Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen und in Folge der Aufrufe der Bundesregierung zu schnellen Booster-Impfungen haben die Arztpraxen für die kommende Woche rund 8,57 Millionen Impfstoffdosen bestellt, davon 4,65 Millionen Dosen von BioNTech/Pfizer. Die Zahl der bestellenden Ärzte ist auf eine Rekordzahl von rund 100.000 gestiegen. Etwa die Hälfte der BioNTech/Pfizer-Bestellungen kann durch den Bund […]
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Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat den Bund geschlossen aufgefordert, klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten in den in § 28b Absatz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ohne Überwachung ausreichend ist. Zudem werden die nicht umsetzbaren Dokumentations- und Berichtspflichten ausgesetzt. Darauf haben sich […]
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Die Krankschreibung per Videosprechstunde wird ausgeweitet. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat dazu einen gesetzlichen Auftrag aus dem Digitale‐Versorgung‐und‐Pflege‐Modernisierungsgesetz umgesetzt. Künftig soll grundsätzlich allen Versicherten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Videosprechstunde ausgestellt werden können, bislang gilt die Regelung nur für praxisbekannte Personen. Unterschiede wird es bei der Dauer der erstmaligen Krankschreibung geben. Für Versicherte, die in der Arztpraxis unbekannt […]
MehrNach dem Proteststurm gegen die neue gesetzliche Testpflicht für geimpftes und genesenes Personal haben bereits mehrere Bundesländer die Umsetzung der Regelung gestoppt. Angesichts dieser zu Recht verhängten Moratorien geht die KBV davon aus, dass die den Praxen auferlegten bürokratischen Testpflichten kurzfristig bundesweit ausgesetzt werden.
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Die durch das Bundesministerium für Gesundheit festgelegten Testpflichten führen offenbar bereits zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Tests. Angesichts dessen und der ab morgen geltenden täglichen Testpflicht auch für Praxen weist die KBV darauf hin, dass eine Rechtspflicht, die nicht erfüllt werden kann, auch nicht zu Sanktionen führen kann. In diesen Fällen rät die KBV […]
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In Praxen und anderen Gesundheitseinrichtungen müssen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher ab Mittwoch einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen – unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind. Dies schreibt das geänderte Infektionsschutzgesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Patienten sind davon ausgenommen. Nach dem Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b Absatz 2) kann der tägliche Antigentest eigenständig ohne Überwachung erfolgen. Alternativ […]
MehrAuf Druck der Ärzteschaft wird die Impfstoffmenge von BioNTech/Pfizer für die kommende Woche um eine Million Dosen aufgestockt. Praxen können somit bis zu 48 statt bis zu 30 Impfstoffdosen bestellen. Das Mainzer Unternehmen BioNTech hat nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums die höhere Liefermenge zugesichert. Damit stehen in der Woche vom 29. November bis 5. Dezember statt […]
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Um Anforderungen an ein sektorengleiches Vergütungsmodell geht es bei einer Befragung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung. Interessierte Vertragsärzte, die ambulant operieren oder dies beabsichtigen, können sich bis zum 10. Dezember daran beteiligen. Unter folgendem Link geht es zur Umfrage: https://survey.zi.de/esv-offen/startsurvey/switch
MehrDer Bund wird ab Ende November die Impfstoffmenge von BioNTech/Pfizer bis auf Weiteres kontingentieren. In dieser Woche werden die Arztpraxen jedoch noch rund 4,6 Millionen Dosen dieses Impfstoffs erhalten. Danach wird überwiegend Impfstoff von Moderna bereitgestellt. Arztpraxen können Impfstoff dieses Herstellers sowie von Johnson & Johnson weiterhin unbegrenzt bestellen. Bereits ab der Woche vom 29. […]
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Für die Beobachtung und Betreuung von Patienten bei der Gabe bestimmter Medikamente werden zum 1. April 2022 neue Zusatzpauschalen in den EBM aufgenommen. Sie ersetzen die bisherigen Gebührenordnungspositionen, die dann gestrichen werden. Weitere Details zur Abrechnung finden Sie unter folgendem Link: https://www.kbv.de/html/1150_55470.php
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Im Ringen um einen finanziellen Ausgleich für die steigenden Hygienekosten in Arztpraxen konnte die KBV einen ersten Teilerfolg erzielen. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat am Mittwoch entschieden, dass alle Haus- und Fachärzte bei direktem Patientenkontakt ab 1. Januar einen Hygienezuschlag erhalten. Der Beschluss wurde gegen die Stimmen der Krankenkassen gefasst.
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Die Ständige Impfkommission plant, allen Bürgern ab 18 Jahren eine Auffrischimpfung zu empfehlen. Diese soll in der Regel sechs Monate nach der letzten Impfdosis der Grundimmunisierung erfolgen. Der Beschlussentwurf ist heute in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen; Änderungen sind noch möglich. Außerdem empfiehlt die STIKO allen Ungeimpften, sich „dringend“ immunisieren zu lassen. Eine Verkürzung des Impfabstandes […]
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Die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition haben am Donnerstag im Bundestag geschlossen für ihre Pläne zur Neuregelung der Rechtsgrundlagen für Corona-Maßnahmen gestimmt. Alle von SPD, Grünen und FDP abgegebenen Stimmen in der namentlichen Abstimmung über das Gesetzespaket waren Ja-Stimmen. Union und AfD votierten jeweils geschlossen mit Nein. Die Linke enthielt sich ebenfalls geschlossen. Der Bundestag hatte am Vormittag über die von den Ampel-Parteien […]
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In Deutschland sind mittlerweile mindestens mehr als 56 Millionen Menschen und damit 67,6 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag (10.50 Uhr) hervor. 58,3 Millionen Menschen wurden mindestens einmal gegen das Virus geimpft. Das entspricht einer Quote von 70,1 Prozent. Rund vier Millionen Menschen […]
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Angesichts der steigenden Infektionszahlen hat der Bund die „Bürgertests“ für Personen ohne Krankheitssymptome erneut eingeführt. Seit dem Wochenende haben wieder alle Personen mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenfreien Schnelltest. Alle Regelungen zum Anspruch sowie zur Abrechnung und Dokumentation gelten entsprechend wie vor dem 11. Oktober, als die Tests bereits kostenfrei waren. So werden […]
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Das Impfen in den Arztpraxen wird künftig besser vergütet. Bereits ab Dienstag sollen Vertragsärzte pro Impfung 28 Euro statt bislang 20 Euro erhalten, wie der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute auf einer Pressekonferenz angekündigte. An Wochenenden werden 36 Euro gezahlt.
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Das Bundesministerium für Gesundheit hat wie von den Ärzten gefordert das Bestellintervall von zwei Wochen auf eine Woche verkürzt. Dadurch ist es ab sofort wieder möglich, Impfstoff innerhalb von einer Woche zu beziehen, um kurzfristig auf den Bedarf vor allem für Auffrischimpfungen reagieren zu können. Weitere Informationen finden Sie unter: www.hartmannbund.de/impfen
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Angesichts einer steigenden Bedrohung durch Cyber-Kriminelle hat die KBV Beispiele aus der Praxis zusammengestellt. Sie sollen für das Thema sensibilisieren und Handlungsoptionen für den Ernstfall aufzeigen. Eine große Rolle bei der Prävention spielen Aufklärung und Fehlerkultur im Praxisteam. Die Vorgehensweise der Hacker ähnelt sich und häufig findet ungewollt eine aktive „Mitarbeit“ der Betroffenen selbst statt […]
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Die wirtschaftliche Lage in den Praxen bleibt angespannt. Nach aktuellen Daten des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung sind die Betriebskosten in den vergangenen Jahren übermäßig stark gestiegen, sodass der Jahresüberschuss nur gering ausfiel. Das sind erste zentrale Ergebnisse des Praxis-Panel, mit dem das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) jährlich die wirtschaftliche Situation der niedergelassenen […]
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Die Bund-Länder-Runde zum Kampf gegen den dramatischen Anstieg der Corona-Infektionszahlen soll am kommenden Donnerstag zusammenkommen. Der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor im Bundestag Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation für die kommende Woche angekündigt. Auch die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mehrfach vehement für eine solche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen.
MehrAngesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen empfiehlt der Deutsche Ethikrat der Bundesregierung die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Das unabhängige Expertengremium teilte am Donnerstag mit, dass es zu einer „ernsthaften und raschen Prüfung“ der Impfpflicht in Bereichen rate. Die Impflicht könnte dann für Ärzte und Pfleger, aber auch Mitarbeiter sozialer Hilfsdienste gelten. Diese trügen „eine besondere […]
MehrDie Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut so viele Corona-Neuinfektionen gemeldet wie nie seit Beginn der Pandemie. Sie übermittelten 39 676 neue Fälle binnen eines Tages, wie aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervorgeht. Der bisherige Höchststand war am Freitag mit 37 120 gemeldet (Vorwochenwert: 20 398) worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut RKI-Dashboard von 03.50 Uhr bei 232,1. Sie hat […]
MehrPersonen unter 30 Jahren sollten ausschließlich mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer geimpft werden. Eine entsprechende Empfehlung hat die Ständige Impfkommission heute veröffentlicht und das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren eingeleitet. Änderungen sind daher noch möglich. Aktuelle Daten zeigten, dass Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei jungen Menschen unter 30 Jahren nach der Impfung mit dem Impfstoff Spikevax von Moderna häufiger […]
MehrArztpraxen können COVID-19-Impfstoff ab 16. November wieder für die jeweils kommende Woche bestellen. Damit wird es möglich, schneller auf den steigenden Bedarf an Impfstoffen zu reagieren. Praxen bestellen am kommenden Dienstag (9. November) letztmalig den Bedarf an COVID-19-Impfstoffen für die übernächste Woche vom 22. bis 26. November, wie das BMG mitteilte. Mit der nächsten Bestellung bis […]
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Die Europäische Kommission hat den COVID-19-Impfstoff Spikevax von Moderna für Auffrischimpfungen mit der halben Dosis zugelassen. Sie entspricht damit der Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur. Laut Zulassung kann der Impfstoff von Moderna Personen ab 18 Jahren mindestens sechs Monate nach der zweiten Dosis gegeben werden. Die Boosterdosis beträgt 0,25 ml und damit die Hälfte der Dosis, […]
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Der 125. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber in einem Grundsatzbeschluss aufgefordert, endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um der zunehmenden Kommerzialisierung im Gesundheitswesen Einhalt zu gebieten. Ärztliches Handeln müsse vor ökonomisch motivierten Einflussnahmen geschützt sein – auch zum Wohle der Patientinnen und Patienten, betont der Ärztetag. Der Beschluss im Wortlaut: Die Ärzteschaft hat sich immer dazu bekannt, […]
MehrMit dem sogenannten Desktop-Client erhalten Praxen eine weitere Möglichkeit, offizielle COVID-19-Zertifikate für geimpfte oder genesene Personen auszustellen. Ärzten, die keine Lösung über ihr Praxisverwaltungssystem haben, ermöglicht das Programm eine automatisierte Übernahme der Personendaten von der elektronischen Versichertenkarte. Mit der neuen Anwendung soll das Ausstellen der Impf- und Genesenzertifikate im Vergleich zur Webanwendung des Robert Koch-Instituts […]
MehrFür die vor einem Jahr gestartete Studie des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung zum digitalen Monitoring von Infektpatienten in der ambulanten Versorgung liegen jetzt die Ergebnisse vor. Danach konnten die teilnehmenden Praxen zwar keine zeitliche Entlastung verbuchen, sehen aber Potential in der Betreuung von Infektpatienten. Ziel der Studie war es, die Eignung bestehender digitaler Monitoringsysteme […]
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Der Impfstoff des Herstellers AstraZeneca steht in Deutschland nur noch kurze Zeit bereit. Aktuell könnten nur noch Impfstoffdosen mit Verfallsdatum 30. November ausgeliefert werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Der Bezug neuer Impfstoffdosen sei auf Grund der Abgabe der Kontingente an die internationale Impfstoffinitiative COVAX derzeit nicht geplant, hieß es. Arztpraxen sollten dies bei ihren Planungen […]
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Die Ständige Impfkommission hat ihre Empfehlung zu Auffrischimpfungen veröffentlicht. Danach sollen unter anderem ab 70-Jährige nochmals geimpft werden. Auch Menschen, die den Impfstoff von Johnson & Johnson erhalten haben, wird eine weitere Impfung mit einem mRNA-Impfstoff empfohlen. Die Ständige Impfkommission (STIKO) rät zudem Bewohnern und Betreuten in Pflegeeinrichtungen zu einer Auffrischimpfung. Außerdem sollten sich Beschäftigte […]
MehrDer neue Sicherstellungsatlas der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist online. Die interaktive Karte zeigt, welche Maßnahmen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ergreifen, um die ambulante medizinische Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Mit wenigen Klicks erfahren die Nutzerinnen und Nutzer, welche konkreten Angebote es auf KV-, Kreis- und Gemeindeebene gibt. Das können unter anderem Angebote der Nachwuchssicherung, finanzielle Unterstützungen […]
MehrDas Infektionsgeschehen in Deutschland scheint wieder etwas Fahrt aufzunehmen. Die 7-Tage-Inzidenz ist so hoch wie seit mehr als zwei Wochen nicht mehr. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 66,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 66,1 gelegen, vor einer Woche bei 64,7 (Vormonat: 82,8). Die Gesundheitsämter […]
MehrAuf einen kostenlosen PoC-Antigen-Schnelltest haben ab Montag nur noch bestimmte Personengruppen Anspruch. Der Bund stellt dann das Angebot von generellen Bürgertests ein. Wer sich künftig ohne Krankheitssymptome testen lassen will, muss selber zahlen. Doch es gibt Ausnahmen. Personen, für die keine Möglichkeit besteht, einen vollständigen Impfschutz zu erlangen, haben nach der geänderten Coronavirus-Testverordnung (TestV) auch […]
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Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank) wollte in einer Umfrage wissen, wie es um die Nachhaltigkeit in deutschen Praxen und Apotheken bestellt ist, welchen Stellenwert das Thema hat. Die Studie zeigt, dass Nachhaltigkeit in deutschen Praxen und Apotheken durchaus ein aktuelles Thema ist: Für 61 Prozent der Befragten hat sie einen hohen Stellenwert, für 28 […]
MehrDas Robert Koch-Institut (RKI) geht von bereits mehr Corona-Geimpften aus, als in der offiziellen Meldestatistik erfasst sind. Es sei anzunehmen, dass unter Erwachsenen bis zu 84 Prozent mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sind, heißt es in einem aktuellen RKI-Bericht (Stichtag 5.10.). Die Schätzung beruht auf Bürgerbefragungen und Meldedaten. Nach Meldungen der Impfstellen haben bisher knapp 80 Prozent […]
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Fünf Prozent des Krankenhauspersonals in einer Online-Befragung des Robert Koch-Instituts (RKI) sind im Sommer noch nicht gegen Covid-19 geimpft gewesen. Mit 91 Prozent gab der überwiegende Großteil der Teilnehmenden an, bereits vollständig geimpft zu sein. Weitere vier Prozent waren im Studienzeitraum von Ende Juni bis Ende Juli noch unvollständig geimpft. Das geht aus dem aktuellen RKI-Ergebnisbericht hervor.
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Seminaris CampusHotel Berlin, Takustraße 39, 14195 Berlin Tagesordnung Freitag, 05. November 2021 10.00 Uhr 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 10.15 Uhr 3. Rede des Vorsitzenden, Dr. Klaus Reinhardt 11.00 Uhr 4. „Krankenhäuser in Deutschland – zwischen Ökonomisierungsdruck und Strukturdilemma“ Impulsreferat / Podiumsdiskussion / Diskussion im Plenum 13.00 Uhr Mittagspause 14.00 Uhr 5. Diskussion zur politischen Lage / […]
MehrAktuell ist die qualifizierte elektronische Signatur von elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit der Vorläuferkarte für Heilberufsausweise der Firma medisign GmbH nicht möglich, hat die gematik informiert. Den aktuellen Status der Fehlerbehebung finden Sie unter folgendem Link: https://fachportal.gematik.de/ti-status#c4543
MehrBei der Einführung des elektronischen Rezepts ist die Testphase verlängert worden. Die seit Juli laufende, ursprünglich auf drei Monate angelegte Testanwendung in einigen Praxen, Klinken und Apotheken in Berlin und Brandenburg laufe nun bis Ende November, teilte die zentral zuständige Firma Gematik am Donnerstag in Berlin mit. Die freiwillige bundesweite Einführung wiederum, die am 1. […]
MehrDie Ständige Impfkommission hat ihre Empfehlungen zur COVID-19-Impfung bei Personen mit Immundefizienz veröffentlicht. Danach soll diesen Personen etwa sechs Monate nach einer COVID-19-Grundimmunisierung eine zusätzliche Impfstoffdosis eines mRNA-Impfstoffs angeboten werden. Entsprechend den Vorgaben des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) könne die zusätzliche mRNA-Impfstoffdosis mit einem der beiden derzeit zugelassenen mRNA-Impfstoffe erfolgen, unabhängig davon, mit welchem Impfstoff zuvor geimpft […]
MehrIn Deutschland sind nun rund 53 Millionen Bürger vollständig gegen Corona geimpft. Das entspricht nach Daten des Bundesgesundheitsministeriums von Freitag 63,7 Prozent aller Einwohner. Zumindest eine erste Impfung bekommen haben inzwischen 56,2 Millionen Menschen oder 67,6 Prozent der Gesamtbevölkerung.
MehrDie Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Corona-Auffrischungsimpfungen für einige Risikopatienten. „Wir haben die Sichtung aller wissenschaftlichen Daten zur Frage der Auffrischungsimpfungen für bestimmte Risikogruppen abgeschlossen und als Kommission eine Empfehlung beschlossen“, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Eine allgemeine Empfehlung für eine Auffrischungsimpfung von Älteren wolle die Stiko derzeit noch nicht aussprechen. […]
MehrÄrzte sollten sich für die Umstellung auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gut vorbereiten und dafür einen geeigneten Termin wählen. Die Möglichkeit dazu besteht im gesamten vierten Quartal 2021. Darauf weist die KBV angesichts des verspäteten und bisher unzureichenden Feldtests hin. Der seit Ende August laufende Feldtest zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) umfasst nur wenige Teilnehmer: Bislang erproben […]
MehrDer Corona-Report bietet ab sofort auch Zahlen zu den Auffrischimpfungen gegen COVID-19. Außerdem wurden Daten zu Infektionsfällen bei Geimpften und bei Ungeimpften, unterteilt in Altersklassen, aufgenommen. Neu sind zudem Angaben zur Hospitalisierungsinzidenz. Die KBV und das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) veröffentlichen jeden Freitag den Corona-Report
MehrArztpraxen sind aufgerufen, am ambulanten COVID-19-Register teilzunehmen und so die Forschung zu unterstützen. Konkret geht es darum, systematisch Daten von ambulant behandelten COVID-19-Patienten zu erfassen, um diese dann in Studien auszuwerten. Eine erste Studie auf Basis der Daten in dem Register wird derzeit vom IGES Institut durchgeführt. Diese „ABC-19-Studie“ beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fragen, wie […]
MehrImpfungen gegen COVID-19 und beispielsweise Influenza können ab sofort gleichzeitig erfolgen. Dafür hat sich die Ständige Impfkommission ausgesprochen und einen entsprechenden Entwurf zur Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung in das Stellungnahmeverfahren gegeben. Außerdem empfiehlt sie Personen mit einer Immundefizienz eine Auffrischimpfung. Der Empfehlungsentwurf der Ständigen Impfkommission (STIKO) bezieht sich auf alle Totimpfstoffe, die künftig simultan mit einer […]
MehrDie Zahl angestellter Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Versorgung ist in den letzten Jahren stark angestiegen und lag 2020 bereits bei über 46.000. Auch der Anteil an Teilzeitanstellungen nimmt seit Jahren stetig zu. Dass es hier noch erhebliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt und wie Wunsch und Wirklichkeit voneinander abweichen, zeigt eine Umfrage der […]
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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten, für ärztlich verordnete Leistungen sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung bis Ende des Jahres verlängert. Gründe seien das Pandemiegeschehen mit der leichten Übertragbarkeit der Delta-Variante sowie die zu langsam voranschreitende Impfung der Bevölkerung. Die Sonderregeln sollen helfen, […]
MehrDie Rolle von Schulen in der Pandemie soll nach dem Willen der Bundesregierung durch eine Studie näher untersucht werden. „Die Bundesregierung strebt an, eine mit der Corona-Kita-Studie vergleichbare Studie für den Schulbereich aufzulegen“, heißt es in einem gemeinsamen Bericht von Bundesgesundheits- und Bundesfamilienministerium, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch befasst hat.
