News & Rechtsprechung » Hartmannbund

17.05.2021News

/ Robert Koch-Institut

40 Millionen Impfdosen bisher in Deutschland verbraucht

Die Impfzentren und Hausärzte in Deutschland haben bisher mehr als 40 Millionen Corona-Impfdosen verabreicht. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag (Stand: 10:05 Uhr) wurden am Sonntag 268 750 Impfspritzen gesetzt. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter mitteilte, sind damit 37 Prozent (30,8 Millionen) der Deutschen mindestens einmal und 11,2 Prozent (9,3 Millionen) vollständig geimpft. Anteilig wurden davon laut RKI […]

17.05.2021News

/ Regierungssprecher

Corona-Pandemie: Keine Entwarnung für den Sommer

Die Bundesregierung sieht trotz der Entspannung der Corona-Lage noch keinen Anlass zur Entwarnung auch für den Sommer. Die täglich fallenden Neuinfektionszahlen und die mit großem Schwung laufende Impfkampagne könnten zuversichtlich machen, aber nicht voreilig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

14.05.2021News

/ Hinweise zur nächsten Bestellung

BioNTech-Impfstoff weiter vorrangig für Zweitimpfungen – erstmals auch Johnson & Johnson

Die Arztpraxen erhalten in der letzten Maiwoche rund 2,7 Millionen Impfstoffdosen. Erstmals wird dann auch der COVID-19-Impfstoff von Johnson & Johnson bereitgestellt. Da auch die Mengen von Comirnaty weiterhin begrenzt sind, können Ärzte das mRNA-Vakzin von BioNTech/Pfizer hauptsächlich für Zweitimpfungen ordern. Insgesamt wird der Bund für die Woche vom 25. bis 30. Mai rund 1,6 […]

11.05.2021News

/ Impfstoff-Streit

Zweites EU-Verfahren gegen Astrazeneca

Im Rechtsstreit um Lieferrückstände von Astrazeneca bei Corona-Impfstoff führt die EU-Kommission nun offiziell ein zweites Gerichtsverfahren gegen den britisch-schwedischen Hersteller. Nach dem bereits laufenden Eilverfahren gehe es in einem Hauptsacheverfahren ab 24. September um die genaue rechtliche Prüfung von Vertragspflichten und möglicher Verstöße, teilte ein Kommissionssprecher am Dienstag mit.

10.05.2021News

/ AstraZeneca keine Priorisierung

Hinweise zur nächsten Bestellung: BioNTech-Impfstoff vorrangig für Zweitimpfungen

Die Impfstoffmenge von BioNTech/Pfizer ist in der Woche vom 17. bis 23. Mai weiterhin begrenzt. Bei der Bestellung für diesen Zeitraum können Ärzte das mRNA-Vakzin deshalb hauptsächlich für Zweitimpfungen ordern. Insgesamt wird der Bund für die Woche vom 17. bis 23. Mai rund 2,6 Millionen Impfstoffdosen für die Arztpraxen bereitstellen, davon 1,6 Millionen von BioNTech […]

07.05.2021News

/ Die Regelungen im Überblick

Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)

Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am Donnerstag beschlossen. Die Regelungen im Überblick: Neue digitale Anwendungen auch in der Pflege Digitale Pflegeanwendungen (DiPAs) auf mobilen Endgeräten oder als […]

06.05.2021News

/ Bundestag

Corona-Beschränkungen entfallen für vollständig Geimpfte und Genesene

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche Corona-Beschränkungen entfallen. Der Bundestag billigte am Donnerstag eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

06.05.2021News

/ Corona-Schutzimpfungen

Impfen: Interessierte Privatärzte müssen sich voranmelden sowie Bescheinigung von Ärztekammer einholen

Wie der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS Verband) mitgeteilt hat, sollen Privatärzte ab Juni mitimpfen können. Alle interessierte Ärzte werden nun gebeten, sich umgehend über das Portal www.privat-impft-mit.de für das Verfahren voranzumelden. Diese Voranmeldung diene der Abschätzung des Impfstoffbedarfs. Wichtig sei darüber hinaus, dass alle, die in ihrer Privatpraxis mitimpfen wollen, bereits heute bei ihrer […]

05.05.2021News

/ Zweitägiges Online-Format

124. Deutschen Ärztetag: Corona-Pandemie, (Muster-)Weiterbildungsordnung und Sterbehilfe im Fokus

Die Lehren aus der Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt des 124. Deutschen Ärztetages am 4. und 5. Mai 2021. Nach der Eröffnung mit einem Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel und unter Beteiligung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn widmeten sich die Abgeordneten in den Plenumssitzungen aktuellen gesundheits- und berufspolitischen Themen. Angesichts der aktuellen Corona-Lage hatte sich der Vorstand […]

