Themen „Schnell- und Selbsttests“ und „Impfung“ finden […]

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Digitaler Impfnachweis: PVS-Modul soll ab Juli bereitstehen

Die niedergelassenen Ärzte können digitale Impfzertifikate aktuell noch nicht ausstellen. Die technischen Voraussetzungen dafür, dass in den Praxen flächendeckend Zertifikate für Geimpfte erstellt werden können, seien noch nicht gegeben, erklärte KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen. Nur in Modellprojekten sei das schon möglich. In den Arztpraxen sollen die Zertifikate direkt aus dem Praxisverwaltungssystem (PVS) erstellt werden, um […]

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Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen – dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute beschlossen. Ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die GKV stabilisiert den Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr. Für die Krankenhäuser wird eine Qualitätsoffensive eingeleitet und Versicherte profitieren von verbesserten […]

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Über drei Millionen Impfstoffdosen für die Woche vom 21. bis 27. Juni

Mehr als drei Millionen Impfstoffdosen können die Vertragsärzte in der übernächsten Woche verimpfen. Die Impfstoffe kommen von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca. Von Johnson & Johnson stellt der Bund diesmal keine Dosen für Arztpraxen bereit. Die Liefermengen gab das Bundesgesundheitsministerium heute bekannt. Mit gut 2,8 Millionen Dosen erhalten die Vertragsärzte in der Woche vom 21. bis 27. […]

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Kein flächendeckender Start in den Arztpraxen in den nächsten Tagen!

„Nicht sofort flächendeckend, sondern zunächst nur im Rahmen einer begrenzten Testphase wird der digitale Impfnachweis in Deutschland starten“, betonte heute Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Thomas Kriedel stellte er klar, dass die niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte digitale Impfzertifikate noch nicht ausstellen können, außer, […]

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Digitaler Impfpass: Corona-Warn-App kann ab sofort Nachweis anzeigen

Seit heute kommt der digitale Impfpass zum Einsatz. Dieser wird schrittweise ausgerollt, er soll künftig auch in der offiziellen Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) angezeigt werden können. In der Nacht zum Mittwoch wurde dafür die aktuelle Version 2.3.2 in den App-Stores von Apple und Google veröffentlicht. Menschen in Deutschland, die keine Tracing-App für die Anzeige eines […]

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Drei Millionen Impfstoffdosen für die Woche vom 14. bis 20. Juni

Die Arztpraxen erhalten in der dritten Juniwoche rund drei Millionen Impfstoffdosen. Dies ist etwas weniger als in der kommenden Woche. Die Liefermenge hat das Bundesgesundheitsministerium heute bekanntgegeben. Der Großteil der Impfstoffe kommt danach erneut von BioNTech/Pfizer: Das Pharmaunternehmen stellt in der Woche vom 14. bis 20. Juni 2,42 Millionen Impfstoffdosen bereit. Von AstraZeneca gehen rund […]

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Erst Astrazeneca und als zweite Dosis Biontech/Pfizer – keine Nachteile!

Erst Astrazeneca und als zweite Dosis Biontech/Pfizer hat für Impflinge laut einer vorläufigen Charité-Auswertung wohl keine Nachteile bei Wirksamkeit und Verträglichkeit. Eine Kombination der Präparate in einem Abstand von zehn bis zwölf Wochen sei laut der Studie gut verträglich und rufe vergleichbare Immunantworten wie eine Impfserie mit zweimal Biontech hervor, schrieb der Charité-Wissenschaftler Leif Erik Sander auf Twitter.

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3165 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz derzeit von 29,7

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3165 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Freitagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.08 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 7380 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Freitagmorgen mit bundesweit 29,7 an (Vortag: 34,1; Vorwoche: 39,8).  

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BMG veröffentlicht Coronavirus-Impfverordnung – Alle Änderungen zum 7. Juni

Die Priorisierung bei COVID-19-Impfungen entfällt ab 7. Juni. Dann werden auch die Betriebs- und Privatärzte in die Impfkampagne einbezogen. Dies sieht die geänderte Coronavirus-Impfverordnung vor, die das Bundeskabinett heute verabschiedet hat und die am Montag in Kraft tritt. Darin ist auch die Vergütung für das Ausstellen von digitalen Impfausweisen geregelt.Mit Aufhebung der Priorisierung haben laut […]

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Impfstoff von AstraZeneca kommt nicht vor Donnerstag

Die Auslieferung des Impfstoffes von AstraZeneca an die Arztpraxen verzögert sich. Die für diese Woche vorgesehenen rund 300.000 Impfstoffdosen werden nicht vor Donnerstag bereitgestellt, wie das Bundesministerium für Gesundheit mitgeteilt hat. Ursprünglich sollten die Arztpraxen den Impfstoff bis Mitte dieser Woche erhalten. Aufgrund des Feiertags in einigen Bundesländern kann die Lieferung eventuell auch erst am […]

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Kurative PCR-Tests werden ab Juli mit 35 Euro vergütet

Die Vergütung für den PCR-Test zum Nachweis von SARS-CoV-2 bei Personen mit Krankheitssymptomen wird zum 1. Juli von bislang 39,40 auf 35,00 Euro pro Test abgesenkt. Dies hat der Erweiterte Bewertungsausschuss gegen die Stimmen der KBV beschlossen. Der Beschluss betrifft ausschließlich kurative PCR-Tests bei GKV-Versicherten, die nach EBM vergütet werden. Alle anderen PCR-Tests bei GKV- […]

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Ärzte haben bei korrekt durchgeführter Schutzimpfung kein Haftungsrisiko

Ärzte haben bei korrekt durchgeführter Schutzimpfung kein Haftungsrisiko für Impfschäden, wenn sie Personen unter 60 Jahren mit dem Vakzin von AstraZeneca oder Johnson & Johnson impfen. Das sieht das geänderte Infektionsschutzgesetz vor, das der Bundesrat am Freitag beschlossen hat. Mit dem nun geänderten Paragraf 60 des Infektionsschutzgesetzes können alle Personen, die nach der auf Grundlage […]

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Nur rund 3,4 Millionen Dosen für die zweite Juniwoche

Die Arztpraxen erhalten in der zweiten Juniwoche nur rund 3,4 Millionen Impfstoffdosen. Das ist kaum mehr als in der Woche davor. Der Großteil der Impfstoffe kommt von BioNTech/Pfizer, der Rest von Johnson & Johnson und AstraZeneca, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Das Pharmaunternehmen BioNTech/Pfizer wird in der Woche vom 7. bis 13. Juni rund 2,6 Millionen […]

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Feldtest für digitalen Impfnachweis gestartet

Für den geplanten digitalen Corona-Impfnachweis ist am Donnerstag in Potsdam ein bundesweiter Testlauf gestartet worden. In den kommenden Tagen werde der kontrollierte Feldtest auf Impfzentren in weiteren Bundesländern sowie Arztpraxen erweitert, sagte Gottfried Ludewig, Abteilungsleiter Digitales aus dem Bundesgesundheitsministerium, im Impfzentrum Babelsberg. Die Einführung des freiwilligen Nachweises “CovPass” neben dem gelben Impfheft ist in Deutschland […]

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Teilnahme an Impfkampagne: Alle Informationen für Privatärzte

In Kürze können sich auch die niedergelassenen Privatärzte an der Corona-Impfaktion beteiligen. Der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) hat nun Informationen zum genauen Vorgehen veröffentlicht. Diese finden Sie HIER!