MehrNoch immer liegt die Zahl der Todesfälle in der Europäischen Union über dem Durchschnittsniveau der Jahre zuvor – aber nur noch knapp. Im Juli dieses Jahres starben gut vier Prozent mehr Menschen als im Vergleichszeitraum der Jahre vor der Corona-Pandemie, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Daten des Statistikamts Eurostat mit Sitz in Luxemburg hervorgeht. […]
MehrDer Bund wird ab Oktober erstmals Impfstoff von Moderna an die Arztpraxen ausliefern. Ein Grund ist, dass viele Impfzentren Ende des Monats schließen und die dort mit Moderna begonnenen Impfserien nun in den Praxen abgeschlossen werden müssen. Vertragsärztinnen und -ärzte können somit bereits bei der nächsten Impfstoffbestellung bis Dienstag (21. September) 12 Uhr Spikevax® von […]
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KBV und Kassen haben sich geeinigt: Der Orientierungswert – und damit die Preise ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen – steigen im kommenden Jahr um 1,275 Prozent an. Das hat der Erweiterte Bewertungsausschuss heute beschlossen, nachdem sich KBV und GKV-Spitzenverband auf dem Verhandlungsweg nicht auf eine Anhebung einigen konnten. Der Orientierungswert beträgt aktuell 11,1244 Cent. Mit der […]
MehrDie Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist etwas gefallen. Das Robert Koch-Institut gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 77,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 81,1 gelegen, vor einer Woche bei 82,7. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 12 455 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den […]
MehrDas Logbuch dient der Dokumentation Ihrer Weiterbildung und muss dem Antrag auf die Facharztprüfung beigefügt werden. Das ist noch lange hin? Stimmt! Sie können sich aber viel Stress ersparen, wenn Sie das Logbuch mindestens einmal im Jahr aktualisieren. Denn: Sie sind für die Vollständigkeit am Ende verantwortlich. Die Aufgabe des Weiterbildenden ist es nur, Ihnen […]
MehrJedes Jahr erwerben bis zu 600.000 Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern eine sogenannte nosokomiale Infektion. Bis zu 15.000 Betroffene sterben an einer solchen Krankenhausinfektion. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich diese Situation verschärft. Bis Ende des Jahres 2020 gab es deutschlandweit etwa 34.000 zusätzlich Infizierte und bis zu 1.300 weitere Todesfälle aufgrund einer nosokomialen […]
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Digitale Anwendungen in der ambulanten Versorgung wie die Patientenakte, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und das Rezept stehen kurz vor dem Start. Mit dem PraxisBarometer will die KBV herausfinden, wie es um die Digitalisierung in den Praxen der rund 181.000 Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten steht. Dazu werden in Kürze bundesweit Ärzte und Psychotherapeuten vom IGES Institut angeschrieben, das die […]
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Vertragsärzte können die sektorenübergreifende Erstbefüllung einer elektronischen Patientenakte ab sofort und auch rückwirkend bis zum 1. Januar 2021 abrechnen. Laut Gesetz erhalten sie dafür zehn Euro, wenn sie als Erste Befunde, Arztbriefe etc. in der Akte ablegen. Nun stehen die Details der Abrechnung fest. Ärzte verschiedener Fachrichtungen in Praxen und Krankenhäusern sind seit Juli gesetzlich […]
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Die Gesundheitsministerkonferenz hat den Personenkreis erweitert, der nach Auffassung der Gesundheitsminister auf eigenen Wunsch Auffrischimpfungen mit einem mRNA-Impfstoff erhalten soll. Die Gesundheitsminister der Länder hatten bereits Anfang August im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit angeregt, bestimmten Personen Auffrischimpfungen anzubieten. In Ergänzung dazu wurde am Montag auf „Grundlage vorliegender Studiendaten zur positiven Schutzwirkung einer Auffrischimpfung“ […]
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Die 103 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2021 ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro verbucht. Hierbei ist berücksichtigt, dass die Krankenkassen in diesem Jahr pro Quartal rund 2 Mrd. Euro ihrer Finanzreserven an den Gesundheitsfonds abführen. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen Ende Juni 2021 rund 14,8 Mrd. Euro und entsprechen damit im Durchschnitt 0,6 […]
MehrDas verspricht harte Verhandlungen: Mit der Forderung nach einer Punktwertung-Erhöhung von 3,16 Prozent geht die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nach Medienberichten in die Verhandlungen mit den Krankenkassen. Dem steht das „Angebot“ einer Nullrunde seitens der Kassen gegenüber. Während die KBV zur Begründung ihrer Forderung auf den gestiegenen Aufwand in den Praxen – vor allem durch die […]
MehrDie geänderte Coronavirus-Impfverordnung ist heute in Kraft getreten. Danach können jetzt auch Auffrischimpfungen durchgeführt und abgerechnet werden. Die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit sieht für die Auffrischimpfungen keine Einschränkungen auf bestimmte Gruppen vor. Vielmehr haben alle Bürger, für die es einen zugelassenen Impfstoff gibt, unabhängig von ihrem Versichertenstatus Anspruch auf eine Auffrischimpfung. Hintergrund für die […]
MehrAm 1. Oktober beginnt die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Was das für die Ärzte bedeutet, hat die KBV zusammengefasst. Zwar sind die erforderlichen Komponenten und Dienste nun zugelassen, jedoch müssen diese noch vollständig in den Praxen installiert werden. Dafür ist die Zeit bis zum Stichtag 1. Oktober für viele zu knapp. Die kürzlich vereinbarte Übergangsregelung […]
MehrDie Impfstoffbestellung für die Woche vom 13. bis 19. September erfolgt bis Dienstag 12 Uhr (31. August). Es stehen weiterhin Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson bereit. Ab wann der Impfstoff von Moderna an die Praxen ausgeliefert wird, ist noch offen. Ärzte geben auf dem Rezept lediglich an, wie viele Dosen sie von […]
MehrPraxen erhalten ab Januar 2022 einen digitalen Helfer, der sie beim Verschlüsseln von Diagnosen unterstützen soll. Er wird in das Praxisverwaltungssystem (PVS) eingebunden und steht Ärzten und Psychotherapeuten direkt beim Kodieren zur Verfügung – ob bei der Abrechnung oder bei der Angabe der Diagnose auf dem Krankenschein. Mit der Kodierunterstützung kommen keine neuen Regeln oder […]
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Die regionale Klinikbelegung mit Corona-Patienten soll nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums künftig der wesentliche Maßstab sein, um Gegenmaßnahmen wie Alltagsbeschränkungen auszulösen. Einbezogen werden könnten etwa auch die Infektionsdynamik und die Zahl geimpfter Personen, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Entscheiden müssen dann die Länder. Sie behalten auch alle anderen Pandemie-Kriterien […]
MehrÜber eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte in den Praxen jährlich: Im ambulanten Bereich erfolgt ein Großteil der medizinischen Versorgung – zusätzlich zur Behandlung der Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Patientinnen und Patienten sind sehr zufrieden und haben großes Vertrauen zu „ihren“ Haus- und Fachärzten. Das belegen die Ergebnisse der diesjährigen Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die […]
MehrKünftig sollen voraussichtlich keine Einschränkungen wegen Corona ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr greifen. Stattdessen soll unter anderem die Belastung in den Krankenhäusern als ein neuer Maßstab im Infektionsschutzgesetz eingeführt werden. Das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Fachministerinnen und -ministern habe am Montag erstmals […]
MehrBei den Honorarverhandlungen für das Jahr 2022 zwischen KBV und GKV-Spitzenverband hat es am Mittwoch noch keine Einigung gegeben. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die Verhandlungen fortzusetzen und nicht sofort den Erweiterten Bewertungsausschuss mit seinem unabhängigen Schlichter einzuschalten. Am 15. September werden KBV und GKV-Spitzenverband erneut im Bewertungsausschuss zusammenkommen, um abschließend über die Finanzierung […]
MehrArztpraxen brauchen für die Bestellung von COVID-19-Impfstoffen ab sofort nur noch ein Rezept auszustellen. Eine Trennung nach Erst- und Zweitimpfungen ist nicht mehr nötig. Auch für Auffrischimpfungen gibt es kein separates Rezept. Bereits mit der nächsten Impfstoffbestellung bis Dienstag (24. August) 12 Uhr für die Woche vom 6. bis 12. September reichen Ärzte nur noch […]
MehrDie Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für Corona-Impfungen für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren aus. Nach sorgfältiger Bewertung neuer wissenschaftlicher Beobachtungen und Daten komme man zu der Einschätzung, dass nach gegenwärtigem Wissensstand die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko von sehr seltenen Impfnebenwirkungen überwiegen, teilte das Gremium am Montag mit. Die ausführliche Mitteilung […]
MehrDie elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung startet wie geplant am 1. Oktober. Ärzte übermitteln Krankschreibungen dann digital an die Krankenkassen. Für Praxen, die bis dahin noch nicht über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügen, konnte die KBV mit dem GKV-Spitzenverband eine Übergangsregelung vereinbaren. Diese sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte übergangsweise das alte Verfahren anwenden können, solange die zur […]
MehrUm den Fortgang der Impfkampagne in Deutschland besser beurteilen zu können, sind beim Robert Koch-Institut weitere Umfragen geplant. Unter anderem sollen im frühen Herbst etwa 3000 Menschen zu Impfbereitschaft und Akzeptanz befragt werden, teilte das Institut auf Anfrage mit. Die Ergebnisse der vorerst letzten vergleichbaren Umfrage mit rund 1000 Teilnehmern, deren Ergebnisse am Dienstag vorgestellt wurden, hatten darauf hingewiesen, dass womöglich […]
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Bundesregierung und Bundesländer haben sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Die konkrete Umsetzung liegt bei den Bundesländern, die eigene Regeln festlegen können. Vom Bund finanzierte kostenlose Bürgertests soll es ab 11. Oktober nicht mehr geben. Begründung: Es gibt die kostenlose Impfung. Für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 sowie andere Menschen, für die […]
