News & Rechtsprechung » Hartmannbund

25.11.2022News

/ KBV-Vorschlag

TI-Finanzierung: Kassen und Anbieter vereinbaren feste Preise

Die Preise für Komponenten und Dienste der Telematikinfrastruktur sollen künftig direkt zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Herstellern ausgehandelt werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die KBV Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach übermittelt. Dieser sieht vor, dass Anbieter von Komponenten wie Konnektoren, Kartenlesegeräten oder PVS-Modulen für digitale Anwendungen ihre Produkte zu keinem höheren als dem mit dem GKV-Spitzenverband […]

25.11.2022News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

Angepasster Kinderimpfstoff von BioNTech/Pfizer jetzt bestellbar

Für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren steht der erste an die BA.4/BA.5-Virusvarianten angepasste COVID-19-Impfstoff zum Boostern bereit. Arztpraxen können das Vakzin von BioNTech/Pfizer ab sofort bestellen. Die erste Auslieferung erfolgt in der Woche ab 5. Dezember, wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mitteilte. Praxen können pro Woche bis zu 240 Dosen je […]

25.11.2022News

/ Robert Koch-Institut

Weniger Corona-Infektionen in Deutschland

Der abnehmende Trend bei den gemeldeten Corona-Fällen in Deutschland hat sich laut Robert Koch-Institut (RKI) nochmals fortgesetzt. Bundesweit sei die Sieben-Tage-Inzidenz vergangene Woche im Vergleich zur Woche davor erneut um 17 Prozent gesunken, heißt es im RKI-Wochenbericht zur Entwicklung der Corona-Pandemie von Donnerstagabend. Die meisten Ergebnisse beziehen sich auf die vergangene Woche

21.11.2022News

/ Im Bereich „Neue Versorgungsformen“

Innovationsausschuss wird weitere 16 Projekte fördern

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss wird weitere 16 Projekte zu neuen Formen der medizinischen Versorgung finanziell fördern. Eine Liste der ausgewählten Projekte wird der Innovationsausschuss auf seiner Website veröffentlichen, nachdem die Projektnehmer die Förderbedingungen akzeptiert haben und die Bescheide dadurch verbindlich werden. Diese Schritte werden voraussichtlich Ende Dezember 2022 abgeschlossen sein. Die Projektbeschreibungen sind später […]

18.11.2022News

/ STIKO

COVID-19-Impfung nur für Kleinkinder mit Vorerkrankung

Für immungesunde Kinder unter fünf Jahren empfiehlt die Ständige Impfkommission derzeit keine COVID-19-Impfung. Geimpft werden sollten nur Mädchen und Jungen mit Vorerkrankungen im Alter von sechs Monaten bis vier Jahren, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf von COVID bestehe, teilte das Gremium am heutigen Donnerstag mit.

18.11.2022News

G-BA verlängert Sonderregelung zur Telefon-AU bis Ende März

Vertragsärzte können Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege auch in den Wintermonaten weiterhin telefonisch krankschreiben. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die bis Ende November befristete Sonderregelung bis 31. März 2023 verlängert. Wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mitteilte, wird die Sonderregelung vorerst weiter gebraucht. Es sei im Moment schwer vorherzusagen wie sich die Fallzahlen von COVID-19-Erkrankten […]

10.11.2022News

/ Triage

Bundestag stimmt für Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Mit der Mehrheit beinahe aller Stimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz (IfSG) angepasst, um der sogenannten „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Menschen mit Behinderung und alte Menschen sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt werden. Gibt es zu wenig Betten oder Beatmungsgeräte, […]

01.11.2022News

/ Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi)

Niedergelassene: Gesamteinnahmen im Jahr 2020 im Durchschnitt 335.000 Euro

Nach Erhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) betrugen die Gesamteinnahmen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte aus Praxistätigkeit im Jahr 2020 im Durchschnitt 335.000 Euro. Rund 78 Prozent dieser Einnahmen (261.000 Euro) entfiel auf die gesetzliche Krankenversicherung. Dem standen Aufwendungen für den Praxisbetrieb in Höhe von 162.000 Euro gegenüber. Davon entfielen rund 56 Prozent (90.000 […]

31.10.2022News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

Kleinkinderimpfstoff: Vakzin von BioNTech/Pfizer nun bestellbar

Der COVID-19-Impfstoff für Säuglinge und Kleinkinder von BioNTech/Pfizer kann ab sofort bestellt werden. Eine erste Auslieferung an die Arztpraxen erfolgt in der Woche ab 7. November, wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilte. Praxen können bis zu 240 Dosen je Arzt/Ärztin bestellen. Das Vakzin ist für Mädchen und Jungen im Alter von sechs Monaten bis vier […]

21.10.2022News

/ Robert Koch-Institut

Sieben-Tage-Inzidenz mit 644,5 – 92.293 Corona-Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Freitagmorgen mit 644,5 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche bei 661,3 gelegen (Vorwoche: 760,1; Vormonat: 264,3). Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges […]

21.10.2022News

Bundestag beschließt GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG) verabschiedet. Von besonderer Bedeutung für die Ärzteschaft ist dabei, dass mit ihm an die Stelle der extrabudgetären Vergütung für die Aufnahme von Neupatienten gestaffelte Zuschläge für die Terminvergabe treten sollen. Die Reform im Einzelnen: Finanzreserven: Vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen werden mit einem […]

21.10.2022News

/ Wie der Wandel gelingen kann - und warum wir nicht scheitern dürfen!

Hauptversammlung 2022: Gesundheitsversorgung im Zeichen von Planetary Health

Ärztinnen und Ärzte sind fokussiert auf die bestmögliche Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten. Dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, sowohl wirtschaftlich als auch mit Blick auf ihre Arbeitsbedingungen, steht im Mittelpunkt der Arbeit des Hartmannbundes. Erst nach und nach wächst das Bewusstsein dafür, dass zu diesen Rahmenbedingungen auch das Lebensumfeld aller Beteiligten gehört. Der verantwortungsbewusste […]

18.10.2022News

/ Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Paxlovid länger haltbar

Die Haltbarkeitsdauer von Paxlovid®-Filmtabletten wurde von zwölf auf 18 Monate verlängert. Das teilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit. Ärzte können Packungen des oral anwendbaren antiviralen Medikaments zur Behandlung von COVID-19 länger einsetzen, als das aufgedruckte Verfalldatum angibt. Konkret bedeutet das, dass Hausärztinnen und -ärzte, Paxlovid®-Packungen mit einem Verfalldatum von November 2022 bis Mai […]

14.10.2022News

/ Bestellung

BA.1-Impfstoff von Moderna unbegrenzt bestellbar

Arztpraxen können mit der aktuellen Impfstoffbestellung bis 18. Oktober unbegrenzt BA.1-Impfstoff von Moderna bestellen. Über die Aufhebung der Höchstbestellmenge hat das Bundesgesundheitsministerium informiert. Praxen bestellen den benötigten Impfstoff wöchentlich bis dienstags 12 Uhr für die darauffolgende Woche. Für die Impfstoffbestellung für die Woche vom 24. bis 30. Oktober und darauffolgende Wochen wurde jetzt die Höchstbestellmenge […]

07.10.2022News

/ Vertragsärztinnen und -ärzte

Digitalisierung: Online-Befragung der KBV offen

Die bundesweite Befragung der KBV zum Stand der Digitalisierung in den Praxen ist jetzt für alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Psychotherapeuten offen. Bis zum 23. Oktober sind sie aufgerufen, sich an der Online-Befragung zu beteiligen. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym. Mehr Informationen: KBV – PraxisBarometer Digitalisierung jetzt für alle offen

01.10.2022News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

Neuerungen bei der Dokumentation und Abrechnung von COVID-19-Impfungen

Für die tägliche Dokumentation von COVID-19-Impfungen sieht die Coronavirus-Impfverordnung Änderungen vor. Arztpraxen müssen künftig erfassen, die wievielte Impfung jemand erhalten hat. Das gleiche wird auch bei der Abrechnung verlangt. Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“, das erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist, wurden die […]

27.09.2022News

/ Ambulantes und belegärztliches Operieren

Erste Anpassungen im EBM zum Jahreswechsel

Im Zuge der Weiterentwicklung des EBM werden zum 1. Januar 2023 die Leistungen des ambulanten und belegärztlichen Operierens angepasst. Dabei wird sich insbesondere die Bewertung einzelner Operationsleistungen ändern. Darauf weist der Bewertungsausschuss in einem sogenannten Ankündigungsbeschluss hin. Das ambulante und belegärztliche Operieren gehört zu den letzten Bereichen, für die die Weiterentwicklung des EBM noch andauert. […]

27.09.2022News

/ GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Stellungnahme der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA

Zur öffentlichen Anhörung eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG) haben die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA folgende Stellungnahme abgegeben: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung

27.09.2022News

Anpassung der Satzung des Hartmannbundes

Der Gesamtvorstand des Hartmannbundes – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. hat in seiner Sitzung vom 10. September 2022 eine Satzungsänderung zustimmend zur Kenntnis genommen, über welche die Hauptversammlung (HV) des Verbandes in ihrer Sitzung am 12. November 2022 satzungsgemäß zu beschließen hat. Der Satzungstext in seiner derzeit geltenden Fassung kann unter www.hartmannbund.de/satzung eingesehen […]