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Rund 3,2 Millionen Impfstoffdosen in der ersten Juniwoche

Der Impfstoff bleibt knapp. Die Haus- und Fachärzte erhalten in der Woche vom 31. Mai bis 6. Juni nur rund 3,2 Millionen Impfstoffdosen von BioNTech/Pfizer, Johnson & Johnson und AstraZeneca, so das Bundesgesundheitsministerium. Das Pharmaunternehmen AstraZeneca hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mitgeteilt, dass wegen verzögerter Freigaben eine Lieferung erst zu Anfang der ersten Juniwoche (22. […]

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Betriebsärzte müssen noch heute Impfstoff bestellen

Ab dem 7. Juni sollen auch Betriebsärzte gegen Covid-19 impfen dürfen. Um von Beginn an dabei zu sein, müssen sie aber bis heute den Impfstoff bestellen. Die Menge sei auf 804 Dosen je Arzt in der ersten Impfwoche begrenzt. In den Folgewochen werde voraussichtlich eine andere Menge in den Betrieben zur Verfügung stehen.

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BioNTech/Pfizer: Lagerung jetzt bis zu 31 Tage im Kühlschrank möglich

Der aufgetaute, unverdünnte COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer kann jetzt für einen Monat bei Kühlschranktemperaturen von 2 bis 8 Grad Celsius aufbewahrt werden. Dies teilte die Europäische Arzneimittel-Agentur mit. Bisher war die Lagerung im Kühlschrank nur für fünf Tage möglich. Die Erweiterung basiert auf neuen Stabilitätsdaten der Hersteller BioNTech und Pfizer, die die Produktqualität in dem […]

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Ab dem 07. Juni Wegfall der Priorisierung bei Impfungen

Die Gesundheitsministerinnen sowie -minister der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, die Priorisierungen bei den Impfungen zu öffnen. Somit entfallen die Vorranglisten beispielsweise nach Vorerkrankungen, Alter und Beruf. Mit dem gefassten Beschluss besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ab dem 07. Juni  auch ohne Einstufung in eine Priorisierung ein Impfangebot zu bekommen. […]

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BioNTech-Impfstoff weiter vorrangig für Zweitimpfungen – erstmals auch Johnson & Johnson

Die Arztpraxen erhalten in der letzten Maiwoche rund 2,7 Millionen Impfstoffdosen. Erstmals wird dann auch der COVID-19-Impfstoff von Johnson & Johnson bereitgestellt. Da auch die Mengen von Comirnaty weiterhin begrenzt sind, können Ärzte das mRNA-Vakzin von BioNTech/Pfizer hauptsächlich für Zweitimpfungen ordern. Insgesamt wird der Bund für die Woche vom 25. bis 30. Mai rund 1,6 […]

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Hinweise zur nächsten Bestellung: BioNTech-Impfstoff vorrangig für Zweitimpfungen

Die Impfstoffmenge von BioNTech/Pfizer ist in der Woche vom 17. bis 23. Mai weiterhin begrenzt. Bei der Bestellung für diesen Zeitraum können Ärzte das mRNA-Vakzin deshalb hauptsächlich für Zweitimpfungen ordern. Insgesamt wird der Bund für die Woche vom 17. bis 23. Mai rund 2,6 Millionen Impfstoffdosen für die Arztpraxen bereitstellen, davon 1,6 Millionen von BioNTech […]

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Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)

Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am Donnerstag beschlossen. Die Regelungen im Überblick: Neue digitale Anwendungen auch in der Pflege Digitale Pflegeanwendungen (DiPAs) auf mobilen Endgeräten oder als […]

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Impfen: Interessierte Privatärzte müssen sich voranmelden sowie Bescheinigung von Ärztekammer einholen

Wie der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS Verband) mitgeteilt hat, sollen Privatärzte ab Juni mitimpfen können. Alle interessierte Ärzte werden nun gebeten, sich umgehend über das Portal www.privat-impft-mit.de für das Verfahren voranzumelden. Diese Voranmeldung diene der Abschätzung des Impfstoffbedarfs. Wichtig sei darüber hinaus, dass alle, die in ihrer Privatpraxis mitimpfen wollen, bereits heute bei ihrer […]

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124. Deutscher Ärztetag: Corona-Pandemie, (Muster-)Weiterbildungsordnung und Sterbehilfe im Fokus

Die Lehren aus der Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt des 124. Deutschen Ärztetages am 4. und 5. Mai 2021. Nach der Eröffnung mit einem Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel und unter Beteiligung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn widmeten sich die Abgeordneten in den Plenumssitzungen aktuellen gesundheits- und berufspolitischen Themen. Angesichts der aktuellen Corona-Lage hatte sich der Vorstand […]

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Bund stellt Arztpraxen drei Millionen Impfstoffdosen für die zweite Maiwoche bereit

Die Impfstoffmenge in den Arztpraxen bleibt begrenzt. Die Bestellung des Impfstoffes für die Woche vom 10. bis 16. Mai erfolgt bis Dienstag 12 Uhr (4. Mai). Insgesamt stehen knapp drei Millionen Impfstoffdosen bereit, davon rund 1,6 Millionen von BioNTech/Pfizer und 1,3 Millionen von AstraZeneca. Das ist ähnlich viel wie für die erste Maiwoche, für die […]

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Getrennte Rezepte für Erst- und Zweitimpfungen

Die Bestellung von Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen in Arztpraxen erfolgt künftig auf zwei separaten Rezepten. Damit soll erreicht werden, dass die Belieferung mit Impfstoff für Zweitimpfungen vorrangig erfolgen kann. Auf das Verfahren haben sich die KBV, die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. und der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. geeinigt. Zum 1. Juli ändert […]