MehrArztpraxen können für die Woche vom 23. bis 29. August unbegrenzt Impfstoff bestellen. Der Bund stellt Vakzine von BioNTech/Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson in ausreichenden Mengen bereit. Arztpraxen bestellen den Impfstoff für die letzte Augustwoche bis Dienstag (10. August) 12 Uhr in ihrer Apotheke. Sie geben dazu auf den Rezepten an, wie viele Dosen […]
MehrDamit es für gesetzlich Versicherte durch Lieferengpässe bei Impfstoffen nicht zu Versorgungsproblemen kommt, hat der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) seine Schutzimpfungs-Richtlinie angepasst. Neu in der Richtlinie ist nun, dass bei einem Lieferengpass in bestimmten Fällen auch Kombinationsimpfstoffe mit einem zusätzlichen Antigen zur Anwendung kommen können, auch wenn die Impfung mit dem zusätzlichen Antigen ansonsten nicht wirtschaftlich […]
MehrDie gratis angebotenen Corona-Schnelltests haben in diesem Jahr bereits mehr als drei Milliarden Euro gekostet. Laut Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zahlte der Bund 2021 für Leistungen der Labordiagnostik 782 Millionen Euro, an Sachkosten für die Antigen-Schnelltests (PoC-Verfahren) 1,084 Milliarden Euro und für weitere Leistungen gemäß Testverordnung – etwa die Abstrichnahmen – knapp 1,75 Milliarden […]
MehrDie Suche nach qualifizierten nicht-ärztlichen Mitarbeitenden in den 102.000 Arzt- und Psychotherapiepraxen sowie die Bindung geeigneten Personals stellt die Praxisinhaberinnen und -inhaber in Deutschland vor immer größere Herausforderungen. So wird die Verfügbarkeit von kompetentem nicht-ärztlichem Personal auf dem Arbeitsmarkt von den Praxen mehrheitlich als äußerst schlecht eingestuft. Deutlich mehr als die Hälfte der vertragsärztlichen Praxen […]
MehrDie Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben 2019 pro Versichertem vertragsärztliche Versorgungsleistungen im Wert von durchschnittlich 30 Euro nicht gegenfinanziert. Hintergrund ist die budgetierte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV), die einen sogenannten Behandlungsbedarf als notwendig festlegt, der deutlich unter der tatsächlichen Inanspruchnahme der Versicherten liegt. Da ältere und kränkere Versicherte regelmäßig mehr vertragsärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, […]
MehrArztpraxen können für die Woche vom 16. bis 22. August erneut unbegrenzt Impfstoff bestellen. Zur Auswahl stehen die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson. Sie werden vom Bund bereitgestellt und entsprechend des Bedarfs verteilt. Die Bestellung erfolgt bis Dienstag (3. August) 12 Uhr. Nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums werden bis auf Weiteres Impfstoffe von […]
MehrBetroffene und Helfer in den Gebieten der Flutkatastrophe sollten laut Robert Koch-Institut (RKI) prüfen, ob sie gegen Tetanus (Wundstarrkrampf) und Hepatitis A geimpft sind. In den Regionen steige das Risiko für diese Erkrankungen, twitterte die Gesundheitsbehörde. Als Gründe wurden die Verletzungsgefahr bei den Aufräumarbeiten und der mögliche Kontakt mit Abwasser genannt. Auch wer noch keine Covid-19-Impfung erhalten habe, solle sich impfen lassen, […]
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Die Corona-Pandemie hat den Menschen in Deutschland die Dringlichkeit einer umfassenden Digitalisierung des Gesundheitswesens vor Augen geführt. Fast 8 von 10 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern (78 Prozent) ist durch die Ereignisse der vergangenen 18 Monate nach eigenem Bekunden die Bedeutung der Digitalisierung des Gesundheitswesens klar geworden. Zugleich sagen drei Viertel (75 Prozent), mit digitalen Technologien ließen […]
MehrFür COVID-19-Schutzimpfungen in Arztpraxen wird der Bund weiterhin Impfstoff von BioNTech/Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson bereitstellen. Somit können Ärzte auch für die Woche vom 9. bis 15. August wieder alle drei Vakzine ordern. Der Impfstoff des US-Unternehmens Moderna soll frühestens im September an die Praxen ausgeliefert werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht davon aus, dass […]
MehrDie Honorarumsätze der Vertragsärzte und -psychotherapeuten sind in der zweiten Jahreshälfte 2019 im Bundesdurchschnitt leicht gestiegen. Im Vergleich zu den Vorjahresquartalen war im dritten Quartal ein Plus von 3,4 Prozent zu verzeichnen, im vierten Quartal von 1,4 Prozent. Dies zeigen die Honorarberichte 3/2019 und 4/2019, die die KBV jetzt veröffentlicht hat. Weitere Informationen finden Sie […]
MehrDigitale können helfen, Krankheiten zu überwachen, zu behandeln oder zu lindern. Seit September stehen die ersten erstattungs- und verordnungsfähigen Angebote bereit. Was Niedergelassene zur Verordnung und Abrechnung wissen sollten, stellt die KBV jetzt in einer neuen Praxisinformation vor. Die Praxisinfo finden Sie HIER!
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Heftige Überschwemmungen, eingestürzte Häuser, Vermisste und Tote: Die Flutkatastrophe hat im Westen Deutschlands ein Bild der Zerstörung hinterlassen. „Aktion Deutschland Hilft“, Bündnis deutscher Hilfsorganisationen, ist vor Ort und leistet den Menschen Hilfe. Spendenkonto: IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 BIC: BFSWDE33XXX, Bank für Sozialwirtschaft Spenden-Stichwort: Hochwasser Deutschland Spendenkonto der apoBank-Stiftung Die apoBank verdoppelt jeden […]
MehrArztpraxen, die zum 1. August noch nicht an die Corona-Warn-App angebunden sind, bekommen Bürgertests vorerst weiterhin vergütet. Voraussetzung sei, dass sie einen Antrag auf Registrierung für das CWA Schnelltestportal gestellt hätten, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Zwar müsse zum Zeitpunkt der Abrechnung von Bürgertestungen nach der Testverordnung (§ 4a TestV) künftig nachgewiesen werden, dass eine Anbindung […]
MehrArztpraxen erhalten in der ersten Augustwoche Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stellt aktuell das Liefer- und Bestellverfahren um. Die Verteilung der Vakzine soll ab Ende des Monats nicht mehr nach der Einwohnerzahl auf die Bundesländer erfolgen, sondern bedarfsabhängig. Um den wöchentlichen Bedarf erfassen zu können, ist es notwendig, […]
MehrLaut Corona-Impfindex von Zi und Kassenärztlicher Bundesvereinigung gab es in der vergangenen Woche 2.242.921 Impfungen gegen Corona in den Praxen in Deutschland. Alle aktuellen Zahlen aus den Ländern finden Sie HIER!
MehrArztpraxen erhalten in der Woche vom 19. bis 25. Juli rund zwei Millionen Impfstoffdosen von BioNTech/Pfizer. Außerdem stellt der Bund Impfstoff von AstraZeneca bereit. Von Johnson & Johnson kommt keine Lieferung. Das hat das Bundesministerium für Gesundheit mitgeteilt. Die Liefermenge für die letzte Juli-Woche, für die die Praxen ebenfalls bis Dienstag ihren Bedarf anmelden müssen, […]
MehrBürgertests werden ab 1. August nur noch vergütet, wenn die Praxis das Testergebnis und das Testzertifikat an die Corona-Warn-App übermitteln kann. Dies sieht die aktualisierte Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor. Ärztinnen und Ärzte, die Coronavirus-Schnelltests im Rahmen von Bürgertestungen nach Paragraf 4a der Testverordnung anbieten, sollten sich schnellstmöglich an die Corona-Warn-App (CWS) anschließen. Sie nutzen dazu […]
MehrDas Bundesgesundheitsministerium stellt Mitte Juli das Liefer- und Bestellverfahren für COVID-19-Impfungen in den Arztpraxen um. Künftig sollen die Impfstoffe nicht mehr nach einem Bevölkerungsschlüssel, sondern bedarfsabhängig verteilt werden. Für Vertragsärzte hat die Umstellung zur Folge, dass sie den Impfstoff künftig zwei Wochen im Voraus bestellen – erstmals am kommenden Dienstag. Die wöchentliche Belieferung der Praxen […]
MehrDer Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser ist wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und wird nach wie vor nicht ausreichend durch die Investitionskostenfinanzierung der Länder gedeckt. Das ergibt der aktuelle Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfes der Krankenhäuser, auf den sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) und der Verband der […]
MehrFür welche digitale Anwendung benötigen Praxen welche Ausstattung? Die KBV stellt dazu eine Infografik bereit. So sind zum Befüllen der elektronischen Patientenakte ein Software-Modul, ein Software-Update für den Konnektor und ein elektronischer Heilberufsausweis erforderlich. Ein KIM-Dienst wird dafür nicht benötigt. Ab dem 1. Oktober ist vorgesehen, dass Praxen den Kommunikationsdienst im Medizinwesen (KIM) nutzen, um […]
MehrZum gestrigen Start der elektronischen Patientenakte in der Versorgung stand die Technik für die Praxen noch nicht flächendeckend bereit. Wie die gematik mitteilte, gibt es jetzt für zwei Konnektoren ein entsprechendes Upgrade. Nach der secunet AG habe nun auch die Firma Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH die Zulassung des benötigten […]
MehrDie Ständige Impfkommission hat eine aktualisierte Fassung der Empfehlungen zur COVID-19-Schutzimpfung veröffentlicht. Sie enthält Neuerungen zur Impfung von Genesenen sowie eine Präzisierung der chronischen Lungenerkrankungen als besondere Indikation für eine Schutzimpfung bei Kindern. Immungesunde Personen, die eine gesicherte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, sollen nach Ansicht der Ständigen Impfkommission (STIKO) unabhängig vom Alter in der Regel ab […]
MehrDie Arztpraxen erhalten in der übernächsten Woche rund 3,4 Millionen Impfstoffdosen. Das hat das Bundesministerium für die Gesundheit am Donnerstag mitgeteilt. Dabei wird es weiterhin für alle Impfstoffe keine Höchstbestellmengen geben. Die meisten Impfstoffdosen kommen wieder von BioNTech/Pfizer: Der Bund wird für die Woche vom 12. bis 18. Juli davon etwa 2,5 Millionen Dosen bereitstellen, […]
MehrDie Ständige Impfkommission (Stiko) hat ihre Impfempfehlung angepasst. So sollen Menschen, die eine erste Dosis Astrazeneca erhalten haben, künftig unabhängig vom Alter als zweite Spritze einen mRNA-Impfstoff wie Biontech oder Moderna erhalten, teilte das Gremium am Donnerstag mit. Der Abstand zwischen erster und zweiter Dosis solle dann mindestens vier Wochen betragen. Die Empfehlung gelte «vorbehaltlich […]
MehrDie Einführung des digitalen Rezeptes in Deutschland nimmt konkrete Formen an. Am Donnerstag wurde die offizielle App für das elektronische Rezept (E-Rezept) in den App-Stores von Apple und Google zum kostenlosen Download bereit gestellt. Gleichzeitig startete ein Pilotversuch in Berlin und Brandenburg: Rund 50 Arztpraxen und 120 Apotheken werden das neue E-Rezept testen und bewerten.