03.05.2021News

/ Hinweise zur nächsten Bestellung

Bund stellt Arztpraxen drei Millionen Impfstoffdosen für die zweite Maiwoche bereit

Die Impfstoffmenge in den Arztpraxen bleibt begrenzt. Die Bestellung des Impfstoffes für die Woche vom 10. bis 16. Mai erfolgt bis Dienstag 12 Uhr (4. Mai). Insgesamt stehen knapp drei Millionen Impfstoffdosen bereit, davon rund 1,6 Millionen von BioNTech/Pfizer und 1,3 Millionen von AstraZeneca. Das ist ähnlich viel wie für die erste Maiwoche, für die […]

30.04.2021News

/ Ab Juli neues IK für Kostenträger

Getrennte Rezepte für Erst- und Zweitimpfungen

Die Bestellung von Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen in Arztpraxen erfolgt künftig auf zwei separaten Rezepten. Damit soll erreicht werden, dass die Belieferung mit Impfstoff für Zweitimpfungen vorrangig erfolgen kann. Auf das Verfahren haben sich die KBV, die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. und der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. geeinigt. Zum 1. Juli ändert […]

29.04.2021News

/ Bundesgesundheitsministerium

Zum ersten Mal mehr als ein Prozent der Bevölkerung an einem Tag geimpft

Die Corona-Impfungen in Deutschland kommen weiter voran. Am Mittwoch habe es erstmals mehr als eine Million Impfungen an einem Tag gegeben, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Zugleich sei damit erstmals an einem Tag mehr als ein Prozent der Bevölkerung geimpft worden. Insgesamt haben demnach nun mehr als ein Viertel aller Bundesbürger – nämlich 25,9 Prozent – mindestens eine […]

28.04.2021News

/ Aktuelle Studie

Bereits erste Impfung reduziert deutlich das Corona-Ansteckungsrisiko

Schon eine erste Dosis der Impfstoffe von Biontech und Astrazeneca kann einer Studie zufolge das Risiko deutlich reduzieren, das Coronavirus im eigenen Haushalt weiterzutragen. Die Effekte der ersten Impfung verringern das Risiko einer Ansteckung innerhalb von Haushalten um 38 bis 49 Prozent, wie Gesundheitsbehörde Public Health England am Mittwoch mitteilte. Sie hatte für ihre Auswertung Infektionsketten in englischen Haushalten analysiert und […]

26.04.2021News

/ Erster Gerichtstermin am Mittwoch

EU-Kommission will Impfstoff-Hersteller Astrazeneca verklagen

Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission den Hersteller Astrazeneca verklagt. Die 27 EU-Staaten tragen das Verfahren mit, wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. Ein erster Termin vor einem belgischen Gericht sei bereits für Mittwoch geplant. Astrazeneca nannte den Rechtsstreit unbegründet und will vor Gericht dagegen halten. Zugleich begrüße man die Chance, die […]

25.04.2021News

/ Hinweis zur aktuellen Bestellung

Noch kein Impfstoff von Johnson & Johnson – Praxen erhalten dafür mehr von AstraZeneca

Der COVID-19-Impfstoff von Johnson & Johnson kommt nun nicht in der ersten Maiwoche in die Arztpraxen. Dafür werden die Vertragsärzte mehr Impfstoff von AstraZenca erhalten, sodass die angekündigte Liefermenge mit rund drei Millionen Dosen unverändert bleibt, so die KBV. Der Grund für die Umstellung sei, dass die für Anfang Mai geplante Lieferung des Impfstoffs von […]

23.04.2021News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mehr Impfstoff für die Praxen: Drei Millionen Dosen in der ersten Maiwoche

Die Arztpraxen sollen in der ersten Maiwoche deutlich mehr COVID-19-Impfstoff erhalten als bisher. Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit wird der Bund für den 3. bis 9. Mai voraussichtlich rund drei Millionen Dosen der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, von AstraZeneca und erstmals auch von Johnson & Johnson bereitstellen. Durch die Anhebung der Impfstoffmenge auf drei […]

21.04.2021News

/ Check-in-Funktion

Bundesregierung veröffentlicht Corona-Warn-App 2.0

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist um eine Check-in-Funktion erweitert worden. Die neue Version 2.0 wurde am Mittwoch im App-Store von Apple und dem Play-Store von Google veröffentlicht. Mit der neuen Funktion sollen vor allem risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen besser erfasst werden. Bislang erfasst die Tracing-App nur Personen, die sich für längere Zeit in einem Abstand von zwei […]

20.04.2021News

/ Bundesforschungsministerium

1,6 Milliarden Euro in die Forschung zu Covid-19 investiert

Das Bundesforschungsministerium investiert in den Jahren 2020 und 2021 nach eigenen Angaben fast 1,6 Milliarden Euro in die Forschung zu Covid-19. Davon gehen rund 627 Millionen Euro an die Impfstoff-Hersteller Biontech in Mainz und Curevac in Tübingen. Im Jahr 2020 gab der Bund fast 2,9 Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheitsforschung und -wirtschaft aus, davon […]