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Mehr Impfstoff für die Praxen: Drei Millionen Dosen in der ersten Maiwoche

Die Arztpraxen sollen in der ersten Maiwoche deutlich mehr COVID-19-Impfstoff erhalten als bisher. Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit wird der Bund für den 3. bis 9. Mai voraussichtlich rund drei Millionen Dosen der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, von AstraZeneca und erstmals auch von Johnson & Johnson bereitstellen. Durch die Anhebung der Impfstoffmenge auf drei […]

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Impfen in Praxen: Doppelte Impfstoffmenge für die kommende Woche

Mit über zwei Millionen Dosen Comirnaty von BioNTech/Pfizer steht vom 26. April bis 2. Mai für die Arztpraxen doppelt so viel Impfstoff bereit wie in den Wochen zuvor. Vertragsärzte können somit bis zu 48 Impfstoffdosen ordern. Die Bestellung in den Apotheken erfolgt bis morgen 12 Uhr. Wieviel Impfstoff jede Praxis letztlich in der nächsten Woche […]

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Praxen erhalten in der Woche ab 26. April nur BioNTech und kein AstraZeneca

Für die aktuelle Impfstoffbestellung gibt es kurzfristig Änderungen. Der Bund wird den Arztpraxen für die Woche vom 26. April bis 2. Mai ausschließlich den Impfstoff Comirnaty®von BioNTech/Pfizer bereitstellen, mit zwei Millionen Dosen aber deutlich mehr als bisher avisiert waren. Ursprünglich sollten in der letzten Aprilwoche rund 1,5 Millionen Impfstoffdosen an die Praxen gehen, davon drei […]

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Praxen erhalten ab Montag fertige Aufkleber für Impfausweise

Ab der nächsten Impfstofflieferung am Montag erhalten Praxen fertige Klebeetikette für die Dokumentation im Impfausweis ihrer Patienten. Sowohl BioNTech als auch AstraZeneca werden Aufkleber bereitstellen. Die Auslieferung erfolgt über die Apotheken zusammen mit dem Impfstoff. Für den Impfstoff von BioNTech gibt es pro Vial einen Bogen mit 18 Etiketten, sodass ausreichend Aufkleber zur Dokumentation der […]

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Längere Wartezeiten beim elektronischen Heilberufsausweis

Angesichts der Probleme bei der Ausgabe des elektronischen Heilberufsausweises hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung an die Vertragsärzte und -psychotherapeuten appelliert, die Karte rechtzeitig zu bestellen. Derzeit gäbe es Wartezeiten von zwei bis drei Monaten. Probleme in der Produktion seien aufgetreten und die Kartenhersteller mit der Anzahl der Bestellungen überfordert. Der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) ist unter anderem […]

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Bestellung von COVID-19-Impfstoff erfolgt ab sofort impfstoffspezifisch

Arztpraxen bestellen den COVID-19-Impfstoff ab sofort impfstoffspezifisch. Sie geben auf dem Rezept an, von welchem Impfstoff sie wie viele Dosen benötigen. Dies gilt erstmals für die Woche vom 26. April bis 2. Mai, für die der Bund Vakzine von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca bereitstellen wird.Für Ärzte heißt das: Bereits mit der nächsten Bestellung (bis 20. April […]

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Praxen erhalten ab 19. April Impfstoff von BioNTech und AstraZeneca

In den Arztpraxen soll ab dem 19. April auch der Impfstoff von AstraZeneca verimpft werden. Der Bund wird in der Woche vom 19. bis 25. April über eine Million Dosen bereitstellen, davon jeweils etwa die Hälfte von BioNTech und AstraZeneca, wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilte. Es ist geplant, dass jede Praxis zu etwa gleichen […]

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Corona-Impfindex: 668.000 Dosen bereits in Praxen verimpft

Der heute vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) und der KBV online gestellte „Corona-Impfindex“ wertet die Daten des Online-Meldesystems der KBV und die beim Robert Koch-Institut (RKI) eingehenden Meldungen der Impfzentren aus. Von der den Praxen zugeteilten Impfstoffmenge in Höhe von insgesamt 940.000 Dosen sind demnach bis Donnerstag bereits über 668.000 Dosen verimpft worden. […]

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Neue Statistik: Bedarf an Ärzten nach wie vor groß

Der Trend zu Anstellung und Teilzeit in der ambulanten Versorgung ist ungebrochen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Arztzahlstatistik der KBV für das Jahr 2020. Zudem zeigt sich, dass die Zahl der Hausärzte im Vergleich zum Vorjahr wiederum abnahm. Insgesamt sei zwar die Zahl der Ärzte und Psychotherapeuten nach Köpfen deutlich gestiegen, doch durch Anstellung […]

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gematik stellt Praxen elektronische Patientenakte vor

Die elektronische Patientenakte steht im Fokus einer Online-Veranstaltung am 21. April, zu der die gematik niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten einlädt. Die Betreibergesellschaft der Telematikinfrastruktur will Praxen damit die Möglichkeit bieten, sich vor der Einführung der digitalen Akte zu informieren. Die digitale Veranstaltung findet am 21. April von 17 bis 18.30 Uhr statt – Hier geht […]

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BioNTech stellt bedruckbare Etiketten für Impfausweise bereit

Mit der ersten Impfstofflieferung diese Woche hat der Hersteller BioNTech/Pfizer den Praxen einen Bogen mit 120 Etiketten für die Impfausweise bereitgestellt. Diese Aufkleber müssen noch mit der jeweiligen Chargennummer des Impfstoffes bedruckt werden. Dazu liegt der Aussendung eine Anleitung bei. Zum Bedrucken der vorgefertigten Etikette geben Praxen den auf der Anleitung angegebenen Link in den […]

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BSG: Internetveröffentlichung keine amtliche Publikation

Im Rahmen des Rechtsstreits zwischen einer Gemeinschaftspraxis und der für sie zuständigen KV in Vergütungsfragen äußerte sich das Bundessozialgericht (BSG) unter anderem auch zu den formellen Voraussetzungen der Veröffentlichung von EBM-Änderungen. Die Veröffentlichung eines Beschlusses auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses sei keine amtliche Publikation. Die im Beschluss beschriebene EBM-Änderung werde damit noch nicht […]

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Einbeziehung anderer Bedarfsplanungsregionen

Das BSG gab in diesem Urteil der Revision gegen die Ablehnung eines Sonderbedarfs für hämatologische und onkologische Leistungen eines MVZ statt, weil das betreffende MVZ mit seinem hälftigen Versorgungsauftrag in Höhe von 20 Wochenstunden den bestehenden Bedarf möglicherweise nicht abdecken könne und andere hämatologisch tätige Praxen nicht über freie Behandlungskapazitäten verfügten bzw. für die Versicherten […]