MehrMit der neuen Testverordnung (TestV) sinkt die Vergütung der Testung: Ab 1. Juli erhalten Ärzte sowie Apotheken, Testzentren und weitere Einrichtungen nur noch 8 Euro. Die Sachkosten werden mit einer Pauschale von 3,50 Euro erstattet. Außerdem wurde die TestV um die Testung mittels überwachter Antigen-Selbsttests zur Eigenanwendung ergänzt. Hier beträgt die Vergütung 5 Euro pro […]
MehrNeben Impfzertifikaten können künftig alle Ärzte auch nachträglich Zertifikate für COVID-19-Genesene ausstellen. Die Vergütung wurde mit der neugefassten Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt, die zum 1. Juli in Kraft tritt. Außerdem wurden neue Regelungen für Schnelltests erlassen. Die Vergütung des Genesenenzertifikats erfolgt analog zum Impfzertifikat. Für das Ausstellen erhalten Ärztinnen und Ärzte ab Juli 2 Euro […]
MehrAus der Praxis in die App und von dort zur Apotheke – das elektronische Rezept soll nach und nach das Papierrezept ablösen. Los geht es mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Im siebten Teil der Serie TI-Anwendungen erläutert die Kassenärztliche Bundesvereinigung, wie das funktioniert und wann es startet. Alle Informationen finden […]
MehrDas Einholen einer Zweitmeinung ist jetzt auch im Rahmen einer Videosprechstunde möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren im März zudem um die Indikation der Amputation bei diabetischem Fußsyndrom ergänzt. Für beide Änderungen wurde nunmehr die Vergütung zum 1. Juli im EBM geregelt. Bislang erfolgte die Zweitmeinung während eines persönlichen Gesprächs vor Ort. […]
MehrDie Arztpraxen erhalten in der übernächsten Woche über 3,3 Millionen Impfstoffdosen von BioNTech/Pfizer und von AstraZeneca. Das hat das Bundesministerium für die Gesundheit mitgeteilt. Damit bleibt die Liefermenge relativ konstant. Der Bund wird für die Woche vom 5. bis 11. Juli etwa 2,25 Millionen Impfstoffdosen von BioNTech/Pfizer bereitstellen. Rund 1,1 Millionen Dosen und damit fast […]
MehrZahlreiche Corona-Sonderregelungen, die zunächst bis Ende Juni befristet sind, werden bis 30. September verlängert. So können beispielsweise bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege AU-Bescheinigungen weiterhin telefonisch ausgestellt werden und Portokosten für den Versand von Folgeverordnungen an Patienten werden den Niedergelassenen erstattet. Bei anderen Coronavirus-Sonderregelungen, zum Beispiel für Heilmittel oder häusliche Krankenpflege, hatte der G-BA bereits im […]
MehrDie KBV appelliert an Vertragsärzte und -psychotherapeuten, bis Ende Juni einen elektronischen Heilberufsausweis zu bestellen, damit ihnen keine Sanktionen drohen. Zugleich setzt sie sich für das Aussetzen der Sanktionen in Bezug auf die elektronische Patientenakte ein, wenn die technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Aktuell liegen die Lieferfristen der Kartenproduzenten bei mehreren Wochen. Für die […]
MehrDie Arztpraxen erhalten in der übernächsten Woche rund 3,2 Millionen Impfstoffdosen. Die Impfstoffe kommen von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca. Die Liefermengen hat das Bundesgesundheitsministerium heute bekanntgegeben. Insgesamt wird der Bund für die Woche vom 28. Juni bis 4. Juli etwa 2,6 Millionen Impfstoffdosen von BioNTech/Pfizer und rund 640.000 Dosen von AstraZeneca bereitstellen. Von Johnson & Johnson […]
MehrDas Post-COVID-19-Syndrom wird bei der Heilmittelversorgung bundesweit als besonderer Verordnungsbedarf anerkannt. Verordnen Ärzte ab 1. Juli Physio- oder Ergotherapie aufgrund von Langzeitfolgen einer Corona-Infektion, so wird bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ihr Budget nicht mit den Verordnungskosten belastet. Die Diagnoseliste für den besonderen Verordnungsbedarf wird zum 1. Juli ergänzt. Grund ist der erwartete hohe Versorgungsbedarf an bestimmten […]
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Die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) hat seine Empfehlungen zu Schutzimpfungen von 12- bis 17-Jährigen gegen das COVID-19-Virus veröffentlicht. Die STIKO empfiehlt, lediglich jene Kinder und Jugendliche aus dieser Altersgruppe impfen zu lassen, die eine besondere Vorerkrankung aufweisen. Die Empfehlung umfasst insgesamt 12 Erkrankungsentitäten bzw. Erkrankungsgruppen. Dazu zählen unter anderen Adipositas, Diabetes, Herzinsuffizienz, […]
MehrDie niedergelassenen Ärzte können digitale Impfzertifikate aktuell noch nicht ausstellen. Die technischen Voraussetzungen dafür, dass in den Praxen flächendeckend Zertifikate für Geimpfte erstellt werden können, seien noch nicht gegeben, erklärte KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen. Nur in Modellprojekten sei das schon möglich. In den Arztpraxen sollen die Zertifikate direkt aus dem Praxisverwaltungssystem (PVS) erstellt werden, um […]
MehrTarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen – dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute beschlossen. Ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die GKV stabilisiert den Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr. Für die Krankenhäuser wird eine Qualitätsoffensive eingeleitet und Versicherte profitieren von verbesserten […]
MehrMehr als drei Millionen Impfstoffdosen können die Vertragsärzte in der übernächsten Woche verimpfen. Die Impfstoffe kommen von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca. Von Johnson & Johnson stellt der Bund diesmal keine Dosen für Arztpraxen bereit. Die Liefermengen gab das Bundesgesundheitsministerium heute bekannt. Mit gut 2,8 Millionen Dosen erhalten die Vertragsärzte in der Woche vom 21. bis 27. […]
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Seit heute kommt der digitale Impfpass zum Einsatz. Dieser wird schrittweise ausgerollt, er soll künftig auch in der offiziellen Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) angezeigt werden können. In der Nacht zum Mittwoch wurde dafür die aktuelle Version 2.3.2 in den App-Stores von Apple und Google veröffentlicht. Menschen in Deutschland, die keine Tracing-App für die Anzeige eines […]
MehrDie Arztpraxen erhalten in der dritten Juniwoche rund drei Millionen Impfstoffdosen. Dies ist etwas weniger als in der kommenden Woche. Die Liefermenge hat das Bundesgesundheitsministerium heute bekanntgegeben. Der Großteil der Impfstoffe kommt danach erneut von BioNTech/Pfizer: Das Pharmaunternehmen stellt in der Woche vom 14. bis 20. Juni 2,42 Millionen Impfstoffdosen bereit. Von AstraZeneca gehen rund […]
MehrErst Astrazeneca und als zweite Dosis Biontech/Pfizer hat für Impflinge laut einer vorläufigen Charité-Auswertung wohl keine Nachteile bei Wirksamkeit und Verträglichkeit. Eine Kombination der Präparate in einem Abstand von zehn bis zwölf Wochen sei laut der Studie gut verträglich und rufe vergleichbare Immunantworten wie eine Impfserie mit zweimal Biontech hervor, schrieb der Charité-Wissenschaftler Leif Erik Sander auf Twitter.