19.04.2021News

/ Bestellung bis morgen 12 Uhr

Impfen in Praxen: Doppelte Impfstoffmenge für die kommende Woche

Mit über zwei Millionen Dosen Comirnaty von BioNTech/Pfizer steht vom 26. April bis 2. Mai für die Arztpraxen doppelt so viel Impfstoff bereit wie in den Wochen zuvor. Vertragsärzte können somit bis zu 48 Impfstoffdosen ordern. Die Bestellung in den Apotheken erfolgt bis morgen 12 Uhr. Wieviel Impfstoff jede Praxis letztlich in der nächsten Woche […]

19.04.2021News

/ In der Schweiz

Curevac will Schnell-Prüfverfahren für neuen Impfstoff

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat ein Schnell-Prüfverfahren für seinen Impfstoffkandidaten CVnCoV in der Schweiz eingereicht. Der Zulassungsantrag sei bei Swissmedic eingereicht worden, der Schweizerischen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte und damit auch für Impfstoffe. Dies teilte Curevac am Montag in Tübingen mit. Swissmedic werde die Daten mit Blick auf eine mögliche Marktzulassung in der Schweiz prüfen. Durch dieses Verfahren kann […]

19.04.2021News

/ Robert Koch-Institut

Ein Fünftel der Deutschen haben bisher Erstimpfung erhalten

Gegen das Coronavirus sind nach Meldedaten bislang 19,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens ein Mal geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 19. April hervor (Stand: 8.00 Uhr). Demnach wurden etwa 16,4 Millionen Menschen ein Mal geimpft, weitere 5,5 Millionen haben den vollen Impfschutz. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem […]

17.04.2021News

/ Änderung bei der aktuellen Impfstoffbestellung

Praxen erhalten in der Woche ab 26. April nur BioNTech und kein AstraZeneca

Für die aktuelle Impfstoffbestellung gibt es kurzfristig Änderungen. Der Bund wird den Arztpraxen für die Woche vom 26. April bis 2. Mai ausschließlich den Impfstoff Comirnaty®von BioNTech/Pfizer bereitstellen, mit zwei Millionen Dosen aber deutlich mehr als bisher avisiert waren. Ursprünglich sollten in der letzten Aprilwoche rund 1,5 Millionen Impfstoffdosen an die Praxen gehen, davon drei […]

16.04.2021News

/ BioNTech und AstraZeneca

Praxen erhalten ab Montag fertige Aufkleber für Impfausweise

Ab der nächsten Impfstofflieferung am Montag erhalten Praxen fertige Klebeetikette für die Dokumentation im Impfausweis ihrer Patienten. Sowohl BioNTech als auch AstraZeneca werden Aufkleber bereitstellen. Die Auslieferung erfolgt über die Apotheken zusammen mit dem Impfstoff. Für den Impfstoff von BioNTech gibt es pro Vial einen Bogen mit 18 Etiketten, sodass ausreichend Aufkleber zur Dokumentation der […]

16.04.2021News

/ Biotech-Unternehmen

Curevac peilt Zulassung des Impfstoffes im Juni an

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac möchte seinen Corona-Impfstoff von Juni an einsetzen können. Sowohl die Beantragung der Zulassung als auch die Zulassung selbst erwarte das Unternehmen im zweiten Quartal dieses Jahres, sagte ein Sprecher von Curevac am Donnerstag in Tübingen. Die klinische Entwicklung befinde sich in der finalen Phase und die Daten für das rollierende Zulassungsverfahren […]

16.04.2021News

/ Corona-Pandemie

Entgegen der Forderungen: Stiko hält an Priorisierungen fest

Entgegen der Forderungen nach einem Ende der Priorisierung bei Corona-Impfungen hält die Ständige Impfkommission an der Impf-Reihenfolge zum Schutz von Menschen mit erhöhtem Erkrankungsrisiko fest. “Diese Diskussion nützt jetzt wirklich keinem”, sagte Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) der Rheinischen Post (Freitag). “Damit schützen wir doch auch unsere Intensivstationen”, erklärte er. Die sogenannte dritte […]

16.04.2021News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

Längere Wartezeiten beim elektronischen Heilberufsausweis

Angesichts der Probleme bei der Ausgabe des elektronischen Heilberufsausweises hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung an die Vertragsärzte und -psychotherapeuten appelliert, die Karte rechtzeitig zu bestellen. Derzeit gäbe es Wartezeiten von zwei bis drei Monaten. Probleme in der Produktion seien aufgetreten und die Kartenhersteller mit der Anzahl der Bestellungen überfordert. Der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) ist unter anderem […]