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BAG: Ärztliche Hintergrunddienste sind nicht als Bereitschaft zu vergüten

Ärzte an Universitätskliniken haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, selbst wenn es in Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterscheiden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des […]

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BSG: Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts. Damit bestätigten die Kasseler Richter eine klageabweisende Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Im […]

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BSG: Maximal 30 Minuten zwischen Praxis und Krankenhaus

Als Belegarzt ist nicht geeignet, wer seine Belegbetten im Krankenhaus vom Praxissitz aus nicht innerhalb von 30 Minuten typischerweise erreichen kann, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Bereits aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ergebe sich eine Ungeeignetheit des Belegarztes, wenn „(…) dessen Wohnung und Praxis nicht so nahe am Krankenhaus […]

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BSG: Krankengeldanspruch nur bei lückenloser AU

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte in drei Fällen zum Anspruch auf Krankengeld aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (AU). Nur eine tatsächlich lückenlose AU, so die Kasseler Richter, rechtfertige den Bezug von Krankengeld. Rückwirkende Bescheinigungen seien nicht möglich und auch Entscheidungen über Folgebescheinigungen erforderten grundsätzlich einen Arzt-Patienten-Kontakt. Das BSG räumte jedoch ein, dass es einem rechtzeitigen Arzttermin gleichstünde, wenn der Versicherte sich […]

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BSG: Verlegung von Arztstellen innerhalb einer Holding

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bejahte die Möglichkeit der Verlegung einer genehmigten Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ trotz abweichender Trägerschaft, sofern die Träger derselben Holding angehören. Die betreffende MVZ M. GmbH beantragte die genehmigten Anstellungen zweier Fachärzte für Humangenetik zur beigeladenen MVZ L. GmbH sowie eines Facharztes für Innere Medizin zum […]

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Verzicht auf Probezeit kein automatischer Verzicht auf Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes

Die Parteien stritten in dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Entscheidung vorgelegten Fall über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 28.11.2017 und einer entsprechenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2018. Das Arbeitsverhältnis war am 01.06.2017 begründet worden. Entscheidend war im streitgegenständlichen Fall hierfür die Frage, ob der durch das Kündigungsschutzgesetz gewährleistete allgemeine Kündigungsschutz zum Zeitpunkt des Zugangs […]

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BGH: MVZ-Gründung durch „Strohmann“ ist Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch das Landgericht Hamburg als weitgehend rechtskräftig eingestuft. Die Vorinstanz hatte die Angeklagten wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von […]

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Bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat heute entschieden, dass das in § 217 StGB verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in der aktuellen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Der im Jahr 2015 eingeführte Tatbestand verstosse insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht Sterbewilliger. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, […]

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BSG: Kein Gestaltungsmissbrauch durch Sitzverlegung und BAG-Gründung

Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage eines Vertragsarztes sowohl gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) als auch gegen die Sitzverlegung eines Kollegen ab. Sitzverlegung und BAG-Genehmigung wurden im Vorfeld eines Nachbesetzungsverfahrens unter anderem auch deshalb beantragt, um über § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V eine Privilegierung im Rahmen der Nachbesetzung zu erreichen. […]

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Kein Streikrecht für Vertragsärztinnen und -ärzte

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen sich niedergelassene Vertragsärzte nicht auf ein Streikrecht berufen können. Die Karlsruher Richter führten unter anderem aus, das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung gehe grundsätzlich einem Streikrecht der Ärzte vor. Die diesem Beschluss zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde wurde vom Vorsitzenden des MEDI Verbundes, Herrn Dr. Werner Baumgärtner, erhoben. Ihr Gegenstand war ein von […]

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Jameda: Landgericht München bestätigt vollständige Arztlistung

Das Arzt-Bewertungsportal Jameda ist nicht verpflichtet, gelistete Arztprofile vollständig zu löschen. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit die Klage einer Ärztin abgewiesen. Diese hatte Jameda vorgeworfen, aufgrund eines Anzeigenformats in den Ergebnislisten für Premiumkunden ihre Position als neutraler Mittler verlassen zu haben. Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht, da das betreffende […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt Schutz gegen Fixierung

Geht ein Patient rechtlich gegen eine Zwangsfixierung vor, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt und die Folgen der Fixierung genau aufklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei […]

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Keine doppelte Verwertung eines halben Vertragsarztsitzes

Wer nur über eine halbe Zulassung verfügt und diese in ein MVZ einbringt, kann nicht zusätzlich seine Praxis nachbesetzen, so das Bundessozialgericht (BSG). Ein Vertragsarzt könne über eine nur noch hälftige Zulassung nur einmal verfügen; bringt er diese in ein MVZ ein, scheidet ein Nachbesetzungsverfahren für seine ursprüngliche Praxis aus. Im zugrunde liegenden Fall hatte […]

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Dokumente für Medikamenten-Zulassung nicht zwingend vertraulich

Arzneimittelhersteller können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu verpflichtet werden, Informationen aus Zulassungsanträgen für Medikamente zugänglich zu machen. Die Dokumente seien nicht zwingend als vertraulich einzustufen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-175/18 P, C-178/18 P). Hintergrund sind die Klagen zweier Pharmaunternehmen gegen Entscheidungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema. Die Ema hatte die Unternehmen […]

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Mahnversand über den Arbeitgeber verstößt gegen Schweigepflicht

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Frau mit Botox behandeln lassen. Sie bezahlte nur einen Teil der Rechnung, weil das Ergebnis ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellend war. Nachdem sie auf zwei Mahnungen nicht reagierte, wurde die dritte Mahnung per Fax über ihren Arbeitgeber an die Patientin zugestellt. Das verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht. Das Gericht […]

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Bewertungsportal Jameda muss unter bestimmten Umständen Ärzte-Profile löschen

Grundsätzlich müssen Ärzte nach einem Urteil des Landgerichts München I hinnehmen, im Onlineportal Jameda bewertet zu werden. Unter bestimmten Umständen muss jedoch einer gewünschten Profil-Löschung nachgekommen werden. Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verschwinden. Das Gericht gab der Klage statt. Beanstandet wurde, dass Jameda auf den Basisprofilen sogenannte […]

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Abrechnungsregeln müssen vor Quartalsbeginn feststehen