MehrDie Priorisierung bei COVID-19-Impfungen entfällt ab 7. Juni. Dann werden auch die Betriebs- und Privatärzte in die Impfkampagne einbezogen. Dies sieht die geänderte Coronavirus-Impfverordnung vor, die das Bundeskabinett heute verabschiedet hat und die am Montag in Kraft tritt. Darin ist auch die Vergütung für das Ausstellen von digitalen Impfausweisen geregelt.Mit Aufhebung der Priorisierung haben laut […]
MehrDie Auslieferung des Impfstoffes von AstraZeneca an die Arztpraxen verzögert sich. Die für diese Woche vorgesehenen rund 300.000 Impfstoffdosen werden nicht vor Donnerstag bereitgestellt, wie das Bundesministerium für Gesundheit mitgeteilt hat. Ursprünglich sollten die Arztpraxen den Impfstoff bis Mitte dieser Woche erhalten. Aufgrund des Feiertags in einigen Bundesländern kann die Lieferung eventuell auch erst am […]
MehrDie Vergütung für den PCR-Test zum Nachweis von SARS-CoV-2 bei Personen mit Krankheitssymptomen wird zum 1. Juli von bislang 39,40 auf 35,00 Euro pro Test abgesenkt. Dies hat der Erweiterte Bewertungsausschuss gegen die Stimmen der KBV beschlossen. Der Beschluss betrifft ausschließlich kurative PCR-Tests bei GKV-Versicherten, die nach EBM vergütet werden. Alle anderen PCR-Tests bei GKV- […]
MehrÄrzte haben bei korrekt durchgeführter Schutzimpfung kein Haftungsrisiko für Impfschäden, wenn sie Personen unter 60 Jahren mit dem Vakzin von AstraZeneca oder Johnson & Johnson impfen. Das sieht das geänderte Infektionsschutzgesetz vor, das der Bundesrat am Freitag beschlossen hat. Mit dem nun geänderten Paragraf 60 des Infektionsschutzgesetzes können alle Personen, die nach der auf Grundlage […]
MehrDie Arztpraxen erhalten in der zweiten Juniwoche nur rund 3,4 Millionen Impfstoffdosen. Das ist kaum mehr als in der Woche davor. Der Großteil der Impfstoffe kommt von BioNTech/Pfizer, der Rest von Johnson & Johnson und AstraZeneca, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Das Pharmaunternehmen BioNTech/Pfizer wird in der Woche vom 7. bis 13. Juni rund 2,6 Millionen […]
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Laut Bundessozialgericht (BSG) sind Ärztinnen und Ärzte bei einem Verdacht auf eine Berufskrankheit auch dann zu einer Anzeige verpflichtet, wenn betroffene Patientinnen und Patienten der Übermittlung an die Unfallversicherung widersprechen. Geklagt hatte die Witwe eines an einer Berufskrankheit verstorbenen Architekten auf die Gewährung von Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld aus übergegangenem Recht. Das BSG wies die […]
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Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen. Ein Verband von Augenärzten hatte seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblattes empfohlen, in welchem die Patienten zunächst darüber […]
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Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Bremen hat den Normenkontrollantrag eines Bremer Arztes gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung (WBO) der Ärztekammer Bremen als unzulässig abgelehnt. Einem Facharzt, der sich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gegen die Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie in der Neufassung der WBO richte, fehle die Antragsbefugnis, wenn er die Zusatzbezeichnung Homöopathie bereits […]
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Im Rahmen des Rechtsstreits zwischen einer Gemeinschaftspraxis und der für sie zuständigen KV in Vergütungsfragen äußerte sich das Bundessozialgericht (BSG) unter anderem auch zu den formellen Voraussetzungen der Veröffentlichung von EBM-Änderungen. Die Veröffentlichung eines Beschlusses auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses sei keine amtliche Publikation. Die im Beschluss beschriebene EBM-Änderung werde damit noch nicht […]
MehrDas BSG gab in diesem Urteil der Revision gegen die Ablehnung eines Sonderbedarfs für hämatologische und onkologische Leistungen eines MVZ statt, weil das betreffende MVZ mit seinem hälftigen Versorgungsauftrag in Höhe von 20 Wochenstunden den bestehenden Bedarf möglicherweise nicht abdecken könne und andere hämatologisch tätige Praxen nicht über freie Behandlungskapazitäten verfügten bzw. für die Versicherten […]
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Ärzte an Universitätskliniken haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, selbst wenn es in Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterscheiden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des […]
MehrFällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts. Damit bestätigten die Kasseler Richter eine klageabweisende Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Im […]
MehrAls Belegarzt ist nicht geeignet, wer seine Belegbetten im Krankenhaus vom Praxissitz aus nicht innerhalb von 30 Minuten typischerweise erreichen kann, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Bereits aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ergebe sich eine Ungeeignetheit des Belegarztes, wenn „(…) dessen Wohnung und Praxis nicht so nahe am Krankenhaus […]
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Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte in drei Fällen zum Anspruch auf Krankengeld aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (AU). Nur eine tatsächlich lückenlose AU, so die Kasseler Richter, rechtfertige den Bezug von Krankengeld. Rückwirkende Bescheinigungen seien nicht möglich und auch Entscheidungen über Folgebescheinigungen erforderten grundsätzlich einen Arzt-Patienten-Kontakt. Das BSG räumte jedoch ein, dass es einem rechtzeitigen Arzttermin gleichstünde, wenn der Versicherte sich […]
MehrDer 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bejahte die Möglichkeit der Verlegung einer genehmigten Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ trotz abweichender Trägerschaft, sofern die Träger derselben Holding angehören. Die betreffende MVZ M. GmbH beantragte die genehmigten Anstellungen zweier Fachärzte für Humangenetik zur beigeladenen MVZ L. GmbH sowie eines Facharztes für Innere Medizin zum […]
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Die Parteien stritten in dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Entscheidung vorgelegten Fall über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 28.11.2017 und einer entsprechenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2018. Das Arbeitsverhältnis war am 01.06.2017 begründet worden. Entscheidend war im streitgegenständlichen Fall hierfür die Frage, ob der durch das Kündigungsschutzgesetz gewährleistete allgemeine Kündigungsschutz zum Zeitpunkt des Zugangs […]
MehrDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch das Landgericht Hamburg als weitgehend rechtskräftig eingestuft. Die Vorinstanz hatte die Angeklagten wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von […]
MehrDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat heute entschieden, dass das in § 217 StGB verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in der aktuellen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Der im Jahr 2015 eingeführte Tatbestand verstosse insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht Sterbewilliger. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage eines Vertragsarztes sowohl gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) als auch gegen die Sitzverlegung eines Kollegen ab. Sitzverlegung und BAG-Genehmigung wurden im Vorfeld eines Nachbesetzungsverfahrens unter anderem auch deshalb beantragt, um über § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V eine Privilegierung im Rahmen der Nachbesetzung zu erreichen. […]
MehrNach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen sich niedergelassene Vertragsärzte nicht auf ein Streikrecht berufen können. Die Karlsruher Richter führten unter anderem aus, das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung gehe grundsätzlich einem Streikrecht der Ärzte vor. Die diesem Beschluss zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde wurde vom Vorsitzenden des MEDI Verbundes, Herrn Dr. Werner Baumgärtner, erhoben. Ihr Gegenstand war ein von […]
MehrDas Arzt-Bewertungsportal Jameda ist nicht verpflichtet, gelistete Arztprofile vollständig zu löschen. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit die Klage einer Ärztin abgewiesen. Diese hatte Jameda vorgeworfen, aufgrund eines Anzeigenformats in den Ergebnislisten für Premiumkunden ihre Position als neutraler Mittler verlassen zu haben. Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht, da das betreffende […]
MehrGeht ein Patient rechtlich gegen eine Zwangsfixierung vor, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt und die Folgen der Fixierung genau aufklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei […]
MehrWer nur über eine halbe Zulassung verfügt und diese in ein MVZ einbringt, kann nicht zusätzlich seine Praxis nachbesetzen, so das Bundessozialgericht (BSG). Ein Vertragsarzt könne über eine nur noch hälftige Zulassung nur einmal verfügen; bringt er diese in ein MVZ ein, scheidet ein Nachbesetzungsverfahren für seine ursprüngliche Praxis aus. Im zugrunde liegenden Fall hatte […]
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Arzneimittelhersteller können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu verpflichtet werden, Informationen aus Zulassungsanträgen für Medikamente zugänglich zu machen. Die Dokumente seien nicht zwingend als vertraulich einzustufen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-175/18 P, C-178/18 P). Hintergrund sind die Klagen zweier Pharmaunternehmen gegen Entscheidungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema. Die Ema hatte die Unternehmen […]
MehrIm vorliegenden Fall hatte sich eine Frau mit Botox behandeln lassen. Sie bezahlte nur einen Teil der Rechnung, weil das Ergebnis ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellend war. Nachdem sie auf zwei Mahnungen nicht reagierte, wurde die dritte Mahnung per Fax über ihren Arbeitgeber an die Patientin zugestellt. Das verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht. Das Gericht […]
MehrGrundsätzlich müssen Ärzte nach einem Urteil des Landgerichts München I hinnehmen, im Onlineportal Jameda bewertet zu werden. Unter bestimmten Umständen muss jedoch einer gewünschten Profil-Löschung nachgekommen werden. Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verschwinden. Das Gericht gab der Klage statt. Beanstandet wurde, dass Jameda auf den Basisprofilen sogenannte […]
MehrEine grundlegende Änderung der Abrechnungsregeln nach Quartalsbeginn darf nicht zu einer rückwirkenden Korrektur der punktzahlmäßigen Bewertungen von Leistungen für das bereits laufende Quartal führen. Das Bundessozialgericht (BSG) führte hierzu aus, dass eben diese grundlegenden Änderungen einer transparenten Veröffentlichung noch vor Quartalsbeginn bedürften. Im zugrundeliegenden Fall bestand Streit zwischen einem MVZ für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie und […]
MehrVergütungsforderungen von Vertrags(zahn)ärzten gegen kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen (KZV) dürfen wirksam abgetreten werden, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Um jedoch den strengen Voraussetzungen der Schweigepflicht gerecht zu werden, müssten die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen werden. Dies sei in jedem Fall dann anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Vertrags(zahn)arzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Im zugrundeliegenden Fall war […]
MehrBewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes könnten bei der Auswahlentscheidung derzeit noch nicht berücksichtigt werden. Dies hatte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden entschieden. Zwar sei -so das BSG- mit der im Juli 2015 […]
MehrGehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den ein Elterngeldberechtigter außerhalb des für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen Bemessungszeitraumes (12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes) erarbeitet hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen […]
MehrÄrzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer […]
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit gefasst, das sich schon heute auf das deutsche Arbeitsrecht und damit auf betriebliche Praxis der Arbeitszeiterfassung in Deutschland auswirken wird. Im zugrundeliegenden Fall ging um spanisches Arbeitszeitrecht, das – genau wie nach deutscher Rechtslage – ausdrücklich nur die Pflicht des Arbeitgebers […]