15.04.2021News

/ Kein Grund für Kürzungen in den Arztpraxen

Bundesweit mindestens 2,4 Millionen weitere Erstimpfungen mit mRNA-Wirkstoffen in Impfzentren möglich

In deutschen Impfzentren lagern aktuell über 2,4 Millionen Dosen mit mRNA-Impfstoffen (Biontech/Pfizer und Moderna), die sofort für weitere Erstimpfungen bereitstehen. Weitere rund 6 Millionen Dosen der mRNA-Impfstoffe werden in den Kalenderwochen 15 bis 17 (12. April bis 2. Mai 2021) erwartet. Berücksichtigt man die ausstehenden Zweitimpfungen, verbleibt ein Bestand von 2,4 Millionen Dosen für weitere […]

15.04.2021News

/ Corona-Pandemie

Bestellung von COVID-19-Impfstoff erfolgt ab sofort impfstoffspezifisch

Arztpraxen bestellen den COVID-19-Impfstoff ab sofort impfstoffspezifisch. Sie geben auf dem Rezept an, von welchem Impfstoff sie wie viele Dosen benötigen. Dies gilt erstmals für die Woche vom 26. April bis 2. Mai, für die der Bund Vakzine von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca bereitstellen wird.Für Ärzte heißt das: Bereits mit der nächsten Bestellung (bis 20. April […]

14.04.2021News

/ Berichte über Sinusvenenthrombosen

Johnson & Johnson verzögert den Marktstart in Europa

Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson verzögert den Marktstart seines Impfstoffs in Europa. Das teilte der Konzern am Dienstag mit – nur einen Tag nachdem mit der Auslieferung begonnen worden war. Man habe Berichte über Sinusvenenthrombosen erhalten und sich für die Verzögerung entschieden, hieß es. Der Konzern arbeite nun mit Experten und den Gesundheitsbehörden an der Untersuchung der Fälle.

13.04.2021News

/ Einheitliche Corona-Notbremse

Bundeskabinett schärft Infektionsschutzgesetz nach

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit der eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse ab einer bestimmten Infektionsrate eingeführt werden soll. Das melden die Nachrichtenagentur dpa und Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. So soll von 21 […]

13.04.2021News

/ Mehr Impfstoffbereitstellung für Arztpraxen möglich

Impfstofflieferungen übersteigen die Kapazitäten der Impfzentren bereits heute deutlich

Mit dem 6. April 2021 ist der formale Startschuss für das flächige Impfen gegen das COVID-19-Virus in den Arztpraxen in Deutschland gefallen. Damit steht die zentrale Frage im Raum: Wie viele Impfdosen stehen den Vertragsärztinnen und -ärzten dafür zur Verfügung? Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. März 2021 („Impfgipfel“) werden den 433 Impfzentren in […]

12.04.2021News

/ Hinweise zur Impfstoffbestellung

Praxen erhalten ab 19. April Impfstoff von BioNTech und AstraZeneca

In den Arztpraxen soll ab dem 19. April auch der Impfstoff von AstraZeneca verimpft werden. Der Bund wird in der Woche vom 19. bis 25. April über eine Million Dosen bereitstellen, davon jeweils etwa die Hälfte von BioNTech und AstraZeneca, wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilte. Es ist geplant, dass jede Praxis zu etwa gleichen […]

09.04.2021News

/ Bund und Länder

Infektionsschutzgesetz: Bundesweit einheitliche Regelungen im Eilverfahren

Die für Montag vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett […]

09.04.2021News

/ Zi und KBV

Corona-Impfindex: 668.000 Dosen bereits in Praxen verimpft

Der heute vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) und der KBV online gestellte „Corona-Impfindex“ wertet die Daten des Online-Meldesystems der KBV und die beim Robert Koch-Institut (RKI) eingehenden Meldungen der Impfzentren aus. Von der den Praxen zugeteilten Impfstoffmenge in Höhe von insgesamt 940.000 Dosen sind demnach bis Donnerstag bereits über 668.000 Dosen verimpft worden. […]

09.04.2021News

/ Kassenärztliche Bundesvereinigung

Neue Statistik: Bedarf an Ärzten nach wie vor groß

Der Trend zu Anstellung und Teilzeit in der ambulanten Versorgung ist ungebrochen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Arztzahlstatistik der KBV für das Jahr 2020. Zudem zeigt sich, dass die Zahl der Hausärzte im Vergleich zum Vorjahr wiederum abnahm. Insgesamt sei zwar die Zahl der Ärzte und Psychotherapeuten nach Köpfen deutlich gestiegen, doch durch Anstellung […]

09.04.2021News

/ Einladung zur digitalen Veranstaltung

gematik stellt Praxen elektronische Patientenakte vor

Die elektronische Patientenakte steht im Fokus einer Online-Veranstaltung am 21. April, zu der die gematik niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten einlädt. Die Betreibergesellschaft der Telematikinfrastruktur will Praxen damit die Möglichkeit bieten, sich vor der Einführung der digitalen Akte zu informieren. Die digitale Veranstaltung findet am 21. April von 17 bis 18.30 Uhr statt – Hier geht […]