Eine grundlegende Änderung der Abrechnungsregeln nach Quartalsbeginn darf nicht zu einer rückwirkenden Korrektur der punktzahlmäßigen Bewertungen von Leistungen für das bereits laufende Quartal führen. Das Bundessozialgericht (BSG) führte hierzu aus, dass eben diese grundlegenden Änderungen einer transparenten Veröffentlichung noch vor Quartalsbeginn bedürften. Im zugrundeliegenden Fall bestand Streit zwischen einem MVZ für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie und […]

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Schweigepflicht bei Honorarabtretung

Vergütungsforderungen von Vertrags(zahn)ärzten gegen kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen (KZV) dürfen wirksam abgetreten werden, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Um jedoch den strengen Voraussetzungen der Schweigepflicht gerecht zu werden, müssten die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen werden. Dies sei in jedem Fall dann anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Vertrags(zahn)arzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Im zugrundeliegenden Fall war […]

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Keine Konzeptbewerbung eines MVZ auf Vertragsarztsitz

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes könnten bei der Auswahlentscheidung derzeit noch nicht berücksichtigt werden. Dies hatte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden entschieden. Zwar sei -so das BSG- mit der im Juli 2015 […]

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Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den ein Elterngeldberechtigter außerhalb des für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen Bemessungszeitraumes (12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes) erarbeitet hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen […]

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Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst “höherer […]

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EuGH zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit gefasst, das sich schon heute auf das deutsche Arbeitsrecht und damit auf betriebliche Praxis der Arbeitszeiterfassung in Deutschland auswirken wird. Im zugrundeliegenden Fall ging um spanisches Arbeitszeitrecht, das – genau wie nach deutscher Rechtslage – ausdrücklich nur die Pflicht des Arbeitgebers […]

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Videoüberwachung in der (Zahn)Arztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Zahnärztin hatte oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder konnten in Echtzeit […]

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BSG verneint Hausarzt-Facharzt-Kombi für einen Anstellungssitz

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied Mitte Februar 2019, dass im Zulassungsverfahren zu einer MVZ-Anstellung die Genehmigung nicht in hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistische halbiert werden kann. Die Kasseler Richter sind der Ansicht, dass das klagende MVZ keinen Anspruch auf die begehrte Anstellungsgenehmigung habe, da die Anstellung des dafür vorgesehenen Arztes auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen […]

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BAG und EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle eines wissenschaftlichen Angestellten, der nicht genommenen […]

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Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat unwirksam

Die Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger tätigen Chefarztes aus Gründen der Wiederheirat ist unwirksam. Medizinische Fähigkeiten gingen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, bei dem aufgrund der Wiederheirat einem Chefarzt im Jahr 2009 gekündigt worden war. Diese Kündigung sei im Ergebnis diskriminierend und damit unwirksam. Vorinstanzen: Der betroffene […]

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Arbeitsverträge – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zulässig Grundsatzentscheidung des BAG

Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot innerhalb seiner Laufzeit zurücktreten, wenn der Vertragspartner eine Leistung aus dem Arbeitsvertrag nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Bestimmungen zum Rücktritt finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote Anwendung, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im Hinblick auf das enge, gesetzlich vorgegebene Pflichtengefüge, […]

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Ambulanter Bereitschaftsdienst am Ort der Zweigpraxis

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auferlegung einer um 50 % erhöhten Dienstpflicht eines Arztes aufgrund der Zuordnung auch zu der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort seiner Zweigpraxis zusätzlich zu dem bereits am Hauptsitz zu 100 % zu leistenden Bereitschaftsdienst rechtmäßig sei. Dies verneinten die Kasseler Richter und rügten insofern einen […]

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BSG: Keine Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen ohne Genehmigung

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Fall sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnung eines MVZ für anderthalb Quartale zu entscheiden. Strittig war die Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen, die ein im MVZ neu angestellter Facharzt für Laboratoriumsmedizin trotz fehlender Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) erbracht hatte. Die Erbringung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen setze eine entsprechende Genehmigung der KV […]

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Kein vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.12.2018 entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte in den ärztlichen Notdienst einbezieht, sei rechtswidrig, so die Kasseler Richter. […]

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Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Die Parteien stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund von Konfessionslosigkeit. Die Bewerbung einer Sozialpädagogin wurde von der Diakonie abgelehnt, da die Bewerberin nicht der evangelischen Kirche angehörte. Dies geschah im konkreten Fall zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Gegenstand der Tätigkeit als Referent bzw. Referentin sollten im zugrundeliegenden Fall schwerpunktmäßig die Erarbeitung […]

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Kostenübernahme fiktiv genehmigter und im Ausland beschaffter Leistungen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Kostenübernahme ärztlicher Leistungen und lehnt sie es ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Versicherten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied der 1. […]

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Informationen über bedrohliche Befunde in Arztbriefen

Ein Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig […]

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Kein Honorar für fehlerhafte (zahn-)ärztliche Leistung

Der Bundesgerichtshofs (BGH) verneinte den Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen, bei denen die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur durch Nachbehandlung nicht möglich war. Der betroffene Zahnarzt setzte bei der Beklagten acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. Für die Teilleistungen stellte der […]

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Bundesverfassungsgericht schränkt Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung ein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18. September 2018 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und- jedenfalls […]

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Arzt darf Laborleistungen in ausgelagerten Praxisräumen nicht abrechnen

Ärzte dürfen Laborleistungen, die nicht in der eigenen Praxis stattgefunden haben, nicht als eigene Leistungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden Die Richter bestätigten damit die Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. „Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger Laboranalysen, die in den Räumen des auch von anderen […]

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BSG hält Abtretungsverbot der KV für unwirksam

Ärzte dürfen Honoraransprüche zur Sicherheit an Dritte abtreten. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG) Ende Juni dieses Jahres. In insgesamt drei Verfahren wurde das in der Abrechnungsordnung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) verankerte Abtretungsverbot von Honoraransprüchen eines Zahnarztes geprüft und für unwirksam erachtet. Die streitgegenständliche Abrechnungsordnung bestimmte seit etwa zehn Jahren, dass Abtretungen von Honoraransprüchen […]

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BSG stärkt Gemeinschaftspraxen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens einer chirurgischen Gemeinschaftspraxis befasst. Die Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bestand aus zwei Praxispartnern. Der zuständige Zulassungsausschuss lehnte im konkreten Fall die Nachbesetzung ab, da der betreffende Vertragsarztsitz in der Vergangenheit nicht hinreichend versorgungsrelevant gewesen sei. Der ausgeschiedene Gemeinschaftspraxispartner war Facharzt für […]