26.09.2022News

Abschaffung der Neupatientenregelung: Unterstützung für Ihren Protest

Für all diejenigen, welche die Protestmaßnahmen gegen die geplante Abschaffung der Neupatientenregelung unterstützen wollen, haben wir Material bereitgestellt, dass Ihnen dabei helfen kann – von verschiedenen Patienteninformationen* bis hin zu (Muster-)Einladungen an örtliche Pressevertreter oder Abgeordnete. Die Streichung der Neupatientenregelung muss verhindert werden. Musterschreiben Abgeordnete Musterschreiben – regionale Presse Patienteninfo – Praxis als Word-Dokument Patienteninfo […]

21.09.2022News

/ Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi)

Konzept zur Stärkung der sektorengleichen Versorgung vorgestellt

Ein Konsortium bestehend aus dem Hamburg Center for Health Economics (HCHE) der Universität Hamburg, der Technischen Universität Berlin (TU Berlin), dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi), dem Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) und dem BKK Dachverband hat gemeinsam ein Konzept zur Stärkung der sektorengleichen Versorgung in Deutschland erarbeitet. Ziel ist es, sektorengleiche Leistungen, also solche, die […]

21.09.2022News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

STIKO empfiehlt an Omikron angepasste Impfstoffe für Auffrischimpfungen

Die Ständige Impfkommission empfiehlt für alle Auffrischimpfungen ab zwölf Jahren vorzugsweise einen an die Omikron-Variante angepassten bivalenten mRNA-Impfstoff einzusetzen. Der entsprechende Beschlussentwurf ist am Dienstag in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen. Nach Einschätzung der Ständigen Impfkommission (STIKO) können sowohl die BA.1- als auch die BA.4/5-adaptierten Impfstoffe für Auffrischimpfungen verwendet werden. Beide Vakzine hätten im Vergleich zu […]

16.09.2022News

/ GKV-Gesetz

Bundesrat stimmt gegen die Streichung der Neupatientenregelung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung gegen die Streichung der Neupatientenregelung gestimmt. Für die Annahme, dass diese Regelung zu keiner Verbesserung der Versorgung beigetragen habe, seien bisher keine Anhaltspunkte ersichtlich, so die Begründung der Länder. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundestag will sich am 23. September in erster Lesung mit dem Gesetz zur […]

15.09.2022News

/ Votum für Erhalt der Neupatientenregelung

Über 50.000 Unterschriften an Lauterbach übergeben

Mehr als 50.000 Ärzte und Psychotherapeuten haben mit ihrer Unterschrift unter den offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach die Beibehaltung der Neupatientenregelung gefordert. Die Unterschriften sind am Donnerstag an den Minister übergeben worden.

14.09.2022News

/ Honorar-Verhandlungen

Schiedsspruch: Orientierungswert für 2023 steigt um zwei Prozent

Der Orientierungswert für 2023 steigt um zwei Prozent. Ein entsprechender Schiedsspruch – gegen die Stimmen der Ärzteschaft – ist heute nach der dritten Verhandlungsrunde zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband im Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) gefallen, berichtet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Mittwoch in Berlin.

14.09.2022News

/ BMG kündigt Nachlieferung an

COVID-19-Impfstoff: Arztpraxen sollen restliche Dosen bis Freitag erhalten

Nach den Startschwierigkeiten bei der Auslieferung des an die Omikron-Variante BA.1 angepassten COVID-19-Impfstoffes hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Nachlieferung angekündigt. Arztpraxen, deren Bestellungen für diese Woche gekürzt wurden, sollen die noch fehlenden Impfstoffdosen bis Freitag erhalten, teilte das Ministerium am heutigen Montag mit. Bei den noch ausstehenden Impfstoffen handelt es sich um Bestellungen, die […]

10.09.2022News

/ Info der KBV

Probleme bei der Auslieferung der neuen BA.1-Impfstoffe

Der neue an die Omikron-Variante BA.1 angepasste COVID-19-Impfstoff wird nicht in dem vom Bundesgesundheitsministerium zugesagten Umfang ausgeliefert. Arztpraxen erhalten jetzt deutlich weniger Impfstoffdosen, als sie für die nächste Woche bestellt haben.

02.09.2022News

/ Info-Veranstaltung am 9. September live verfolgen

Bereits über 43.000 Unterschriften gegen Leistungskürzungen

Die Protestwelle gegen Einsparungen in der ambulanten Versorgung wird immer größer. Über 43.000 Ärzte und Psychotherapeuten haben bereits bis Donnerstagmittag den offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach unterschrieben. Darin fordern sie die Beibehaltung der Neupatientenregelung. In dem offenen Brief wird der Minister aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen und stattdessen die ambulante Versorgung zu […]

26.08.2022News

/ KBV-Umfrage

Weiterhin große technische Probleme bei eAU und eRezept

Die Technik zum Ausstellen und Versenden von elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen funktioniert immer noch nicht reibungslos. Zudem dauert das Verfahren viel zu lange. Das ergab eine Online-Umfrage der KBV Anfang August, an der rund 4.000 Praxen teilgenommen haben. Rund 87 Prozent der Arztpraxen nutzen den Ergebnissen zufolge bereits die elektronische Arbeitsunfähigkeitbescheinigung (eAU), jede zweite Praxis sogar ausschließlich […]

26.08.2022News

/ Honorar-Verhandlungen

Kassen beharren weiter auf Nullrunde

Auch die zweite Runde in den Verhandlungen zum Orientierungswert für das Jahr 2023 hat keinen Durchbruch gebracht. Die Krankenkassen beharren weiterhin auf einer Nullrunde. Die KBV fordert eine Anhebung des Orientierungswertes und damit der Preise für alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen um fast sechs Prozent. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 14. September geplant

25.08.2022News

/ Gleichbehandlung

Kabinett beschließt Regelungen zur Triage

Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll. Gibt es, aufgrund einer übertragbaren Krankheit, keine ausreichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, ist die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit das maßgebliche Kriterium für die Zuteilungsentscheidung. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Beschlusses […]

25.08.2022News

/ Bundesgesundheitsministerium

Kabinett beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19, die das Kabinett heute beschlossen hat. Danach sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, je nach Infektionslage in zwei […]

25.08.2022News

/ Verordnung

Kabinett verlängert Coronavirus-Einreiseverordnung

Die geltende Einreiseverordnung wird bis zum 30. September verlängert. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Regelungen in Kürze: Die Kategorie der „Virusvariantengebiete“, die ein grundsätzliches Beförderungsverbot, die Vorlage einer Testung mittels Nukleinsäurenachweis (z.B. PCR oder PoC-NAT) bei Einreise ab 12 Jahren sowie eine grundsätzlich verpflichtende 14-tägige Absonderung ohne Freitestmöglichkeit (auch für Geimpfte und […]

23.08.2022News

KVWL bleibt beim E-Rezept-Rollout an Bord und fordert weiter eine digitale Lösung

Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) gestern ihren Rückzug aus dem E-Rezept-Rollout angekündigt hat, bleibt die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) vorerst weiter an Bord. „Wir respektieren natürlich die Entscheidung unserer Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein, allerdings werden wir vorerst nicht aus dem Projekt aussteigen. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es bei der Digitalisierung des […]

22.08.2022News

/ Einführungsphase

Schleswig-Holstein steigt aus eRezept-Rollout aus

Die Einführungsphase des digitalen Rezeptes stagniert, bevor sie begonnen hat. Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) zieht sich bis auf Weiteres aus der Rollout-Phase des eRezeptes zurück. Digitale Lösungen, die Praxen und Patienten gleichermaßen nutzen, seien momentan nicht umsetzbar. Nach Mitteilung des Landesdatenschutzes ist die mailbasierte Umsetzung des eRezeptes untersagt.

22.08.2022News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

Hausärzte können Paxlovid direkt an ihre Patienten abgeben

Hausärzte können das oral anwendbare antivirale Medikament Paxlovid® zur Behandlung von COVID-19 ab sofort auch direkt an ihre Patienten abgegeben. Möglich ist eine Bevorratung von bis zu fünf Therapieeinheiten je Arztpraxis. Mit der direkten Abgabe des vom Bund beschafften antiviralen Arzneimittels durch Hausärzte will das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erreichen, dass Paxlovid® so schnell wie […]

19.08.2022News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

Lauterbach soll Praxen am 9. September seine Sparpläne erläutern – Unterschriftenaktion läuft weiter

Die Auswirkungen der geplanten Aufhebung der Neupatientenregelung sind Anlass einer Sondersitzung, zu der die Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung am 9. September in Berlin zusammenkommen. Eingeladen ist auch Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach. Ärzte und Psychotherapeuten können die Veranstaltung online live verfolgen. -> Livestream: Sitzung hier live verfolgen Sie haben die Möglichkeit, sich aktiv in die Veranstaltung einzubringen. […]

19.08.2022News

/ Pandemie

STIKO empfiehlt weitere Corona-Impfung für Personen ab 60

Die Ständige Impfkommission hat ihre Impfempfehlung aktualisiert und spricht sich nun auch für eine weitere COVID-19-Auffrischimpfung für alle Personen ab 60 Jahren aus. Zudem wird Menschen ab 5 Jahren mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung wie Asthma, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen ein weiterer Booster empfohlen.