MehrEine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Zahnärztin hatte oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder konnten in Echtzeit […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) entschied Mitte Februar 2019, dass im Zulassungsverfahren zu einer MVZ-Anstellung die Genehmigung nicht in hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistische halbiert werden kann. Die Kasseler Richter sind der Ansicht, dass das klagende MVZ keinen Anspruch auf die begehrte Anstellungsgenehmigung habe, da die Anstellung des dafür vorgesehenen Arztes auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen […]
MehrDer Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle eines wissenschaftlichen Angestellten, der nicht genommenen […]
MehrDie Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger tätigen Chefarztes aus Gründen der Wiederheirat ist unwirksam. Medizinische Fähigkeiten gingen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, bei dem aufgrund der Wiederheirat einem Chefarzt im Jahr 2009 gekündigt worden war. Diese Kündigung sei im Ergebnis diskriminierend und damit unwirksam. Vorinstanzen: Der betroffene […]
MehrArbeitnehmer und Arbeitgeber könnten von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot innerhalb seiner Laufzeit zurücktreten, wenn der Vertragspartner eine Leistung aus dem Arbeitsvertrag nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Bestimmungen zum Rücktritt finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote Anwendung, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im Hinblick auf das enge, gesetzlich vorgegebene Pflichtengefüge, […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auferlegung einer um 50 % erhöhten Dienstpflicht eines Arztes aufgrund der Zuordnung auch zu der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort seiner Zweigpraxis zusätzlich zu dem bereits am Hauptsitz zu 100 % zu leistenden Bereitschaftsdienst rechtmäßig sei. Dies verneinten die Kasseler Richter und rügten insofern einen […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Fall sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnung eines MVZ für anderthalb Quartale zu entscheiden. Strittig war die Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen, die ein im MVZ neu angestellter Facharzt für Laboratoriumsmedizin trotz fehlender Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) erbracht hatte. Die Erbringung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen setze eine entsprechende Genehmigung der KV […]
MehrDer 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.12.2018 entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte in den ärztlichen Notdienst einbezieht, sei rechtswidrig, so die Kasseler Richter. […]
MehrDie Parteien stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund von Konfessionslosigkeit. Die Bewerbung einer Sozialpädagogin wurde von der Diakonie abgelehnt, da die Bewerberin nicht der evangelischen Kirche angehörte. Dies geschah im konkreten Fall zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Gegenstand der Tätigkeit als Referent bzw. Referentin sollten im zugrundeliegenden Fall schwerpunktmäßig die Erarbeitung […]
MehrEntscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Kostenübernahme ärztlicher Leistungen und lehnt sie es ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Versicherten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied der 1. […]
MehrEin Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig […]
MehrDer Bundesgerichtshofs (BGH) verneinte den Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen, bei denen die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur durch Nachbehandlung nicht möglich war. Der betroffene Zahnarzt setzte bei der Beklagten acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. Für die Teilleistungen stellte der […]
MehrDas Bundesarbeitsgericht hat am 18. September 2018 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und- jedenfalls […]
MehrÄrzte dürfen Laborleistungen, die nicht in der eigenen Praxis stattgefunden haben, nicht als eigene Leistungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden Die Richter bestätigten damit die Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. „Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger Laboranalysen, die in den Räumen des auch von anderen […]
MehrÄrzte dürfen Honoraransprüche zur Sicherheit an Dritte abtreten. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG) Ende Juni dieses Jahres. In insgesamt drei Verfahren wurde das in der Abrechnungsordnung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) verankerte Abtretungsverbot von Honoraransprüchen eines Zahnarztes geprüft und für unwirksam erachtet. Die streitgegenständliche Abrechnungsordnung bestimmte seit etwa zehn Jahren, dass Abtretungen von Honoraransprüchen […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens einer chirurgischen Gemeinschaftspraxis befasst. Die Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bestand aus zwei Praxispartnern. Der zuständige Zulassungsausschuss lehnte im konkreten Fall die Nachbesetzung ab, da der betreffende Vertragsarztsitz in der Vergangenheit nicht hinreichend versorgungsrelevant gewesen sei. Der ausgeschiedene Gemeinschaftspraxispartner war Facharzt für […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) befasste sich mit der Frage der Zulassungsfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), in dem ein Facharzt für Allgemeinmedizin, eine Zahnärztin sowie ein Hilfsmittelerbringer tätig werden wollten. Der Hilfsmittelerbringer sollte Gründer sein und als alleiniger Geschäftsführer fungieren, das MVZ die Rechtsform einer GmbH erhalten. Das BSG sprach sich gegen die Zulassungsfähigkeit des MVZ nach […]
MehrDas Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Ein Arzt klagte gegen die Zwangszuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die KV. Nach Auffassung des LSG kann der Praxisinhaber durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet […]
MehrDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. Juni 2018 beschlossen, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) grundsätzlich nur bei erstmaliger Beschäftigung zulässig sein soll, dies ergebe sich aus dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Bisher durfte ein Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nach Ablauf […]
MehrDer Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus, so das Bundessozialgerichts (BSG). Die klagende Krankenhausträgerin bekam die Behandlungskosten für eine teilstationäre Behandlung eines Patienten von dessen Krankenkasse nicht erstattet. Die Behandlung, so die Krankenkasse, sei ohne vertragsärztliche Einweisung […]
MehrEin Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der KV den Nachweis zu erbringen, dass er im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht (250 Fortbildungspunkte) nachgekommen ist (§ 95d Abs. 3 SGB V). Ausnahmen gibt es nicht. Ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen hat nun gezeigt, dass Pflichtverstöße konsequent sanktioniert werden (LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2017 – L 11 KA […]
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden, dass eine pauschale Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht durch die Kirchen einer Überprüfung durch die nationalen Gerichte zugänglich ist. Im dem vom EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegten Fall, hatte sich eine konfessionslose Bewerberin erfolglos auf eine Stelle des Evangelischen Werks für […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Einmalzahlungen oder anlassbezogene Zahlungen wie Jubiläumszuwendungen oder Weihnachtsgeld das Elterngeld unabhängig von der Art der Versteuerung nicht reduzieren. Eine Anrechnung findet mithin nicht statt. Im entschiedenen Fall arbeitete die Klägerin während des Elterngeldbezugs auf Minijobbasis weiter. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- […]
MehrMit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihrer Daten stattgegeben. Die Daten -so die Karlsruher Richter- seien im konkreten Fall gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als personenbezogene Daten zu löschen, weil ihre Speicherung unzulässig sei. Das Arztsuche- und Arztbewertungsportal jameda stellt ihren Usern Informationen u.a. über Ärzte kostenfrei […]
MehrProvisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 10 EG 7/17 R) Ende 2017 in mehreren Verfahren entschieden. Eines […]
MehrNach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) kann durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV kein neuer Zulassungsstatus begründet werden. Die in 2015 eingeführte Vorschrift (§ 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV) ermögliche die Verlegung von Arztanstellungen von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein anderes MVZ desselben Betreibers […]
MehrKrankenkassen müssen -wie bereits gesetzlich vorgesehen- spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen über die Leistungsanträge ihrer Versicherten entscheiden. Sollte dies nicht der Fall sein, gelte eine fingierte Genehmigung. So urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung (Az.:B 1 KR 15/17 R, B 1 KR 24/17 R). Die Krankenkasse könne die Genehmigung nur zurücknehmen, […]
MehrEin Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 6 KA 27/16 R) zeigt die Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung für den Fall, dass der Arbeitgeber -also MVZ oder Praxis- Insolvenz anmelden muss. Insbesondere diejenigen angestellte Ärztinnen und Ärzte, die sich vorstellen können, ihre Tätigkeit auch selbständig fortzuführen, sollten darauf achten, dass ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält. […]
MehrBei einem Facharzt für Anästhesiologie, der regelmäßig im Operationsbereich einer Klinik tätig ist, ist von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Damit begründete der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) seine Entscheidung zur Versicherungspflicht für einen auf Honorarbasis beschäftigten Anästhesisten. Grundsätzlich seien Tätigkeiten auf Weisung und die Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation Indizien für […]
MehrÜbernimmt ein Träger eine Klinik, mit deren Beschäftigten einzelvertraglich eine Tarifbindung vereinbart worden ist, gilt die Bindung weiter fort. Das gilt auch für Klauseln, die die Anwendung auf den jeweils aktuellen oder ersetzenden Tarifvertrag zusichern. Will der neue Arbeitgeber andere tarifliche Regelungen durchsetzen, muss er dazu die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht […]
MehrDie fristlose Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA), die fahrlässig mit Patientendaten umgeht und Patientendaten an Dritte weiterleitet, ist rechtens. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Der betreffenden Arztpraxis sei es demnach aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten. Im verhandelten Fall hatte die MFA […]
MehrDie Beweislast für negative Urteile in Bewertungsportalen liegt beim Betreiber. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entscheiden und das Portal Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu verurteilt, die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht mehr zu veröffentlichen. Der Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ vergab in den […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat eine zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns und den regionalen Krankenkassen vereinbarte zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte für unzulässig erklärt. Damit erhalten Ärzte, die in Bayern am notärztlichen Bereitschaftsdienst teilgenommen haben, spätestens ab dem 3. Quartal weniger Geld. Zum einen habe die Vereinbarung gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des […]
MehrWer an einem nicht gesetzlichen Feiertag die Verlängerung einer Krankschreibung benötigt, muss sich im Zweifel an ein Krankenhaus wenden. Das hat das Sozialgericht Koblenz rechtskräftig entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der betreffende Tag – Rosenmontag – kein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger hatte von seinem behandelnden Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, die am […]
MehrDas Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ist ein spezielles Gesetz, welches die Befristung von Ärzten in der Weiterbildung regelt, sofern diese nicht unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen. Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Fachärztin für Innere Medizin geklagt, die mit Ihrem Arbeitgeber einen befristeten Vertrag über zwei Jahre schloss, um die Anerkennung […]