08.04.2021News

/ Impfen in Praxen

BioNTech stellt bedruckbare Etiketten für Impfausweise bereit

Mit der ersten Impfstofflieferung diese Woche hat der Hersteller BioNTech/Pfizer den Praxen einen Bogen mit 120 Etiketten für die Impfausweise bereitgestellt. Diese Aufkleber müssen noch mit der jeweiligen Chargennummer des Impfstoffes bedruckt werden. Dazu liegt der Aussendung eine Anleitung bei. Zum Bedrucken der vorgefertigten Etikette geben Praxen den auf der Anleitung angegebenen Link in den […]

04.04.2021News

/ Bundesgesundheitsminister

Zwölf Prozent der Deutschen haben bisher Erstimpfung erhalten

Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sind über zwölf Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. Das seien mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger, twitterte der CDU-Politiker am Samstag. 4,3 Millionen Menschen haben demnach bereits die zweite Impfung erhalten. Allein am Freitag wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts und des Gesundheitsministeriums rund 217 […]

16.04.2021Rechtsprechung

/ BSG zur Sonderbedarfszulassung

Einbeziehung anderer Bedarfsplanungsregionen

Das BSG gab in diesem Urteil der Revision gegen die Ablehnung eines Sonderbedarfs für hämatologische und onkologische Leistungen eines MVZ statt, weil das betreffende MVZ mit seinem hälftigen Versorgungsauftrag in Höhe von 20 Wochenstunden den bestehenden Bedarf möglicherweise nicht abdecken könne und andere hämatologisch tätige Praxen nicht über freie Behandlungskapazitäten verfügten bzw. für die Versicherten […]

29.03.2021Rechtsprechung

/ Urteil

BAG: Ärztliche Hintergrunddienste sind nicht als Bereitschaft zu vergüten

Ärzte an Universitätskliniken haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, selbst wenn es in Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterscheiden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des […]

22.03.2021Rechtsprechung

/ Urteil

BSG: Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts. Damit bestätigten die Kasseler Richter eine klageabweisende Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Im […]

19.03.2021Rechtsprechung

/ Residenzpflicht des Belegarztes

BSG: Maximal 30 Minuten zwischen Praxis und Krankenhaus

Als Belegarzt ist nicht geeignet, wer seine Belegbetten im Krankenhaus vom Praxissitz aus nicht innerhalb von 30 Minuten typischerweise erreichen kann, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Bereits aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ergebe sich eine Ungeeignetheit des Belegarztes, wenn „(…) dessen Wohnung und Praxis nicht so nahe am Krankenhaus […]

10.12.2020Rechtsprechung

/ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BSG: Krankengeldanspruch nur bei lückenloser AU

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte in drei Fällen zum Anspruch auf Krankengeld aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (AU). Nur eine tatsächlich lückenlose AU, so die Kasseler Richter, rechtfertige den Bezug von Krankengeld. Rückwirkende Bescheinigungen seien nicht möglich und auch Entscheidungen über Folgebescheinigungen erforderten grundsätzlich einen Arzt-Patienten-Kontakt. Das BSG räumte jedoch ein, dass es einem rechtzeitigen Arzttermin gleichstünde, wenn der Versicherte sich […]

05.10.2020Rechtsprechung

/ Zulassungsrecht MVZ

BSG: Verlegung von Arztstellen innerhalb einer Holding

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bejahte die Möglichkeit der Verlegung einer genehmigten Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ trotz abweichender Trägerschaft, sofern die Träger derselben Holding angehören. Die betreffende MVZ M. GmbH beantragte die genehmigten Anstellungen zweier Fachärzte für Humangenetik zur beigeladenen MVZ L. GmbH sowie eines Facharztes für Innere Medizin zum […]

27.08.2020Rechtsprechung

/ Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel

Verzicht auf Probezeit kein automatischer Verzicht auf Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes

Die Parteien stritten in dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Entscheidung vorgelegten Fall über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 28.11.2017 und einer entsprechenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2018. Das Arbeitsverhältnis war am 01.06.2017 begründet worden. Entscheidend war im streitgegenständlichen Fall hierfür die Frage, ob der durch das Kündigungsschutzgesetz gewährleistete allgemeine Kündigungsschutz zum Zeitpunkt des Zugangs […]

21.08.2020Rechtsprechung

/ Abrechnungsbetrug

BGH: MVZ-Gründung durch „Strohmann“ ist Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch das Landgericht Hamburg als weitgehend rechtskräftig eingestuft. Die Vorinstanz hatte die Angeklagten wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von […]