12.08.2022News

/ Info für Praxen

Krankenkassen lehnen Zuschläge für telefonische Beratung ab

Die Zuschläge im EBM für eine eingehende telefonische Beratung werden trotz hoher Corona-Infektionszahlen nicht wiedereingeführt. Die Krankenkassen lehnten die Forderung der KBV ab. Die Zuschläge für eine eingehende telefonische Beratung sind als Corona-Sonderregelung im April 2020 eingeführt worden. Sie waren bis Ende März 2022 unter anderem auch im Zusammenhang mit einer telefonischen Krankschreibung berechnungsfähig. Die […]

12.08.2022News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

CGM-Konnektoren müssen ausgetauscht werden

Praxen mit einem Konnektor der Firma CompuGroup Medical kommen nach jetzigem Stand an einem Austausch des Geräts nicht vorbei. Der Wechsel der Hardware ist derzeit die einzige Möglichkeit, um die Anbindung an die Telematikinfrastruktur sicherzustellen, berichtet die KBV.

11.08.2022News

/ Jetzt offenen Brief unterzeichnen!

Protestaktion: Neupatientenregelung muss bleiben!

Dass sich aus der Mischung aus der vom Bundesgesundheitsminister geplanten Streichung der Neupatientenregelung und dem Null-Runden-„Angebot“ der Krankenkassen zum Auftakt der Honorarverhandlungen eine ungute Gemengelage für die wirtschaftliche Situation der Kolleginnen und Kollegen in den Praxen ergibt, dazu haben wir in den letzten Wochen – auch öffentlich – klare Worte gefunden. Nun gilt es, Optionen und […]

09.08.2022News

/ Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM)

PCR-Tests weiter rückläufig bei hoher Positivrate von aktuell 45,9 Prozent

Die Zahl der PCR-Tests auf Sars-CoV-2 und der Anteil der positiven Ergebnisse sind einem Laborverband zufolge in der vergangenen Woche weiter zurückgegangen. So seien mit knapp über 580 900 PCR-Untersuchungen etwa 16 Prozent weniger durchgeführt worden als noch in der Vorwoche, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mit. Die Positivrate […]

08.08.2022News

/ Austausch

CompuGroup senkt Preis für den Konnektorentausch auf 2.300 Euro

Das Softwareunternehmen CompuGroup Medical hat den Preis für den Konnektorentausch auf 2.300 Euro abgesenkt. Das ist genau der Betrag, den die Praxen laut Schiedsspruch erstattet bekommen. Diese Preisanpassung gelte auch für alle Ärztinnen und Ärzte, die den Konnektorentausch bereits beauftragt hätten, hieß es. CGM-Kunden sind die ersten, bei denen die Konnektoren ausgewechselt werden müssen – […]

04.08.2022News

/ Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Telefon-AU bis zum 30. November vorerst befristet verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis 30. November 2022. Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Eine einmalige Verlängerung kann für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. Leider wurde hier erneut die Chance verpasst, die Telefon-AU in die Regelversorgung zu […]

03.08.2022News

/ Corona-Pandemie

Neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz

Zum Schutz vor einer Herbst-Coronawelle sollen die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor, wie Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen […]

03.08.2022News

/ Rollout ab 1. September 2022

Endet im August: E-Rezept-Testphase laut gematik erfolgreich

Die Testphase des E-Rezepts wird laut gematik erfolgreich zum 31. August 2022 abgeschlossen (alle definierten Qualitätskriterien wurden erreicht) sein. Der stufenweise deutschlandweite Rollout beginnt ab 1. September. Darauf hat sich die Gesellschafterversammlung der gematik am Dienstag geeinigt. Damit können bundesweit (Zahnarzt-)Praxen und Krankenhäuser das E-Rezept nun in der Regelversorgung nutzen, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben […]

03.08.2022News

/ Zi-Praxis-Panel zur wirtschaftlichen Lage

Aufwendungen der Praxen steigen strukturell stärker als Einnahmen

Das in den letzten Jahren ohnehin eher schwache Einnahmenwachstum der 102.000 Arzt- und Psychotherapiepraxen hat sich zuletzt weiter abgeschwächt. 2020 lag es bei lediglich 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den beiden Jahren zuvor hatte dieser Wert noch bei 3,8 bzw. 3,7 Prozent gelegen. Insgesamt sind die Praxiseinnahmen von 2017 bis 2020 um 10,5 […]

27.07.2022News

/ Umsetzung der EU-Richtlinie

Änderungen des Nachweisgesetzes: Was müssen Sie als Arbeitgeber beachten?

Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen verabschiedet, die bis zum 31.07.2022 in nationales Recht umzusetzen ist. Dies hat vor allem zu einer eheblichen Ausweitung des Kataloges der Nachweispflichten gemäß § 2 des Nachweisgesetzes geführt. Sie müssen Mitarbeitern bei künftigen Einstellungen ab dem 01.08.2022 weit […]

27.07.2022News

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Kabinett beschließt Entwurf

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisieren will. Zudem werde mit ersten strukturellen Maßnahmen eine Grundlage zur mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt. Konkret sieht der Entwurf u.a. folgende Inhalte vor: Finanzreserven: Vorhandene Finanzreserven […]

27.07.2022News

/ Zi-Auswertung

Positive Effekte der Neupatientenregelung auf Versorgungsqualität

Die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführten Maßnahmen zur Förderung von Arztterminen für Neupatient:innen haben die gewünschte Wirkung gezeigt. Dies teilte Dr. Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), nach einer aktuellen Auswertung der ärztlichen Abrechnungsdaten das Jahres 2021 mit. Im Einzelnen zeige die Auswertung des Zi, dass mehr als […]

22.07.2022News

/ Gemeinsamer Bundesausschuss

Telefonische Krankschreibungen sollen wieder ermöglicht werden

Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sollen angesichts der Corona-Sommerwelle auch wieder telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich werden. Das ergab eine Diskussion in der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Vorgesehen ist demnach nun, am 4. August einen entsprechenden Beschluss zu treffen, in dem die Details festgelegt werden – auch zum Datum, ab wann […]

22.07.2022News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

Zielmarke mit 30.000 eRezepten erreicht – jetzt Praxistest

Nach Erreichen der Zielmarke von 30.000 elektronischen Rezepten vor wenigen Tagen steht nunmehr der Praxistest an. Die Gesellschafter der gematik haben im Frühjahr beschlossen, das eRezept in drei Testphasen stufenweise zu erproben, bevor es flächendeckend ausgerollt und verpflichtend eingeführt wird. Los geht es ab September in den Regionen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein, […]

20.07.2022News

/ Bundesschiedsamt

Konnektor-Tausch: Praxen erhalten 2300 Euro

2300 Euro sollen die Praxen für den Tausch ihres Konnektors, der die Praxis mit der Telematikinfrastruktur (TI) verbindet, erstattet bekommen. Das hat das Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung entschieden, wie die KBV am Mittwoch mitteilte.

13.07.2022News

/ Kommuniqué

Neue Infektionskrankheiten und Hitzewellen: Klimawandel und Gesundheit im Fokus

Die Vertreter der deutschsprachigen Ärzteorganisationen aus Südtirol, Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg haben auf ihrer 67. Konsultativtagung in Meran das folgende Communiqué verabschiedet: „Der Klimawandel stellt mit Hitzewellen, Extremwetterereignissen, neuen Infektionskrankheiten und den Folgen der Luftverschmutzung einen medizinischen Notfall dar. Schon seit Jahrzehnten beobachtet die Wissenschaft einen Anstieg der Treibhausgasemissionen und das Überschreiten der […]

28.06.2022News

/ Krankenkassen

Zusatzbeitrag soll 2023 um 0,3 Punkte steigen

Der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag soll um 0,3 Prozentpunkte steigen, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin an. Dies bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euroein. Die Beitragserhöhung solle Teil eines Maßnahmenpakets zur Deckung eines Defizits von 17 Milliarden Euro sein. Leistungskürzungen werde es nicht geben. Zur Deckung des Defizits solle zudem ein erhöhter […]

24.06.2022News

/ Kosten von 2,6 Milliarden Euro

Bundesregierung überarbeitet Testverordnung – Selbstanteil von 3 Euro

Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und […]

22.06.2022News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

Labornachweis von Affenpocken: Pseudoziffer zur Abrechnung aufgenommen

Im Eilverfahren haben KBV und Krankenkassen eine befristete Pseudoziffer für einen nukleinsäurebasierten direkten Erregernachweis von Affenpocken beschlossen. Sie kann rückwirkend ab dem 1. Juni zunächst bis zum 30. September 2022 abgerechnet werden. Praxen mit Patientinnen und Patienten mit Verdacht auf eine Affenpocken-Infektion beauftragen die Laboruntersuchung des Probenmaterials aus Haut- oder Schleimhautläsionen auf Muster 10. Für […]

21.06.2022News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

Aktuelle Hinweise zu Krankschreibungen, Verordnungen, Überweisungen

Fast alle Corona-Sonderregelungen, die für veranlasste Leistungen eingeführt wurden, sind mittlerweile ausgelaufen. Zugleich wurden zwischenzeitlich einige Regelungen angepasst, sodass nun neue Bestimmungen gelten. Das Servicedokument umfasst zwei Seiten und führt die wichtigsten Leistungen auf, die Praxen veranlassen können – zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege oder die spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Auch Krankschreibungen und Überweisungen […]