MehrDie klagende Patientin hatte gegenüber dem beklagten Arzt angegeben, sich zuvor im außereuropäischen Ausland aufgehalten zu haben. Sie wies Symptome auf, die auf eine Tropenkrankheit hindeuten konnten, so hatte sie Fieber, eine erhöhte Herzfrequenz, Durchfall und befand sich allgemein in einem geschwächten Zustand. Der Beklagte war diensthabender Bereitschaftsarzt, der nach körperlicher Untersuchung der Klägerin einen […]
MehrBundeswehrärzte, die auf Kosten des Bundes Medizin studiert haben, müssen die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig entschieden. Geklagt hatten unter anderem mehrere ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit ein Humanmedizinstudium absolviert und sich verpflichtet hatten, zehn Jahre nach Abschluss des […]
MehrSchwerkranken Menschen darf der Zugang zu Betäubungsmitteln, die einen würdigen und schmerzlosen Suizid ermöglichen, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Es sei hingegen nicht möglich, den Erwerb derartiger Substanzen zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich zu erlauben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war nach einem Unfall seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau im Jahre […]
MehrUnterlaufen einem Durchgangsarzt bei der Diagnose und der Erstversorgung Fehler, haftet für die Folgen der jeweilige Unfallversicherungsträger, da der Arzt in diesen Fällen immer in Ausübung seines öffentlich-rechtlichen Amtes tätig ist. Davon nicht erfasst ist die ärztliche Heilbehandlung. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Seine bislang gegenteilige Rechtsprechung gab der BGH damit […]
MehrDie arbeitszeitgesetzlichen Vorgaben zu Ruhezeiten sind auch bei Betriebsratstätigkeiten zu berücksichtigen. So stehen einem Betriebsrat zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung im Krankenhaus mindestens zehn Stunden Ruhezeit zu, in anderen Branchen elf Stunden. Um diese einhalten zu können, dürfen Betriebsräte ohne Lohnminderung die Arbeit früher verlassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte ein Angestellter eines […]
MehrDie Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im Vertrag verpflichtet hatte, auf ihn im Falle seines Ausscheidens zu verzichten und „zugunsten der Gesellschaft“ ausschreiben […]
MehrEin Krankenhaus, in dem ein Patient grob fehlerhaft operiert worden ist, haftet auch für die Folgen einer dadurch notwendigen weiteren und ebenfalls fehlerhaften Behandlung in einer anderen Klinik, wenn der nach der Zweitbehandlung eingetretene Schaden nicht allein dem zweiten Operateur zugeordnet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einer Patientin 70.000 Euro […]
MehrDie Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Das hat der für das Lauterkeitsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Er wies damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Handelsunternehmen zurück, das überwiegend Diabetikerbedarf vertreibt und damit warb, für ärztlich verordnete Hilfsmittel die gesetzlich […]
MehrEin gesetzlicher Anspruch auf Mutterschaftslohn besteht auch dann, wenn ein Arbeitsverhältnis bereits vertraglich vereinbart ist, eine Arbeitsleistung aufgrund eines Beschäftigungsverbotes jedoch noch nicht erbracht werden konnte. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitnehmerin hatte mit dem beklagten Arbeitgeber im November 2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte am 1. Januar 2016 beginnen. Im […]
MehrDas Bundesverfassungsgericht hat die in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehene Frist von drei Monaten, innerhalb derer nach Erteilung der Zulassung die vertragsärztliche Tätigkeit aufgenommen werden muss, für verfassungswidrig erklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf eine Zulassung aus diesem Grunde nicht wieder zurücknehmen. Die entsprechende Vorschrift verstoße gegen die Berufsfreiheit und ist nichtig, entschieden die Richter. […]
MehrEin Vertragsarzt mit zwei fachärztlichen Zulassungen kann nicht zwei Arztsitze abgeben. Auch ein solcher Arzt habe insgesamt nur einen Versorgungsauftrag. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Eine Aufspaltung, die im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen „Doppelverwertung“ des Arztsitzes führt, scheide generell aus. Geklagt hatte ein Arzt, der 1978 für die vertragsärztliche Tätigkeit in der […]
MehrVertragsarztsitze dürfen grundsätzlich nur fachgebietsgleich nachbesetzt und können nicht über den Behelf einer Schwerpunktbezeichnung einem anderen Fachgebiet zugeschlagen werden. Das gilt selbst dann, wenn der bislang auf dem Sitz tätige Arzt ausschließlich in diesem Schwerpunkt tätig gewesen war. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts entschieden. Im konkreten Fall darf damit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in […]
MehrVertragsärzte, die Leistungen in dem Wissen verordnen, dass sie gar nicht erbracht werden, machen sich der Untreue schuldig. Sie unterliegen der „Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen“. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem verhandelten Fall bestätigten die Richter damit eine einjährige Bewährungsstrafe gegen einen Chirurgen aus Sachsen-Anhalt, […]
MehrDie Beschäftigung von Honorarnotärzten auf Rettungswagen ist in Mecklenburg-Vorpommern in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das LSG hatte die Beschäftigung von Honorarärzten auf Rettungswagen als Scheinselbständigkeit eingestuft. Im konkreten Fall ging es um den Rettungsdienst des […]
MehrDie gesetzlichen Regelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können, müssen nachgebessert werden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Der seit 2013 geltenden entsprechenden Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge darf eine derartige Zwangsbehandlung nur bei Patienten vorgenommen werden, die in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untergebracht sind. Das schließt […]
MehrÄrzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz innerhalb eines Planungsbezirks nicht in ein besser versorgtes Gebiet verlegen, wenn dem Praxisumzug Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte, wonach der Zulassungsausschuss den Antrag eines Vertragsarztes nur genehmigen darf, wenn Gründe […]
MehrPatienten, die eine Operation durch den Chefarzt vereinbaren, müssen auch tatsächlich vom Chefarzt operiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit einem Mann Recht gegeben, der trotz einer solchen Vereinbarung von einem stellvertretenden Oberarzt operiert worden war. Krankenhäuser, die sich nicht an die Vereinbarung halten, machen sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig – selbst dann, wenn […]
MehrDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Februar 2012 für rechtswidrig erklärt. Gegenüber dem Arbeitgeber – der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens (Fraport AG) – ist die Gewerkschaft damit schadenersatzpflichtig. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass einzelne Streikforderungen gegen eine tariflich vereinbarte Friedenspflicht verstießen, so dass der gesamte Streik nicht […]
MehrVertragsärzte, die eine nicht mehr erwerbbare Facharztbezeichnung führen, unterliegen generell denselben Regelleistungsvolumina (RLV) wie die Fachgruppen mit den neueren Bezeichnungen. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel im Fall eines Lungenarztes klargestellt. Der klagende Lungenarzt aus Bayern – ein Internist mit der Teilgebietsbezeichnung Lungen- und Bronchialheilkunde – ist von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) […]
MehrBewerben sich zwei oder mehrere Ärzte auf einen Vertragsarztsitz, darf bei der Entscheidung nicht allein das Alter der Bewerber ausschlaggebend sein. Das hat das Sozialgericht in Mainz entschieden und damit der Klage eines 74-jährigen Augenarztes stattgegeben, der im Bewerbungsverfahren auf einen freien Vertragsarztsitz vor dem Berufungsausschuss einem zehn Jahre jüngeren Kollegen unterlag. In dem verhandelten […]
MehrLässt sich ein Arzt auf eine Wunschbehandlung ein, obwohl sie gegen den geltenden medizinischen Standard verstößt, haftet er für Folgeschäden. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Patienten eingehend über die möglichen Behandlungsfolgen aufgeklärt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Zahnarzt bei einer Patientin eine Dysfunktion […]
MehrFeiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage eingestuft werden. Das gilt auch für bezahlte Urlaubstage, die über den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden und damit eine Klage des Universitätsklinikums Köln gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung abgewiesen. Diese hatte […]
MehrWer seinen Vertragsarztsitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einbringt, muss dort mindestens drei Jahre angestellt sein, bevor das MVZ den Sitz nachbesetzen kann. Eine schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um eine Viertelstelle in Abständen von einem Jahr ist dabei jedoch möglich. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Grundsätzlich kann eine MVZ-Stelle nur […]
MehrWer bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Hierzu genügen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weder E-Mail noch Telefax. Das Verlangen auf Elternzeit erfordert einem aktuellen Urteil zufolge die strenge Schriftform nach Paragraf 126 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, […]
MehrJüngst ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie 2013/55/EU ist es, die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu erhöhen, die Liberalisierung im Dienstleistungssektor voranzutreiben und die automatische Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern. Unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen die Aus- und Weiterbildung von Selbständigen oder abhängig Beschäftigten eines reglementieren Berufs – […]
MehrHat eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) irrtümlich Zahlungen für genehmigungsbedürftige Leistungen an einen ermächtigten Klinikarzt angewiesen, begründet das keinen Vertrauensschutz. Dieser erwächst erst aus einer vorbehaltlosen Bestätigung einer entsprechenden Abrechnung durch die KV. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart. Konkret drehte sich der Rechtsstreit um die Kardiologiepauschale II. Ein Oberarzt war als Kardiologe ab […]
MehrIn Vollzeit tätige Ärzte können nicht zusätzlich auf einen halben Vertragsarztsitz zugelassen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Vertragsärzten ergänzt. Zwar habe der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) 2012 die zeitlichen Grenzen für die Ausübung von Nebentätigkeiten für Vertragsärzte mit der Neufassung des § […]
MehrDie Leistungspflicht von Vertragsärzten umfasst auch die Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt und damit der Berufungsklage einer Krankenkasse entsprochen. Diese hatte Prüfmaßnahmen gegen einen Onkologen beantragt, der eine Infusion zur Anwendung in der Praxis nicht selbst hergestellt sondern eine Anfertigung als Rezeptur durch eine Apotheke verordnet hatte. Der Fall wurde zur […]
MehrOnline-Bewertungsportale müssen Einträge künftig gründlicher überprüfen und auf Verlangen konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt der gemachten Aussagen liefern können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Für eine 2013 auf dem Online-Portal Jameda abgegebene schlechte Bewertung eines Zahnarztes konnte der Portalbetreiber nicht nachweisen, dass der Einträger überhaupt in der Praxis gewesen war. Nachdem der klagende […]
MehrDie Bezeichnung „Leitender Angestellter“ in einem Arbeitsvertrag bedeutet nicht notwendig, dass der betreffende Mitarbeiter auch rechtlich als solcher einzustufen ist. Daran sind Bedingungen geknüpft, die auch arbeitsvertraglich festzuhalten sind. Geschieht dies nicht, ist der Betreffende nicht als Leitender Angestellter zu behandeln und eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bedarf der Beteiligung und Zustimmung der betreffenden Personalvertretung. Das […]
MehrMaßgeblich für die Entscheidung darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist der medizinische Standard. Ärzte können sich in solchen Fällen nicht darauf zurückziehen, dass eine Untersuchung oder Behandlung nicht zwingend geboten war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klargestellt. Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme sei demnach nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme zwingend […]
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