26.02.2020Rechtsprechung

/ Verfassungsgericht entscheidet

Bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat heute entschieden, dass das in § 217 StGB verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in der aktuellen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Der im Jahr 2015 eingeführte Tatbestand verstosse insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht Sterbewilliger. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, […]

17.02.2020Rechtsprechung

/ Nachbesetzungsverfahren

BSG: Kein Gestaltungsmissbrauch durch Sitzverlegung und BAG-Gründung

Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage eines Vertragsarztes sowohl gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) als auch gegen die Sitzverlegung eines Kollegen ab. Sitzverlegung und BAG-Genehmigung wurden im Vorfeld eines Nachbesetzungsverfahrens unter anderem auch deshalb beantragt, um über § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V eine Privilegierung im Rahmen der Nachbesetzung zu erreichen. […]

28.01.2020Rechtsprechung

/ Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Kein Streikrecht für Vertragsärztinnen und -ärzte

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen sich niedergelassene Vertragsärzte nicht auf ein Streikrecht berufen können. Die Karlsruher Richter führten unter anderem aus, das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung gehe grundsätzlich einem Streikrecht der Ärzte vor. Die diesem Beschluss zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde wurde vom Vorsitzenden des MEDI Verbundes, Herrn Dr. Werner Baumgärtner, erhoben. Ihr Gegenstand war ein von […]

27.01.2020Rechtsprechung

/ Online-Bewertungsportal

Jameda: Landgericht München bestätigt vollständige Arztlistung

Das Arzt-Bewertungsportal Jameda ist nicht verpflichtet, gelistete Arztprofile vollständig zu löschen. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit die Klage einer Ärztin abgewiesen. Diese hatte Jameda vorgeworfen, aufgrund eines Anzeigenformats in den Ergebnislisten für Premiumkunden ihre Position als neutraler Mittler verlassen zu haben. Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht, da das betreffende […]

23.01.2020Rechtsprechung

/ Freiheitsentziehung

Bundesverfassungsgericht stärkt Schutz gegen Fixierung

Geht ein Patient rechtlich gegen eine Zwangsfixierung vor, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt und die Folgen der Fixierung genau aufklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei […]

23.01.2020Rechtsprechung

/ BSG beugt erneut Gestaltungsmissbrauch vor

Keine doppelte Verwertung eines halben Vertragsarztsitzes

Wer nur über eine halbe Zulassung verfügt und diese in ein MVZ einbringt, kann nicht zusätzlich seine Praxis nachbesetzen, so das Bundessozialgericht (BSG). Ein Vertragsarzt könne über eine nur noch hälftige Zulassung nur einmal verfügen; bringt er diese in ein MVZ ein, scheidet ein Nachbesetzungsverfahren für seine ursprüngliche Praxis aus. Im zugrunde liegenden Fall hatte […]

22.01.2020Rechtsprechung

/ EuGH

Dokumente für Medikamenten-Zulassung nicht zwingend vertraulich

Arzneimittelhersteller können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu verpflichtet werden, Informationen aus Zulassungsanträgen für Medikamente zugänglich zu machen. Die Dokumente seien nicht zwingend als vertraulich einzustufen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-175/18 P, C-178/18 P). Hintergrund sind die Klagen zweier Pharmaunternehmen gegen Entscheidungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema. Die Ema hatte die Unternehmen […]

16.12.2019Rechtsprechung

/ Schmerzensgeld

Mahnversand über den Arbeitgeber verstößt gegen Schweigepflicht

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Frau mit Botox behandeln lassen. Sie bezahlte nur einen Teil der Rechnung, weil das Ergebnis ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellend war. Nachdem sie auf zwei Mahnungen nicht reagierte, wurde die dritte Mahnung per Fax über ihren Arbeitgeber an die Patientin zugestellt. Das verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht. Das Gericht […]

06.12.2019Rechtsprechung

/ Keine Werbung für die Konkurrenz

Bewertungsportal Jameda muss unter bestimmten Umständen Ärzte-Profile löschen

Grundsätzlich müssen Ärzte nach einem Urteil des Landgerichts München I hinnehmen, im Onlineportal Jameda bewertet zu werden. Unter bestimmten Umständen muss jedoch einer gewünschten Profil-Löschung nachgekommen werden. Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verschwinden. Das Gericht gab der Klage statt. Beanstandet wurde, dass Jameda auf den Basisprofilen sogenannte […]

30.08.2019Rechtsprechung

/ BSG stellt sich gegen Rückwirkung von EBM-Änderungen

Abrechnungsregeln müssen vor Quartalsbeginn feststehen

Eine grundlegende Änderung der Abrechnungsregeln nach Quartalsbeginn darf nicht zu einer rückwirkenden Korrektur der punktzahlmäßigen Bewertungen von Leistungen für das bereits laufende Quartal führen. Das Bundessozialgericht (BSG) führte hierzu aus, dass eben diese grundlegenden Änderungen einer transparenten Veröffentlichung noch vor Quartalsbeginn bedürften. Im zugrundeliegenden Fall bestand Streit zwischen einem MVZ für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie und […]