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Freiberufler-MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) befasste sich mit der Frage der Zulassungsfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), in dem ein Facharzt für Allgemeinmedizin, eine Zahnärztin sowie ein Hilfsmittelerbringer tätig werden wollten. Der Hilfsmittelerbringer sollte Gründer sein und als alleiniger Geschäftsführer fungieren, das MVZ die Rechtsform einer GmbH erhalten. Das BSG sprach sich gegen die Zulassungsfähigkeit des MVZ nach […]

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Keine Patienten-Zwangszuweisung durch Kassenärztliche Vereinigungen

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Ein Arzt klagte gegen die Zwangszuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die KV. Nach Auffassung des LSG kann der Praxisinhaber durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet […]

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Bundesverfassungsgericht schränkt Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung ein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. Juni 2018 beschlossen, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) grundsätzlich nur bei erstmaliger Beschäftigung zulässig sein soll, dies ergebe sich aus dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Bisher durfte ein Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nach Ablauf […]

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Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus, so das Bundessozialgerichts (BSG). Die klagende Krankenhausträgerin bekam die Behandlungskosten für eine teilstationäre Behandlung eines Patienten von dessen Krankenkasse nicht erstattet. Die Behandlung, so die Krankenkasse, sei ohne vertragsärztliche Einweisung […]

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Fehlende Fortbildung eines Vertragsarztes rechtfertigt Disziplinarverfahren und Geldbuße

Ein Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der KV den Nachweis zu erbringen, dass er im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht (250 Fortbildungspunkte) nachgekommen ist (§ 95d Abs. 3 SGB V). Ausnahmen gibt es nicht. Ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen hat nun gezeigt, dass Pflichtverstöße konsequent sanktioniert werden (LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2017 – L 11 KA […]

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Europäischer Gerichtshof urteilt zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden, dass eine pauschale Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht durch die Kirchen einer Überprüfung durch die nationalen Gerichte zugänglich ist. Im dem vom EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegten Fall, hatte sich eine konfessionslose Bewerberin erfolglos auf eine Stelle des Evangelischen Werks für […]

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Weihnachtsgeld führt nicht zur Minderung des Elterngeldanspruchs

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Einmalzahlungen oder anlassbezogene Zahlungen wie Jubiläumszuwendungen oder Weihnachtsgeld das Elterngeld unabhängig von der Art der Versteuerung nicht reduzieren. Eine Anrechnung findet mithin nicht statt. Im entschiedenen Fall arbeitete die Klägerin während des Elterngeldbezugs auf Minijobbasis weiter. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- […]

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Ärztin erstreitet vorm BGH vollständige Löschung bei jameda!

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihrer Daten stattgegeben. Die Daten -so die Karlsruher Richter- seien im konkreten Fall gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als personenbezogene Daten zu löschen, weil ihre Speicherung unzulässig sei. Das Arztsuche- und Arztbewertungsportal jameda stellt ihren Usern Informationen u.a. über Ärzte kostenfrei […]

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Provisionen können Elterngeld erhöhen

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 10 EG 7/17 R) Ende 2017 in mehreren Verfahren entschieden. Eines […]

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Keine Gründung von MVZ durch Verlegung von Arztanstellungen

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) kann durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV kein neuer Zulassungsstatus begründet werden. Die in 2015 eingeführte Vorschrift (§ 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV) ermögliche die Verlegung von Arztanstellungen von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein anderes MVZ desselben Betreibers […]

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Antrag auf Übernahme von Behandlungskosten gilt nach Fristablauf als bewilligt

Krankenkassen müssen -wie bereits gesetzlich vorgesehen- spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen über die Leistungsanträge ihrer Versicherten entscheiden. Sollte dies nicht der Fall sein, gelte eine fingierte Genehmigung. So urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung (Az.:B 1 KR 15/17 R, B 1 KR 24/17 R). Die Krankenkasse könne die Genehmigung nur zurücknehmen, […]

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Bei Anstellung in MVZ und Praxis auch an den Insolvenzfall denken!

Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 6 KA 27/16 R) zeigt die Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung für den Fall, dass der Arbeitgeber -also MVZ oder Praxis- Insolvenz anmelden muss. Insbesondere diejenigen angestellte Ärztinnen und Ärzte, die sich vorstellen können, ihre Tätigkeit auch selbständig fortzuführen, sollten darauf achten, dass ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält. […]

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LSG Hessen erklärt Anästhesisten für scheinselbständig

Bei einem Facharzt für Anästhesiologie, der regelmäßig im Operationsbereich einer Klinik tätig ist, ist von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Damit begründete der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) seine Entscheidung zur Versicherungspflicht für einen auf Honorarbasis beschäftigten Anästhesisten. Grundsätzlich seien Tätigkeiten auf Weisung und die Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation Indizien für […]

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Tarifbindung besteht nach Klinikübernahme fort

Übernimmt ein Träger eine Klinik, mit deren Beschäftigten einzelvertraglich eine Tarifbindung vereinbart worden ist, gilt die Bindung weiter fort. Das gilt auch für Klauseln, die die Anwendung auf den jeweils aktuellen oder ersetzenden Tarifvertrag zusichern. Will der neue Arbeitgeber andere tarifliche Regelungen durchsetzen, muss er dazu die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht […]

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Fristlose Kündigung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtens

Die fristlose Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA), die fahrlässig mit Patientendaten umgeht und Patientendaten an Dritte weiterleitet, ist rechtens. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Der betreffenden Arztpraxis sei es demnach aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten. Im verhandelten Fall hatte die MFA […]

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Bewertungsportale müssen Negativbewertungen belegen können

Die Beweislast für negative Urteile in Bewertungsportalen liegt beim Betreiber. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entscheiden und das Portal Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu verurteilt, die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht mehr zu veröffentlichen. Der Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ vergab in den […]

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Zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte unzulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns und den regionalen Krankenkassen vereinbarte zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte für unzulässig erklärt. Damit erhalten Ärzte, die in Bayern am notärztlichen Bereitschaftsdienst teilgenommen haben, spätestens ab dem 3. Quartal weniger Geld. Zum einen habe die Vereinbarung gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des […]

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Am Rosenmontag für die Krankschreibung in die Notaufnahme

Wer an einem nicht gesetzlichen Feiertag die Verlängerung einer Krankschreibung benötigt, muss sich im Zweifel an ein Krankenhaus wenden. Das hat das Sozialgericht Koblenz rechtskräftig entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der betreffende Tag – Rosenmontag – kein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger hatte von seinem behandelnden Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, die am […]

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BAG: Befristung unwirksam mangels inhaltlich und zeitlich strukturierter Weiterbildung

Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ist ein spezielles Gesetz, welches die Befristung von Ärzten in der Weiterbildung regelt, sofern diese nicht unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen. Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Fachärztin für Innere Medizin geklagt, die mit Ihrem Arbeitgeber einen befristeten Vertrag über zwei Jahre schloss, um die Anerkennung […]

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Malariaerkrankung nicht erkannt, Arzt zu Schmerzensgeld von 35.000 Euro verurteilt

Die klagende Patientin hatte gegenüber dem beklagten Arzt angegeben, sich zuvor im außereuropäischen Ausland aufgehalten zu haben. Sie wies Symptome auf, die auf eine Tropenkrankheit hindeuten konnten, so hatte sie Fieber, eine erhöhte Herzfrequenz, Durchfall und befand sich allgemein in einem geschwächten Zustand. Der Beklagte war diensthabender Bereitschaftsarzt, der nach körperlicher Untersuchung der Klägerin einen […]

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Bundeswehr: Ärzte, die früher gehen, müssen zahlen

Bundeswehrärzte, die auf Kosten des Bundes Medizin studiert haben, müssen die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig entschieden. Geklagt hatten unter anderem mehrere ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit ein Humanmedizinstudium absolviert und sich verpflichtet hatten, zehn Jahre nach Abschluss des […]

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Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung gilt nur in Ausnahmesituationen

Schwerkranken Menschen darf der Zugang zu Betäubungsmitteln, die einen würdigen und schmerzlosen Suizid ermöglichen, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Es sei hingegen nicht möglich, den Erwerb derartiger Substanzen zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich zu erlauben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war nach einem Unfall seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau im Jahre […]

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Unfallversicherung haftet bei Fehlern von Durchgangsärzten

Unterlaufen einem Durchgangsarzt bei der Diagnose und der Erstversorgung Fehler, haftet für die Folgen der jeweilige Unfallversicherungsträger, da der Arzt in diesen Fällen immer in Ausübung seines öffentlich-rechtlichen Amtes tätig ist. Davon nicht erfasst ist die ärztliche Heilbehandlung. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Seine bislang gegenteilige Rechtsprechung gab der BGH damit […]

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Ruhezeitenregelung auch bei Betriebsratstätigkeiten anwenden

Die arbeitszeitgesetzlichen Vorgaben zu Ruhezeiten sind auch bei Betriebsratstätigkeiten zu berücksichtigen. So stehen einem Betriebsrat zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung im Krankenhaus mindestens zehn Stunden Ruhezeit zu, in anderen Branchen elf Stunden. Um diese einhalten zu können, dürfen Betriebsräte ohne Lohnminderung die Arbeit früher verlassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte ein Angestellter eines […]

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Zivilrecht ist für Zulassungsgremien bindend

Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im Vertrag verpflichtet hatte, auf ihn im Falle seines Ausscheidens zu verzichten und “zugunsten der Gesellschaft” ausschreiben […]

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Klinikhaftung für Behandlungsfehler umfasst auch Folgefehler anderer Einrichtungen

Ein Krankenhaus, in dem ein Patient grob fehlerhaft operiert worden ist, haftet auch für die Folgen einer dadurch notwendigen weiteren und ebenfalls fehlerhaften Behandlung in einer anderen Klinik, wenn der nach der Zweitbehandlung eingetretene Schaden nicht allein dem zweiten Operateur zugeordnet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einer Patientin 70.000 Euro […]

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Rabattwerbung bei Hilfsmitteln zulässig

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Das hat der für das Lauterkeitsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Er wies damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Handelsunternehmen zurück, das überwiegend Diabetikerbedarf vertreibt und damit warb, für ärztlich verordnete Hilfsmittel die gesetzlich […]

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Anspruch auf Mutterschutzlohn auch ohne vorherige Arbeitsleistung

Ein gesetzlicher Anspruch auf Mutterschaftslohn besteht auch dann, wenn ein Arbeitsverhältnis bereits vertraglich vereinbart ist, eine Arbeitsleistung aufgrund eines Beschäftigungsverbotes jedoch noch nicht erbracht werden konnte. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitnehmerin hatte mit dem beklagten Arbeitgeber im November 2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte am 1. Januar 2016 beginnen. Im […]

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Dreimonatsfrist zur Aufnahme der Vertragsarzttätigkeit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehene Frist von drei Monaten, innerhalb derer nach Erteilung der Zulassung die vertragsärztliche Tätigkeit aufgenommen werden muss, für verfassungswidrig erklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf eine Zulassung aus diesem Grunde nicht wieder zurücknehmen. Die entsprechende Vorschrift verstoße gegen die Berufsfreiheit und ist nichtig, entschieden die Richter. […]

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Doppelzulassung begründet keinen zweiten Arztsitz

Ein Vertragsarzt mit zwei fachärztlichen Zulassungen kann nicht zwei Arztsitze abgeben. Auch ein solcher Arzt habe insgesamt nur einen Versorgungsauftrag. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Eine Aufspaltung, die im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen “Doppelverwertung” des Arztsitzes führt, scheide generell aus. Geklagt hatte ein Arzt, der 1978 für die vertragsärztliche Tätigkeit in der […]

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Arztsitz darf nur fachgleich nachbesetzt werden

Vertragsarztsitze dürfen grundsätzlich nur fachgebietsgleich nachbesetzt und können nicht über den Behelf einer Schwerpunktbezeichnung einem anderen Fachgebiet zugeschlagen werden. Das gilt selbst dann, wenn der bislang auf dem Sitz tätige Arzt ausschließlich in diesem Schwerpunkt tätig gewesen war. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts entschieden. Im konkreten Fall darf damit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in […]

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Verordnung ohne Leistung ist Untreue

Vertragsärzte, die Leistungen in dem Wissen verordnen, dass sie gar nicht erbracht werden, machen sich der Untreue schuldig. Sie unterliegen der “Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen”. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem verhandelten Fall bestätigten die Richter damit eine einjährige Bewährungsstrafe gegen einen Chirurgen aus Sachsen-Anhalt, […]

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Scheinselbständigkeit auf Rettungswagen

Die Beschäftigung von Honorarnotärzten auf Rettungswagen ist in Mecklenburg-Vorpommern in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das LSG hatte die Beschäftigung von Honorarärzten auf Rettungswagen als Scheinselbständigkeit eingestuft. Im konkreten Fall ging es um den Rettungsdienst des […]

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Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Die gesetzlichen Regelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können, müssen nachgebessert werden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Der seit 2013 geltenden entsprechenden Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge darf eine derartige Zwangsbehandlung nur bei Patienten vorgenommen werden, die in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untergebracht sind. Das schließt […]

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BSG untersagt Praxisumzug in besser versorgtes Gebiet

Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz innerhalb eines Planungsbezirks nicht in ein besser versorgtes Gebiet verlegen, wenn dem Praxisumzug Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte, wonach der Zulassungsausschuss den Antrag eines Vertragsarztes nur genehmigen darf, wenn Gründe […]

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Vereinbarte Chefarzt-OP muss vom Chefarzt durchgeführt werden

Patienten, die eine Operation durch den Chefarzt vereinbaren, müssen auch tatsächlich vom Chefarzt operiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit einem Mann Recht gegeben, der trotz einer solchen Vereinbarung von einem stellvertretenden Oberarzt operiert worden war. Krankenhäuser, die sich nicht an die Vereinbarung halten, machen sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig – selbst dann, wenn […]

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Streik war rechtswidrig – GdF zu Schadenersatz verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Februar 2012 für rechtswidrig erklärt. Gegenüber dem Arbeitgeber – der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens (Fraport AG) – ist die Gewerkschaft damit schadenersatzpflichtig. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass einzelne Streikforderungen gegen eine tariflich vereinbarte Friedenspflicht verstießen, so dass der gesamte Streik nicht […]

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RLV gilt auch für frühere Facharztbezeichnungen

Vertragsärzte, die eine nicht mehr erwerbbare Facharztbezeichnung führen, unterliegen generell denselben Regelleistungsvolumina (RLV) wie die Fachgruppen mit den neueren Bezeichnungen. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel im Fall eines Lungenarztes klargestellt. Der klagende Lungenarzt aus Bayern – ein Internist mit der Teilgebietsbezeichnung Lungen- und Bronchialheilkunde – ist von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) […]

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Zulassungsentscheidung darf nicht allein auf Alter abstellen

Bewerben sich zwei oder mehrere Ärzte auf einen Vertragsarztsitz, darf bei der Entscheidung nicht allein das Alter der Bewerber ausschlaggebend sein. Das hat das Sozialgericht in Mainz entschieden und damit der Klage eines 74-jährigen Augenarztes stattgegeben, der im Bewerbungsverfahren auf einen freien Vertragsarztsitz vor dem Berufungsausschuss einem zehn Jahre jüngeren Kollegen unterlag. In dem verhandelten […]

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Medizinischer Standard gilt – auch bei anderslautendem Patientenwunsch

Lässt sich ein Arzt auf eine Wunschbehandlung ein, obwohl sie gegen den geltenden medizinischen Standard verstößt, haftet er für Folgeschäden. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Patienten eingehend über die möglichen Behandlungsfolgen aufgeklärt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Zahnarzt bei einer Patientin eine Dysfunktion […]

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Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage eingestuft werden. Das gilt auch für bezahlte Urlaubstage, die über den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden und damit eine Klage des Universitätsklinikums Köln gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung abgewiesen. Diese hatte […]

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Nachbesetzung von MVZ-Sitzen erst nach drei Jahren rechtens

Wer seinen Vertragsarztsitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einbringt, muss dort mindestens drei Jahre angestellt sein, bevor das MVZ den Sitz nachbesetzen kann. Eine schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um eine Viertelstelle in Abständen von einem Jahr ist dabei jedoch möglich. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Grundsätzlich kann eine MVZ-Stelle nur […]

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Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit – Fax genügt nicht

Wer bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Hierzu genügen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weder E-Mail noch Telefax. Das Verlangen auf Elternzeit erfordert einem aktuellen Urteil zufolge die strenge Schriftform nach Paragraf 126 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, […]

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Anerkennung von Berufsqualifikationen

Jüngst ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie 2013/55/EU ist es, die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu erhöhen, die Liberalisierung im Dienstleistungssektor voranzutreiben und die automatische Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern. Unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen die Aus- und Weiterbildung von Selbständigen oder abhängig Beschäftigten eines reglementieren Berufs – […]

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Kein Vertrauensschutz bei Leistungen mit Genehmigungsvorbehalt

Hat eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) irrtümlich Zahlungen für genehmigungsbedürftige Leistungen an einen ermächtigten Klinikarzt angewiesen, begründet das keinen Vertrauensschutz. Dieser erwächst erst aus einer vorbehaltlosen Bestätigung einer entsprechenden Abrechnung durch die KV. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart. Konkret drehte sich der Rechtsstreit um die Kardiologiepauschale II. Ein Oberarzt war als Kardiologe ab […]

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BSG: Halber Vertragsarztsitz für Vollzeitbeschäftigte nicht zulässig

In Vollzeit tätige Ärzte können nicht zusätzlich auf einen halben Vertragsarztsitz zugelassen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Vertragsärzten ergänzt. Zwar habe der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) 2012 die zeitlichen Grenzen für die Ausübung von Nebentätigkeiten für Vertragsärzte mit der Neufassung des § […]

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BSG: Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel ist vertragsärztliche Leistungspflicht

Die Leistungspflicht von Vertragsärzten umfasst auch die Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt und damit der Berufungsklage einer Krankenkasse entsprochen. Diese hatte Prüfmaßnahmen gegen einen Onkologen beantragt, der eine Infusion zur Anwendung in der Praxis nicht selbst hergestellt sondern eine Anfertigung als Rezeptur durch eine Apotheke verordnet hatte. Der Fall wurde zur […]

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Portale müssen Arztbewertungen strenger prüfen

Online-Bewertungsportale müssen Einträge künftig gründlicher überprüfen und auf Verlangen konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt der gemachten Aussagen liefern können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Für eine 2013 auf dem Online-Portal Jameda abgegebene schlechte Bewertung eines Zahnarztes konnte der Portalbetreiber nicht nachweisen, dass der Einträger überhaupt in der Praxis gewesen war. Nachdem der klagende […]

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Chefarzt nicht per se Leitender Angestellter

Die Bezeichnung „Leitender Angestellter“ in einem Arbeitsvertrag bedeutet nicht notwendig, dass der betreffende Mitarbeiter auch rechtlich als solcher einzustufen ist. Daran sind Bedingungen geknüpft, die auch arbeitsvertraglich festzuhalten sind. Geschieht dies nicht, ist der Betreffende nicht als Leitender Angestellter zu behandeln und eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bedarf der Beteiligung und Zustimmung der betreffenden Personalvertretung. Das […]

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Behandlungsfehler: Maßgeblich ist der medizinische Standard

Maßgeblich für die Entscheidung darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist der medizinische Standard. Ärzte können sich in solchen Fällen nicht darauf zurückziehen, dass eine Untersuchung oder Behandlung nicht zwingend geboten war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klargestellt. Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme sei demnach nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme zwingend […]

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