16.06.2022News

/ Ärztliche Bereitschaftspraxen tagsüber an Krankenhäusern nicht effizient

Nur 1,3 ambulante Notfallkontakte pro Stunde an Notaufnahmen der Kliniken

Die Notaufnahmen an Krankenhäusern in Deutschland gelten als überlastet. Patient:innen, die sich dort selbst vorstellen, müssen oftmals mit längeren Wartezeiten rechnen. Dabei könnten nach Studienlage bis zu 50 Prozent der ambulanten Notfälle an Kliniken durch niedergelassene Ärzt:innen behandelt werden. Viele Notfallmediziner:innen, ärztliche Universitätsprofessor:innen und Politiker:innen wünschen sich deshalb ärztliche Bereitschaftspraxen an den Notaufnahmen. Diese sollen […]

13.06.2022News

/ Zi-Trendreport

Vertragsärztliche Versorgung mit leichtem Plus gegenüber 2019

Anders als im stationären Bereich sind die Gesamtfallzahlen in der ambulanten Versorgung im Pandemiejahr 2021 im Vergleich zu 2019 mit 0,9 Prozent leicht angestiegen. Der Zuwachs war im vierten Quartal über alle Fachgruppen hinweg mit 7,8 Prozent besonders stark; im dritten Quartal lag dieser Wert bereits bei 1,7 Prozent. Im ersten Halbjahr 2021 hatte die […]

04.11.2022Rechtsprechung

/ Ausgelagerte Praxisräume

BSG: Räumlicher Nahbereich trotz 30-minütiger Fahrtzeit

Die in § 24 Abs. 5 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) geforderte „räumliche Nähe“ von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz sei gewahrt, wenn Vertragsärzt:innen ihren Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von 30 Minuten aufsuchen können, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Im streitgegenständlichen Fall klagte eine überörtlich tätiges MVZ, das zytologische Laborleistungen für niedergelassene Gynäkolog:innen erbringt. Das MVZ zeigte der […]

29.08.2022Rechtsprechung

/ (Zahn)Ärztliches Berufsrecht

BGH: Isolierte Veräußerung des Patientenstamms unwirksam

Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen ihren Patientenstamm – auch „Goodwill“ genannt – nicht isoliert verkaufen. Ein entsprechender Kaufvertrag ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) gemäß § 134 BGB nichtig. Da es sich im verhandelten Fall um bayrische Zahnärzte handelte, verwiesen die Karlsruher Richter in ihrem Hinweisbeschluss zunächst auf die Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte, welche […]

27.07.2022Rechtsprechung

/ Umsetzung der EU-Richtlinie

Änderungen des Nachweisgesetzes: Was müssen Sie als Arbeitgeber beachten?

Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen verabschiedet, die bis zum 31.07.2022 in nationales Recht umzusetzen ist. Dies hat vor allem zu einer eheblichen Ausweitung des Kataloges der Nachweispflichten gemäß § 2 des Nachweisgesetzes geführt. Sie müssen Mitarbeitern bei künftigen Einstellungen ab dem 01.08.2022 weit […]

20.06.2022Rechtsprechung

/ Dokumentation von Überstunden

BAG: Beweislast für Überstunden trägt Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen der Frage der Abgeltung von Überstunden darzulegen und zu beweisen hat, wann und in welchem Umfang er Überstunden geleistet hat. Neben der konkreten zeitlichen Angabe, wann Überstunden geleistet worden sind, treffe den Arbeitnehmer auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Überstunden […]

10.06.2022Rechtsprechung

/ Einrichtungsbezogene Nachweispflicht COVID-19-Impfung

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen Impfnachweis ab

Das Bundesverfassungsgerichts (BverfG) wies eine Verfassungsbeschwerde zurück, die sich gegen die in § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) verankerte Pflicht bestimmter Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen, richtete. Die angegriffenen Vorschriften […]

29.03.2022Rechtsprechung

/ Vertragsarztrecht

BSG: MVZ-Anstellung und Gesellschafterstellung schließen sich aus

Eine Anstellungsgenehmigung kann auch dann, wenn ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, nur erteilt werden, wenn der betreffende Arzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in dem MVZ anstrebt. Die Einordnung als angestellter Arzt schließt die Zulassung als Vertragsarzt aus und umgekehrt kann einem zugelassenen Vertragsarzt für […]

14.02.2022Rechtsprechung

/ BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht erfolglos * Zweifel an der gesetzlichen Regelungstechnik (Verweis auf PEI und RKI)

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Vollzug einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht (§ 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation als solche begegne zum Zeitpunkt der Entscheidung keinen […]

11.02.2022Rechtsprechung

/ Krankenpflegepraktikum

BAG: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht keinen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn für Pflichtpraktika, die nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sind. Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten (staatlich anerkannten) Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist u.a. die Ableistung eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes Zugangsvoraussetzung für den […]

10.02.2022Rechtsprechung

/ Telematikinfrastruktur

SG Stuttgart: Honorarkürzung bei Nichtinstallation zulässig

Nach fast 2 Jahren Verfahrensdauer wurde nunmehr eine Klage gegen den sozialrechtlich geforderten Anschluss von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) und den damit verbundenen Honorarabzug bei Nichtinstallation abschlägig beschieden. Bei dem Kläger handelt es sich um den Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner, der als Hausarzt und MVZ-Inhaber in Stuttgart niedergelassen ist. Er scheitere in erster Instanz […]

08.02.2022Rechtsprechung

/ Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

BGH: Werbung nur für bestimmte Krankheiten zulässig

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die Werbung mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App“ auf der Internetseite einer privaten Krankenversicherung gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoße. Bei der einschlägigen Regelung (§ 9 HWG) handele es sich um eine – dem Gesundheitsschutz […]

24.01.2022Rechtsprechung

/ Impflicht ab dem 16. März 2022

Was gilt und was Arbeitgeber jetzt tun müssen

In Deutschland gilt ab dem 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. So richten viele die Augen auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG), denn dort ist in § 20a IfSG die besagte einrichtungsbezogene Impfpflicht geregelt. Oder etwa doch nicht? Angesichts des unklaren Gesetzestextes stellen sich immer mehr Betroffene, vor allem Arbeitgeber, die Frage, was jetzt zu tun ist. […]

30.09.2021Rechtsprechung

/ Ärztliche Offenbarungspflicht bei Berufskrankheiten

BSG: Widerspruch und Schweigepflicht kein Hindernis

Laut Bundessozialgericht (BSG) sind Ärztinnen und Ärzte bei einem Verdacht auf eine Berufskrankheit auch dann zu einer Anzeige verpflichtet, wenn betroffene Patientinnen und Patienten der Übermittlung an die Unfallversicherung widersprechen. Geklagt hatte die Witwe eines an einer Berufskrankheit verstorbenen Architekten auf die Gewährung von Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld aus übergegangenem Recht. Das BSG wies die […]

08.06.2021Rechtsprechung

/ Bekanntgabe von EBM-Änderungen / Rückwirkung

BSG: Internetveröffentlichung keine amtliche Publikation

Im Rahmen des Rechtsstreits zwischen einer Gemeinschaftspraxis und der für sie zuständigen KV in Vergütungsfragen äußerte sich das Bundessozialgericht (BSG) unter anderem auch zu den formellen Voraussetzungen der Veröffentlichung von EBM-Änderungen. Die Veröffentlichung eines Beschlusses auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses sei keine amtliche Publikation. Die im Beschluss beschriebene EBM-Änderung werde damit noch nicht […]

16.04.2021Rechtsprechung

/ BSG zur Sonderbedarfszulassung

Einbeziehung anderer Bedarfsplanungsregionen

Das BSG gab in diesem Urteil der Revision gegen die Ablehnung eines Sonderbedarfs für hämatologische und onkologische Leistungen eines MVZ statt, weil das betreffende MVZ mit seinem hälftigen Versorgungsauftrag in Höhe von 20 Wochenstunden den bestehenden Bedarf möglicherweise nicht abdecken könne und andere hämatologisch tätige Praxen nicht über freie Behandlungskapazitäten verfügten bzw. für die Versicherten […]

29.03.2021Rechtsprechung

/ Urteil

BAG: Ärztliche Hintergrunddienste sind nicht als Bereitschaft zu vergüten

Ärzte an Universitätskliniken haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, selbst wenn es in Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterscheiden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des […]

22.03.2021Rechtsprechung

/ Urteil

BSG: Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts. Damit bestätigten die Kasseler Richter eine klageabweisende Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Im […]

19.03.2021Rechtsprechung

/ Residenzpflicht des Belegarztes

BSG: Maximal 30 Minuten zwischen Praxis und Krankenhaus

Als Belegarzt ist nicht geeignet, wer seine Belegbetten im Krankenhaus vom Praxissitz aus nicht innerhalb von 30 Minuten typischerweise erreichen kann, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Bereits aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ergebe sich eine Ungeeignetheit des Belegarztes, wenn „(…) dessen Wohnung und Praxis nicht so nahe am Krankenhaus […]

10.12.2020Rechtsprechung

/ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BSG: Krankengeldanspruch nur bei lückenloser AU