29.08.2019Rechtsprechung

/ BGH ergänzt Rechtsprechung des BSG

Schweigepflicht bei Honorarabtretung

Vergütungsforderungen von Vertrags(zahn)ärzten gegen kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen (KZV) dürfen wirksam abgetreten werden, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Um jedoch den strengen Voraussetzungen der Schweigepflicht gerecht zu werden, müssten die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen werden. Dies sei in jedem Fall dann anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Vertrags(zahn)arzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Im zugrundeliegenden Fall war […]

03.07.2019Rechtsprechung

/ BSG sieht Anpassungsbedarf im Zulassungsrecht

Keine Konzeptbewerbung eines MVZ auf Vertragsarztsitz

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes könnten bei der Auswahlentscheidung derzeit noch nicht berücksichtigt werden. Dies hatte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden entschieden. Zwar sei -so das BSG- mit der im Juli 2015 […]

28.06.2019Rechtsprechung

/ BSG passt Rechtsprechung der gesetzlichen Neuregelung an

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den ein Elterngeldberechtigter außerhalb des für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen Bemessungszeitraumes (12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes) erarbeitet hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen […]

17.06.2019Rechtsprechung

/ BSG bleibt auf Kurs

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst “höherer […]

17.05.2019Rechtsprechung

/ Sind für Arbeitgeber künftig Zeiterfassungssysteme verpflichtend?

EuGH zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit gefasst, das sich schon heute auf das deutsche Arbeitsrecht und damit auf betriebliche Praxis der Arbeitszeiterfassung in Deutschland auswirken wird. Im zugrundeliegenden Fall ging um spanisches Arbeitszeitrecht, das – genau wie nach deutscher Rechtslage – ausdrücklich nur die Pflicht des Arbeitgebers […]

07.05.2019Rechtsprechung

/ BVerwG zur datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit

Videoüberwachung in der (Zahn)Arztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Zahnärztin hatte oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder konnten in Echtzeit […]

23.04.2019Rechtsprechung

BSG verneint Hausarzt-Facharzt-Kombi für einen Anstellungssitz

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied Mitte Februar 2019, dass im Zulassungsverfahren zu einer MVZ-Anstellung die Genehmigung nicht in hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistische halbiert werden kann. Die Kasseler Richter sind der Ansicht, dass das klagende MVZ keinen Anspruch auf die begehrte Anstellungsgenehmigung habe, da die Anstellung des dafür vorgesehenen Arztes auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen […]

23.04.2019Rechtsprechung

/ Konkrete und rechtzeitige Information durch Arbeitgeber

BAG und EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle eines wissenschaftlichen Angestellten, der nicht genommenen […]

15.04.2019Rechtsprechung

/ BAG schwächt kirchliche Arbeitgeber erneut

Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat unwirksam

Die Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger tätigen Chefarztes aus Gründen der Wiederheirat ist unwirksam. Medizinische Fähigkeiten gingen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, bei dem aufgrund der Wiederheirat einem Chefarzt im Jahr 2009 gekündigt worden war. Diese Kündigung sei im Ergebnis diskriminierend und damit unwirksam. Vorinstanzen: Der betroffene […]

25.03.2019Rechtsprechung

/ BAG-Urteil

Arbeitsverträge – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zulässig Grundsatzentscheidung des BAG

Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot innerhalb seiner Laufzeit zurücktreten, wenn der Vertragspartner eine Leistung aus dem Arbeitsvertrag nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Bestimmungen zum Rücktritt finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote Anwendung, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im Hinblick auf das enge, gesetzlich vorgegebene Pflichtengefüge, […]

25.03.2019Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Ambulanter Bereitschaftsdienst am Ort der Zweigpraxis

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auferlegung einer um 50 % erhöhten Dienstpflicht eines Arztes aufgrund der Zuordnung auch zu der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort seiner Zweigpraxis zusätzlich zu dem bereits am Hauptsitz zu 100 % zu leistenden Bereitschaftsdienst rechtmäßig sei. Dies verneinten die Kasseler Richter und rügten insofern einen […]

17.01.2019Rechtsprechung

/ Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor gilt auch für Fachärzte für Laboratoriumsmedizin

BSG: Keine Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen ohne Genehmigung

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Fall sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnung eines MVZ für anderthalb Quartale zu entscheiden. Strittig war die Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen, die ein im MVZ neu angestellter Facharzt für Laboratoriumsmedizin trotz fehlender Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) erbracht hatte. Die Erbringung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen setze eine entsprechende Genehmigung der KV […]

14.12.2018Rechtsprechung

/ BSG

Kein vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.12.2018 entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte in den ärztlichen Notdienst einbezieht, sei rechtswidrig, so die Kasseler Richter. […]