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte in drei Fällen zum Anspruch auf Krankengeld aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (AU). Nur eine tatsächlich lückenlose AU, so die Kasseler Richter, rechtfertige den Bezug von Krankengeld. Rückwirkende Bescheinigungen seien nicht möglich und auch Entscheidungen über Folgebescheinigungen erforderten grundsätzlich einen Arzt-Patienten-Kontakt. Das BSG räumte jedoch ein, dass es einem rechtzeitigen Arzttermin gleichstünde, wenn der Versicherte sich […]

05.10.2020Rechtsprechung

/ Zulassungsrecht MVZ

BSG: Verlegung von Arztstellen innerhalb einer Holding

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bejahte die Möglichkeit der Verlegung einer genehmigten Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ trotz abweichender Trägerschaft, sofern die Träger derselben Holding angehören. Die betreffende MVZ M. GmbH beantragte die genehmigten Anstellungen zweier Fachärzte für Humangenetik zur beigeladenen MVZ L. GmbH sowie eines Facharztes für Innere Medizin zum […]

27.08.2020Rechtsprechung

/ Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel

Verzicht auf Probezeit kein automatischer Verzicht auf Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes

Die Parteien stritten in dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Entscheidung vorgelegten Fall über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 28.11.2017 und einer entsprechenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2018. Das Arbeitsverhältnis war am 01.06.2017 begründet worden. Entscheidend war im streitgegenständlichen Fall hierfür die Frage, ob der durch das Kündigungsschutzgesetz gewährleistete allgemeine Kündigungsschutz zum Zeitpunkt des Zugangs […]

21.08.2020Rechtsprechung

/ Abrechnungsbetrug

BGH: MVZ-Gründung durch „Strohmann“ ist Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch das Landgericht Hamburg als weitgehend rechtskräftig eingestuft. Die Vorinstanz hatte die Angeklagten wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von […]

26.02.2020Rechtsprechung

/ Verfassungsgericht entscheidet

Bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat heute entschieden, dass das in § 217 StGB verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in der aktuellen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Der im Jahr 2015 eingeführte Tatbestand verstosse insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht Sterbewilliger. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, […]

17.02.2020Rechtsprechung

/ Nachbesetzungsverfahren

BSG: Kein Gestaltungsmissbrauch durch Sitzverlegung und BAG-Gründung

Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage eines Vertragsarztes sowohl gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) als auch gegen die Sitzverlegung eines Kollegen ab. Sitzverlegung und BAG-Genehmigung wurden im Vorfeld eines Nachbesetzungsverfahrens unter anderem auch deshalb beantragt, um über § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V eine Privilegierung im Rahmen der Nachbesetzung zu erreichen. […]

28.01.2020Rechtsprechung

/ Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Kein Streikrecht für Vertragsärztinnen und -ärzte

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen sich niedergelassene Vertragsärzte nicht auf ein Streikrecht berufen können. Die Karlsruher Richter führten unter anderem aus, das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung gehe grundsätzlich einem Streikrecht der Ärzte vor. Die diesem Beschluss zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde wurde vom Vorsitzenden des MEDI Verbundes, Herrn Dr. Werner Baumgärtner, erhoben. Ihr Gegenstand war ein von […]

27.01.2020Rechtsprechung

/ Online-Bewertungsportal

Jameda: Landgericht München bestätigt vollständige Arztlistung

Das Arzt-Bewertungsportal Jameda ist nicht verpflichtet, gelistete Arztprofile vollständig zu löschen. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit die Klage einer Ärztin abgewiesen. Diese hatte Jameda vorgeworfen, aufgrund eines Anzeigenformats in den Ergebnislisten für Premiumkunden ihre Position als neutraler Mittler verlassen zu haben. Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht, da das betreffende […]

23.01.2020Rechtsprechung

/ Freiheitsentziehung

Bundesverfassungsgericht stärkt Schutz gegen Fixierung

Geht ein Patient rechtlich gegen eine Zwangsfixierung vor, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt und die Folgen der Fixierung genau aufklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei […]

23.01.2020Rechtsprechung

/ BSG beugt erneut Gestaltungsmissbrauch vor

Keine doppelte Verwertung eines halben Vertragsarztsitzes

Wer nur über eine halbe Zulassung verfügt und diese in ein MVZ einbringt, kann nicht zusätzlich seine Praxis nachbesetzen, so das Bundessozialgericht (BSG). Ein Vertragsarzt könne über eine nur noch hälftige Zulassung nur einmal verfügen; bringt er diese in ein MVZ ein, scheidet ein Nachbesetzungsverfahren für seine ursprüngliche Praxis aus. Im zugrunde liegenden Fall hatte […]

22.01.2020Rechtsprechung

/ EuGH

Dokumente für Medikamenten-Zulassung nicht zwingend vertraulich

Arzneimittelhersteller können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu verpflichtet werden, Informationen aus Zulassungsanträgen für Medikamente zugänglich zu machen. Die Dokumente seien nicht zwingend als vertraulich einzustufen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-175/18 P, C-178/18 P). Hintergrund sind die Klagen zweier Pharmaunternehmen gegen Entscheidungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema. Die Ema hatte die Unternehmen […]

16.12.2019Rechtsprechung

/ Schmerzensgeld

Mahnversand über den Arbeitgeber verstößt gegen Schweigepflicht

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Frau mit Botox behandeln lassen. Sie bezahlte nur einen Teil der Rechnung, weil das Ergebnis ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellend war. Nachdem sie auf zwei Mahnungen nicht reagierte, wurde die dritte Mahnung per Fax über ihren Arbeitgeber an die Patientin zugestellt. Das verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht. Das Gericht […]

06.12.2019Rechtsprechung

/ Keine Werbung für die Konkurrenz

Bewertungsportal Jameda muss unter bestimmten Umständen Ärzte-Profile löschen

Grundsätzlich müssen Ärzte nach einem Urteil des Landgerichts München I hinnehmen, im Onlineportal Jameda bewertet zu werden. Unter bestimmten Umständen muss jedoch einer gewünschten Profil-Löschung nachgekommen werden. Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verschwinden. Das Gericht gab der Klage statt. Beanstandet wurde, dass Jameda auf den Basisprofilen sogenannte […]

30.08.2019Rechtsprechung

/ BSG stellt sich gegen Rückwirkung von EBM-Änderungen

Abrechnungsregeln müssen vor Quartalsbeginn feststehen

Eine grundlegende Änderung der Abrechnungsregeln nach Quartalsbeginn darf nicht zu einer rückwirkenden Korrektur der punktzahlmäßigen Bewertungen von Leistungen für das bereits laufende Quartal führen. Das Bundessozialgericht (BSG) führte hierzu aus, dass eben diese grundlegenden Änderungen einer transparenten Veröffentlichung noch vor Quartalsbeginn bedürften. Im zugrundeliegenden Fall bestand Streit zwischen einem MVZ für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie und […]

29.08.2019Rechtsprechung

/ BGH ergänzt Rechtsprechung des BSG

Schweigepflicht bei Honorarabtretung

Vergütungsforderungen von Vertrags(zahn)ärzten gegen kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen (KZV) dürfen wirksam abgetreten werden, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Um jedoch den strengen Voraussetzungen der Schweigepflicht gerecht zu werden, müssten die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen werden. Dies sei in jedem Fall dann anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Vertrags(zahn)arzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Im zugrundeliegenden Fall war […]

03.07.2019Rechtsprechung

/ BSG sieht Anpassungsbedarf im Zulassungsrecht

Keine Konzeptbewerbung eines MVZ auf Vertragsarztsitz

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes könnten bei der Auswahlentscheidung derzeit noch nicht berücksichtigt werden. Dies hatte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden entschieden. Zwar sei -so das BSG- mit der im Juli 2015 […]

28.06.2019Rechtsprechung

/ BSG passt Rechtsprechung der gesetzlichen Neuregelung an

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den ein Elterngeldberechtigter außerhalb des für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen Bemessungszeitraumes (12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes) erarbeitet hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen […]

17.06.2019Rechtsprechung

/ BSG bleibt auf Kurs

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer […]

17.05.2019Rechtsprechung

/ Sind für Arbeitgeber künftig Zeiterfassungssysteme verpflichtend?

EuGH zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit gefasst, das sich schon heute auf das deutsche Arbeitsrecht und damit auf betriebliche Praxis der Arbeitszeiterfassung in Deutschland auswirken wird. Im zugrundeliegenden Fall ging um spanisches Arbeitszeitrecht, das – genau wie nach deutscher Rechtslage – ausdrücklich nur die Pflicht des Arbeitgebers […]

07.05.2019Rechtsprechung

/ BVerwG zur datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit

Videoüberwachung in der (Zahn)Arztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Zahnärztin hatte oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder konnten in Echtzeit […]

23.04.2019Rechtsprechung

BSG verneint Hausarzt-Facharzt-Kombi für einen Anstellungssitz

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied Mitte Februar 2019, dass im Zulassungsverfahren zu einer MVZ-Anstellung die Genehmigung nicht in hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistische halbiert werden kann. Die Kasseler Richter sind der Ansicht, dass das klagende MVZ keinen Anspruch auf die begehrte Anstellungsgenehmigung habe, da die Anstellung des dafür vorgesehenen Arztes auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen […]

23.04.2019Rechtsprechung

/ Konkrete und rechtzeitige Information durch Arbeitgeber

BAG und EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle eines wissenschaftlichen Angestellten, der nicht genommenen […]

15.04.2019Rechtsprechung

/ BAG schwächt kirchliche Arbeitgeber erneut

Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat unwirksam

Die Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger tätigen Chefarztes aus Gründen der Wiederheirat ist unwirksam. Medizinische Fähigkeiten gingen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, bei dem aufgrund der Wiederheirat einem Chefarzt im Jahr 2009 gekündigt worden war. Diese Kündigung sei im Ergebnis diskriminierend und damit unwirksam. Vorinstanzen: Der betroffene […]

25.03.2019Rechtsprechung

/ BAG-Urteil

Arbeitsverträge – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zulässig Grundsatzentscheidung des BAG

Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot innerhalb seiner Laufzeit zurücktreten, wenn der Vertragspartner eine Leistung aus dem Arbeitsvertrag nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Bestimmungen zum Rücktritt finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote Anwendung, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im Hinblick auf das enge, gesetzlich vorgegebene Pflichtengefüge, […]

25.03.2019Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Ambulanter Bereitschaftsdienst am Ort der Zweigpraxis

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auferlegung einer um 50 % erhöhten Dienstpflicht eines Arztes aufgrund der Zuordnung auch zu der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort seiner Zweigpraxis zusätzlich zu dem bereits am Hauptsitz zu 100 % zu leistenden Bereitschaftsdienst rechtmäßig sei. Dies verneinten die Kasseler Richter und rügten insofern einen […]

17.01.2019Rechtsprechung

/ Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor gilt auch für Fachärzte für Laboratoriumsmedizin

BSG: Keine Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen ohne Genehmigung

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Fall sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnung eines MVZ für anderthalb Quartale zu entscheiden. Strittig war die Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen, die ein im MVZ neu angestellter Facharzt für Laboratoriumsmedizin trotz fehlender Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) erbracht hatte. Die Erbringung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen setze eine entsprechende Genehmigung der KV […]

14.12.2018Rechtsprechung

/ BSG

Kein vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.12.2018 entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte in den ärztlichen Notdienst einbezieht, sei rechtswidrig, so die Kasseler Richter. […]

26.10.2018Rechtsprechung

/ Bundesarbeitsgericht setzt kirchlichen Trägern Grenzen

Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Die Parteien stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund von Konfessionslosigkeit. Die Bewerbung einer Sozialpädagogin wurde von der Diakonie abgelehnt, da die Bewerberin nicht der evangelischen Kirche angehörte. Dies geschah im konkreten Fall zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Gegenstand der Tätigkeit als Referent bzw. Referentin sollten im zugrundeliegenden Fall schwerpunktmäßig die Erarbeitung […]

04.10.2018Rechtsprechung

Kostenübernahme fiktiv genehmigter und im Ausland beschaffter Leistungen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Kostenübernahme ärztlicher Leistungen und lehnt sie es ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Versicherten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied der 1. […]

24.09.2018Rechtsprechung

/ BGH-Urteil

Informationen über bedrohliche Befunde in Arztbriefen

Ein Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig […]

20.09.2018Rechtsprechung

/ BGH-Urteil

Kein Honorar für fehlerhafte (zahn-)ärztliche Leistung

Der Bundesgerichtshofs (BGH) verneinte den Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen, bei denen die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur durch Nachbehandlung nicht möglich war. Der betroffene Zahnarzt setzte bei der Beklagten acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. Für die Teilleistungen stellte der […]

18.09.2018Rechtsprechung

/ BAG-Urteil

Bundesverfassungsgericht schränkt Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung ein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18. September 2018 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und- jedenfalls […]

10.08.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Arzt darf Laborleistungen in ausgelagerten Praxisräumen nicht abrechnen

Ärzte dürfen Laborleistungen, die nicht in der eigenen Praxis stattgefunden haben, nicht als eigene Leistungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden Die Richter bestätigten damit die Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. „Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger Laboranalysen, die in den Räumen des auch von anderen […]

20.07.2018Rechtsprechung

/ Honorarabtretungen an Dritte

BSG hält Abtretungsverbot der KV für unwirksam

Ärzte dürfen Honoraransprüche zur Sicherheit an Dritte abtreten. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG) Ende Juni dieses Jahres. In insgesamt drei Verfahren wurde das in der Abrechnungsordnung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) verankerte Abtretungsverbot von Honoraransprüchen eines Zahnarztes geprüft und für unwirksam erachtet. Die streitgegenständliche Abrechnungsordnung bestimmte seit etwa zehn Jahren, dass Abtretungen von Honoraransprüchen […]

13.07.2018Rechtsprechung

/ Nachbesetzungsverfahren

BSG stärkt Gemeinschaftspraxen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens einer chirurgischen Gemeinschaftspraxis befasst. Die Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bestand aus zwei Praxispartnern. Der zuständige Zulassungsausschuss lehnte im konkreten Fall die Nachbesetzung ab, da der betreffende Vertragsarztsitz in der Vergangenheit nicht hinreichend versorgungsrelevant gewesen sei. Der ausgeschiedene Gemeinschaftspraxispartner war Facharzt für […]

12.07.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Freiberufler-MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) befasste sich mit der Frage der Zulassungsfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), in dem ein Facharzt für Allgemeinmedizin, eine Zahnärztin sowie ein Hilfsmittelerbringer tätig werden wollten. Der Hilfsmittelerbringer sollte Gründer sein und als alleiniger Geschäftsführer fungieren, das MVZ die Rechtsform einer GmbH erhalten. Das BSG sprach sich gegen die Zulassungsfähigkeit des MVZ nach […]

10.07.2018Rechtsprechung

/ LSG-Urteil Thüringen

Keine Patienten-Zwangszuweisung durch Kassenärztliche Vereinigungen

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Ein Arzt klagte gegen die Zwangszuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die KV. Nach Auffassung des LSG kann der Praxisinhaber durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet […]

02.07.2018Rechtsprechung

/ BVerfG-Beschluss

Bundesverfassungsgericht schränkt Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung ein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. Juni 2018 beschlossen, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) grundsätzlich nur bei erstmaliger Beschäftigung zulässig sein soll, dies ergebe sich aus dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Bisher durfte ein Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nach Ablauf […]

29.06.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus, so das Bundessozialgerichts (BSG). Die klagende Krankenhausträgerin bekam die Behandlungskosten für eine teilstationäre Behandlung eines Patienten von dessen Krankenkasse nicht erstattet. Die Behandlung, so die Krankenkasse, sei ohne vertragsärztliche Einweisung […]

29.06.2018Rechtsprechung

/ LSG-Beschluss Nordrhein-Westfalen

Fehlende Fortbildung eines Vertragsarztes rechtfertigt Disziplinarverfahren und Geldbuße

Ein Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der KV den Nachweis zu erbringen, dass er im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht (250 Fortbildungspunkte) nachgekommen ist (§ 95d Abs. 3 SGB V). Ausnahmen gibt es nicht. Ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen hat nun gezeigt, dass Pflichtverstöße konsequent sanktioniert werden (LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2017 – L 11 KA […]

18.04.2018Rechtsprechung

/ Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist überprüfbar

Europäischer Gerichtshof urteilt zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden, dass eine pauschale Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht durch die Kirchen einer Überprüfung durch die nationalen Gerichte zugänglich ist. Im dem vom EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegten Fall, hatte sich eine konfessionslose Bewerberin erfolglos auf eine Stelle des Evangelischen Werks für […]

16.03.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Weihnachtsgeld führt nicht zur Minderung des Elterngeldanspruchs

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Einmalzahlungen oder anlassbezogene Zahlungen wie Jubiläumszuwendungen oder Weihnachtsgeld das Elterngeld unabhängig von der Art der Versteuerung nicht reduzieren. Eine Anrechnung findet mithin nicht statt. Im entschiedenen Fall arbeitete die Klägerin während des Elterngeldbezugs auf Minijobbasis weiter. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- […]

20.02.2018Rechtsprechung

/ Arztbewertungsportale

Ärztin erstreitet vorm BGH vollständige Löschung bei jameda!

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihrer Daten stattgegeben. Die Daten -so die Karlsruher Richter- seien im konkreten Fall gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als personenbezogene Daten zu löschen, weil ihre Speicherung unzulässig sei. Das Arztsuche- und Arztbewertungsportal jameda stellt ihren Usern Informationen u.a. über Ärzte kostenfrei […]

11.01.2018Rechtsprechung

/ Bundessozialgericht

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 10 EG 7/17 R) Ende 2017 in mehreren Verfahren entschieden. Eines […]

30.11.2017Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Keine Gründung von MVZ durch Verlegung von Arztanstellungen

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) kann durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV kein neuer Zulassungsstatus begründet werden. Die in 2015 eingeführte Vorschrift (§ 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV) ermögliche die Verlegung von Arztanstellungen von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein anderes MVZ desselben Betreibers […]

24.11.2017Rechtsprechung

/ BSG-Urteil Frist von Leistungsanträgen

Antrag auf Übernahme von Behandlungskosten gilt nach Fristablauf als bewilligt

Krankenkassen müssen -wie bereits gesetzlich vorgesehen- spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen über die Leistungsanträge ihrer Versicherten entscheiden. Sollte dies nicht der Fall sein, gelte eine fingierte Genehmigung. So urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung (Az.:B 1 KR 15/17 R, B 1 KR 24/17 R). Die Krankenkasse könne die Genehmigung nur zurücknehmen, […]

16.10.2017Rechtsprechung

/ BSG-Urteil zeigt Regelungsbedarf auf

Bei Anstellung in MVZ und Praxis auch an den Insolvenzfall denken!

Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 6 KA 27/16 R) zeigt die Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung für den Fall, dass der Arbeitgeber -also MVZ oder Praxis- Insolvenz anmelden muss. Insbesondere diejenigen angestellte Ärztinnen und Ärzte, die sich vorstellen können, ihre Tätigkeit auch selbständig fortzuführen, sollten darauf achten, dass ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält. […]

18.09.2017Rechtsprechung

/ Urteil zur Honorararzttätigkeit

LSG Hessen erklärt Anästhesisten für scheinselbständig

Bei einem Facharzt für Anästhesiologie, der regelmäßig im Operationsbereich einer Klinik tätig ist, ist von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Damit begründete der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) seine Entscheidung zur Versicherungspflicht für einen auf Honorarbasis beschäftigten Anästhesisten. Grundsätzlich seien Tätigkeiten auf Weisung und die Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation Indizien für […]

05.09.2017Rechtsprechung

/ BAG

Tarifbindung besteht nach Klinikübernahme fort

Übernimmt ein Träger eine Klinik, mit deren Beschäftigten einzelvertraglich eine Tarifbindung vereinbart worden ist, gilt die Bindung weiter fort. Das gilt auch für Klauseln, die die Anwendung auf den jeweils aktuellen oder ersetzenden Tarifvertrag zusichern. Will der neue Arbeitgeber andere tarifliche Regelungen durchsetzen, muss er dazu die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht […]

04.09.2017Rechtsprechung

/ LAG Baden-Württemberg

Fristlose Kündigung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtens

Die fristlose Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA), die fahrlässig mit Patientendaten umgeht und Patientendaten an Dritte weiterleitet, ist rechtens. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Der betreffenden Arztpraxis sei es demnach aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten. Im verhandelten Fall hatte die MFA […]

24.07.2017Rechtsprechung

/ Landgericht München

Bewertungsportale müssen Negativbewertungen belegen können

Die Beweislast für negative Urteile in Bewertungsportalen liegt beim Betreiber. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entscheiden und das Portal Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu verurteilt, die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht mehr zu veröffentlichen. Der Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ vergab in den […]

07.07.2017Rechtsprechung

/ BSG

Zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte unzulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns und den regionalen Krankenkassen vereinbarte zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte für unzulässig erklärt. Damit erhalten Ärzte, die in Bayern am notärztlichen Bereitschaftsdienst teilgenommen haben, spätestens ab dem 3. Quartal weniger Geld. Zum einen habe die Vereinbarung gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des […]

20.06.2017Rechtsprechung

/ SG Koblenz

Am Rosenmontag für die Krankschreibung in die Notaufnahme

Wer an einem nicht gesetzlichen Feiertag die Verlängerung einer Krankschreibung benötigt, muss sich im Zweifel an ein Krankenhaus wenden. Das hat das Sozialgericht Koblenz rechtskräftig entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der betreffende Tag – Rosenmontag – kein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger hatte von seinem behandelnden Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, die am […]

16.06.2017Rechtsprechung

/ Klägerin obsiegt vor dem Bundesarbeitsgericht

BAG: Befristung unwirksam mangels inhaltlich und zeitlich strukturierter Weiterbildung

Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ist ein spezielles Gesetz, welches die Befristung von Ärzten in der Weiterbildung regelt, sofern diese nicht unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen. Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Fachärztin für Innere Medizin geklagt, die mit Ihrem Arbeitgeber einen befristeten Vertrag über zwei Jahre schloss, um die Anerkennung […]

16.06.2017Rechtsprechung

/ Urteil des OLG Frankfurt

Malariaerkrankung nicht erkannt, Arzt zu Schmerzensgeld von 35.000 Euro verurteilt

Die klagende Patientin hatte gegenüber dem beklagten Arzt angegeben, sich zuvor im außereuropäischen Ausland aufgehalten zu haben. Sie wies Symptome auf, die auf eine Tropenkrankheit hindeuten konnten, so hatte sie Fieber, eine erhöhte Herzfrequenz, Durchfall und befand sich allgemein in einem geschwächten Zustand. Der Beklagte war diensthabender Bereitschaftsarzt, der nach körperlicher Untersuchung der Klägerin einen […]

13.04.2017Rechtsprechung

/ Kosten fürs Medizinstudium

Bundeswehr: Ärzte, die früher gehen, müssen zahlen

Bundeswehrärzte, die auf Kosten des Bundes Medizin studiert haben, müssen die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig entschieden. Geklagt hatten unter anderem mehrere ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit ein Humanmedizinstudium absolviert und sich verpflichtet hatten, zehn Jahre nach Abschluss des […]

10.04.2017Rechtsprechung

/ Bundesverwaltungsgericht

Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung gilt nur in Ausnahmesituationen

Schwerkranken Menschen darf der Zugang zu Betäubungsmitteln, die einen würdigen und schmerzlosen Suizid ermöglichen, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Es sei hingegen nicht möglich, den Erwerb derartiger Substanzen zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich zu erlauben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war nach einem Unfall seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau im Jahre […]

21.02.2017Rechtsprechung

/ BGH

Unfallversicherung haftet bei Fehlern von Durchgangsärzten

Unterlaufen einem Durchgangsarzt bei der Diagnose und der Erstversorgung Fehler, haftet für die Folgen der jeweilige Unfallversicherungsträger, da der Arzt in diesen Fällen immer in Ausübung seines öffentlich-rechtlichen Amtes tätig ist. Davon nicht erfasst ist die ärztliche Heilbehandlung. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Seine bislang gegenteilige Rechtsprechung gab der BGH damit […]

16.02.2017Rechtsprechung

/ BAG

Ruhezeitenregelung auch bei Betriebsratstätigkeiten anwenden

Die arbeitszeitgesetzlichen Vorgaben zu Ruhezeiten sind auch bei Betriebsratstätigkeiten zu berücksichtigen. So stehen einem Betriebsrat zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung im Krankenhaus mindestens zehn Stunden Ruhezeit zu, in anderen Branchen elf Stunden. Um diese einhalten zu können, dürfen Betriebsräte ohne Lohnminderung die Arbeit früher verlassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte ein Angestellter eines […]

23.01.2017Rechtsprechung

/ Bundessozialgericht

Zivilrecht ist für Zulassungsgremien bindend

Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im Vertrag verpflichtet hatte, auf ihn im Falle seines Ausscheidens zu verzichten und „zugunsten der Gesellschaft“ ausschreiben […]

05.01.2017Rechtsprechung

/ OLG-Urteil

Klinikhaftung für Behandlungsfehler umfasst auch Folgefehler anderer Einrichtungen

Ein Krankenhaus, in dem ein Patient grob fehlerhaft operiert worden ist, haftet auch für die Folgen einer dadurch notwendigen weiteren und ebenfalls fehlerhaften Behandlung in einer anderen Klinik, wenn der nach der Zweitbehandlung eingetretene Schaden nicht allein dem zweiten Operateur zugeordnet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einer Patientin 70.000 Euro […]

06.12.2016Rechtsprechung

/ BGH

Rabattwerbung bei Hilfsmitteln zulässig

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Das hat der für das Lauterkeitsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Er wies damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Handelsunternehmen zurück, das überwiegend Diabetikerbedarf vertreibt und damit warb, für ärztlich verordnete Hilfsmittel die gesetzlich […]

28.11.2016Rechtsprechung

/ LAG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Mutterschutzlohn auch ohne vorherige Arbeitsleistung

Ein gesetzlicher Anspruch auf Mutterschaftslohn besteht auch dann, wenn ein Arbeitsverhältnis bereits vertraglich vereinbart ist, eine Arbeitsleistung aufgrund eines Beschäftigungsverbotes jedoch noch nicht erbracht werden konnte. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitnehmerin hatte mit dem beklagten Arbeitgeber im November 2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte am 1. Januar 2016 beginnen. Im […]

02.11.2016Rechtsprechung

/ Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Dreimonatsfrist zur Aufnahme der Vertragsarzttätigkeit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehene Frist von drei Monaten, innerhalb derer nach Erteilung der Zulassung die vertragsärztliche Tätigkeit aufgenommen werden muss, für verfassungswidrig erklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf eine Zulassung aus diesem Grunde nicht wieder zurücknehmen. Die entsprechende Vorschrift verstoße gegen die Berufsfreiheit und ist nichtig, entschieden die Richter. […]

05.10.2016Rechtsprechung

/ BSG

Doppelzulassung begründet keinen zweiten Arztsitz

Ein Vertragsarzt mit zwei fachärztlichen Zulassungen kann nicht zwei Arztsitze abgeben. Auch ein solcher Arzt habe insgesamt nur einen Versorgungsauftrag. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Eine Aufspaltung, die im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen „Doppelverwertung“ des Arztsitzes führt, scheide generell aus. Geklagt hatte ein Arzt, der 1978 für die vertragsärztliche Tätigkeit in der […]

30.09.2016Rechtsprechung

/ BSG

Arztsitz darf nur fachgleich nachbesetzt werden

Vertragsarztsitze dürfen grundsätzlich nur fachgebietsgleich nachbesetzt und können nicht über den Behelf einer Schwerpunktbezeichnung einem anderen Fachgebiet zugeschlagen werden. Das gilt selbst dann, wenn der bislang auf dem Sitz tätige Arzt ausschließlich in diesem Schwerpunkt tätig gewesen war. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts entschieden. Im konkreten Fall darf damit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in […]

29.09.2016Rechtsprechung

/ BGH

Verordnung ohne Leistung ist Untreue

Vertragsärzte, die Leistungen in dem Wissen verordnen, dass sie gar nicht erbracht werden, machen sich der Untreue schuldig. Sie unterliegen der „Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen“. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem verhandelten Fall bestätigten die Richter damit eine einjährige Bewährungsstrafe gegen einen Chirurgen aus Sachsen-Anhalt, […]

02.09.2016Rechtsprechung

/ Urteil zu Honorarnotärzten rechtskräftig

Scheinselbständigkeit auf Rettungswagen

Die Beschäftigung von Honorarnotärzten auf Rettungswagen ist in Mecklenburg-Vorpommern in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das LSG hatte die Beschäftigung von Honorarärzten auf Rettungswagen als Scheinselbständigkeit eingestuft. Im konkreten Fall ging es um den Rettungsdienst des […]

26.08.2016Rechtsprechung

/ Bundesverfassungsgericht

Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Die gesetzlichen Regelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können, müssen nachgebessert werden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Der seit 2013 geltenden entsprechenden Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge darf eine derartige Zwangsbehandlung nur bei Patienten vorgenommen werden, die in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untergebracht sind. Das schließt […]

19.08.2016Rechtsprechung

/ Berlin

BSG untersagt Praxisumzug in besser versorgtes Gebiet

Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz innerhalb eines Planungsbezirks nicht in ein besser versorgtes Gebiet verlegen, wenn dem Praxisumzug Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte, wonach der Zulassungsausschuss den Antrag eines Vertragsarztes nur genehmigen darf, wenn Gründe […]

18.08.2016Rechtsprechung

/ BGH

Vereinbarte Chefarzt-OP muss vom Chefarzt durchgeführt werden

Patienten, die eine Operation durch den Chefarzt vereinbaren, müssen auch tatsächlich vom Chefarzt operiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit einem Mann Recht gegeben, der trotz einer solchen Vereinbarung von einem stellvertretenden Oberarzt operiert worden war. Krankenhäuser, die sich nicht an die Vereinbarung halten, machen sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig – selbst dann, wenn […]

27.07.2016Rechtsprechung

/ BAG

Streik war rechtswidrig – GdF zu Schadenersatz verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Februar 2012 für rechtswidrig erklärt. Gegenüber dem Arbeitgeber – der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens (Fraport AG) – ist die Gewerkschaft damit schadenersatzpflichtig. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass einzelne Streikforderungen gegen eine tariflich vereinbarte Friedenspflicht verstießen, so dass der gesamte Streik nicht […]

19.07.2016Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

RLV gilt auch für frühere Facharztbezeichnungen

Vertragsärzte, die eine nicht mehr erwerbbare Facharztbezeichnung führen, unterliegen generell denselben Regelleistungsvolumina (RLV) wie die Fachgruppen mit den neueren Bezeichnungen. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel im Fall eines Lungenarztes klargestellt. Der klagende Lungenarzt aus Bayern – ein Internist mit der Teilgebietsbezeichnung Lungen- und Bronchialheilkunde – ist von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) […]

18.07.2016Rechtsprechung

/ Sozialgericht Mainz

Zulassungsentscheidung darf nicht allein auf Alter abstellen

Bewerben sich zwei oder mehrere Ärzte auf einen Vertragsarztsitz, darf bei der Entscheidung nicht allein das Alter der Bewerber ausschlaggebend sein. Das hat das Sozialgericht in Mainz entschieden und damit der Klage eines 74-jährigen Augenarztes stattgegeben, der im Bewerbungsverfahren auf einen freien Vertragsarztsitz vor dem Berufungsausschuss einem zehn Jahre jüngeren Kollegen unterlag. In dem verhandelten […]

28.06.2016Rechtsprechung

/ OLG Hamm

Medizinischer Standard gilt – auch bei anderslautendem Patientenwunsch

Lässt sich ein Arzt auf eine Wunschbehandlung ein, obwohl sie gegen den geltenden medizinischen Standard verstößt, haftet er für Folgeschäden. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Patienten eingehend über die möglichen Behandlungsfolgen aufgeklärt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Zahnarzt bei einer Patientin eine Dysfunktion […]

28.06.2016Rechtsprechung

/ OVG Nordhein-Westfalen

Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage eingestuft werden. Das gilt auch für bezahlte Urlaubstage, die über den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden und damit eine Klage des Universitätsklinikums Köln gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung abgewiesen. Diese hatte […]

20.05.2016Rechtsprechung

/ BSG

Nachbesetzung von MVZ-Sitzen erst nach drei Jahren rechtens

Wer seinen Vertragsarztsitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einbringt, muss dort mindestens drei Jahre angestellt sein, bevor das MVZ den Sitz nachbesetzen kann. Eine schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um eine Viertelstelle in Abständen von einem Jahr ist dabei jedoch möglich. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Grundsätzlich kann eine MVZ-Stelle nur […]

10.05.2016Rechtsprechung

/ BAG

Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit – Fax genügt nicht

Wer bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Hierzu genügen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weder E-Mail noch Telefax. Das Verlangen auf Elternzeit erfordert einem aktuellen Urteil zufolge die strenge Schriftform nach Paragraf 126 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, […]

27.04.2016Rechtsprechung

/ EU-Richtlinie

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Jüngst ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie 2013/55/EU ist es, die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu erhöhen, die Liberalisierung im Dienstleistungssektor voranzutreiben und die automatische Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern. Unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen die Aus- und Weiterbildung von Selbständigen oder abhängig Beschäftigten eines reglementieren Berufs – […]

25.04.2016Rechtsprechung

/ KV-Vergütung für ermächtigte Klinikärzte

Kein Vertrauensschutz bei Leistungen mit Genehmigungsvorbehalt

Hat eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) irrtümlich Zahlungen für genehmigungsbedürftige Leistungen an einen ermächtigten Klinikarzt angewiesen, begründet das keinen Vertrauensschutz. Dieser erwächst erst aus einer vorbehaltlosen Bestätigung einer entsprechenden Abrechnung durch die KV. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart. Konkret drehte sich der Rechtsstreit um die Kardiologiepauschale II. Ein Oberarzt war als Kardiologe ab […]

10.03.2016Rechtsprechung

/ Urteil zur Nebentätigkeit von Vertragsärzten

BSG: Halber Vertragsarztsitz für Vollzeitbeschäftigte nicht zulässig

In Vollzeit tätige Ärzte können nicht zusätzlich auf einen halben Vertragsarztsitz zugelassen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Vertragsärzten ergänzt. Zwar habe der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) 2012 die zeitlichen Grenzen für die Ausübung von Nebentätigkeiten für Vertragsärzte mit der Neufassung des § […]

07.03.2016Rechtsprechung

/ Regressforderung

BSG: Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel ist vertragsärztliche Leistungspflicht

Die Leistungspflicht von Vertragsärzten umfasst auch die Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt und damit der Berufungsklage einer Krankenkasse entsprochen. Diese hatte Prüfmaßnahmen gegen einen Onkologen beantragt, der eine Infusion zur Anwendung in der Praxis nicht selbst hergestellt sondern eine Anfertigung als Rezeptur durch eine Apotheke verordnet hatte. Der Fall wurde zur […]

01.03.2016Rechtsprechung

/ BGH

Portale müssen Arztbewertungen strenger prüfen

Online-Bewertungsportale müssen Einträge künftig gründlicher überprüfen und auf Verlangen konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt der gemachten Aussagen liefern können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Für eine 2013 auf dem Online-Portal Jameda abgegebene schlechte Bewertung eines Zahnarztes konnte der Portalbetreiber nicht nachweisen, dass der Einträger überhaupt in der Praxis gewesen war. Nachdem der klagende […]

17.02.2016Rechtsprechung

/ BAG kassiert Änderungskündigung

Chefarzt nicht per se Leitender Angestellter

Die Bezeichnung „Leitender Angestellter“ in einem Arbeitsvertrag bedeutet nicht notwendig, dass der betreffende Mitarbeiter auch rechtlich als solcher einzustufen ist. Daran sind Bedingungen geknüpft, die auch arbeitsvertraglich festzuhalten sind. Geschieht dies nicht, ist der Betreffende nicht als Leitender Angestellter zu behandeln und eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bedarf der Beteiligung und Zustimmung der betreffenden Personalvertretung. Das […]

12.02.2016Rechtsprechung

/ BGH-Urteil

Behandlungsfehler: Maßgeblich ist der medizinische Standard

Maßgeblich für die Entscheidung darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist der medizinische Standard. Ärzte können sich in solchen Fällen nicht darauf zurückziehen, dass eine Untersuchung oder Behandlung nicht zwingend geboten war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klargestellt. Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme sei demnach nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme zwingend […]