26.10.2018Rechtsprechung

/ Bundesarbeitsgericht setzt kirchlichen Trägern Grenzen

Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Die Parteien stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund von Konfessionslosigkeit. Die Bewerbung einer Sozialpädagogin wurde von der Diakonie abgelehnt, da die Bewerberin nicht der evangelischen Kirche angehörte. Dies geschah im konkreten Fall zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Gegenstand der Tätigkeit als Referent bzw. Referentin sollten im zugrundeliegenden Fall schwerpunktmäßig die Erarbeitung […]

04.10.2018Rechtsprechung

Kostenübernahme fiktiv genehmigter und im Ausland beschaffter Leistungen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Kostenübernahme ärztlicher Leistungen und lehnt sie es ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Versicherten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied der 1. […]

24.09.2018Rechtsprechung

/ BGH-Urteil

Informationen über bedrohliche Befunde in Arztbriefen

Ein Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig […]

20.09.2018Rechtsprechung

/ BGH-Urteil

Kein Honorar für fehlerhafte (zahn-)ärztliche Leistung

Der Bundesgerichtshofs (BGH) verneinte den Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen, bei denen die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur durch Nachbehandlung nicht möglich war. Der betroffene Zahnarzt setzte bei der Beklagten acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. Für die Teilleistungen stellte der […]

18.09.2018Rechtsprechung

/ BAG-Urteil

Bundesverfassungsgericht schränkt Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung ein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18. September 2018 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und- jedenfalls […]

10.08.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Arzt darf Laborleistungen in ausgelagerten Praxisräumen nicht abrechnen

Ärzte dürfen Laborleistungen, die nicht in der eigenen Praxis stattgefunden haben, nicht als eigene Leistungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden Die Richter bestätigten damit die Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. „Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger Laboranalysen, die in den Räumen des auch von anderen […]

20.07.2018Rechtsprechung

/ Honorarabtretungen an Dritte

BSG hält Abtretungsverbot der KV für unwirksam

Ärzte dürfen Honoraransprüche zur Sicherheit an Dritte abtreten. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG) Ende Juni dieses Jahres. In insgesamt drei Verfahren wurde das in der Abrechnungsordnung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) verankerte Abtretungsverbot von Honoraransprüchen eines Zahnarztes geprüft und für unwirksam erachtet. Die streitgegenständliche Abrechnungsordnung bestimmte seit etwa zehn Jahren, dass Abtretungen von Honoraransprüchen […]

13.07.2018Rechtsprechung

/ Nachbesetzungsverfahren

BSG stärkt Gemeinschaftspraxen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens einer chirurgischen Gemeinschaftspraxis befasst. Die Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bestand aus zwei Praxispartnern. Der zuständige Zulassungsausschuss lehnte im konkreten Fall die Nachbesetzung ab, da der betreffende Vertragsarztsitz in der Vergangenheit nicht hinreichend versorgungsrelevant gewesen sei. Der ausgeschiedene Gemeinschaftspraxispartner war Facharzt für […]

12.07.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Freiberufler-MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) befasste sich mit der Frage der Zulassungsfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), in dem ein Facharzt für Allgemeinmedizin, eine Zahnärztin sowie ein Hilfsmittelerbringer tätig werden wollten. Der Hilfsmittelerbringer sollte Gründer sein und als alleiniger Geschäftsführer fungieren, das MVZ die Rechtsform einer GmbH erhalten. Das BSG sprach sich gegen die Zulassungsfähigkeit des MVZ nach […]

10.07.2018Rechtsprechung

/ LSG-Urteil Thüringen

Keine Patienten-Zwangszuweisung durch Kassenärztliche Vereinigungen

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Ein Arzt klagte gegen die Zwangszuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die KV. Nach Auffassung des LSG kann der Praxisinhaber durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet […]

02.07.2018Rechtsprechung

/ BVerfG-Beschluss

Bundesverfassungsgericht schränkt Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung ein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. Juni 2018 beschlossen, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) grundsätzlich nur bei erstmaliger Beschäftigung zulässig sein soll, dies ergebe sich aus dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Bisher durfte ein Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nach Ablauf […]

29.06.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus, so das Bundessozialgerichts (BSG). Die klagende Krankenhausträgerin bekam die Behandlungskosten für eine teilstationäre Behandlung eines Patienten von dessen Krankenkasse nicht erstattet. Die Behandlung, so die Krankenkasse, sei ohne vertragsärztliche Einweisung […]

29.06.2018Rechtsprechung

/ LSG-Beschluss Nordrhein-Westfalen

Fehlende Fortbildung eines Vertragsarztes rechtfertigt Disziplinarverfahren und Geldbuße

Ein Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der KV den Nachweis zu erbringen, dass er im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht (250 Fortbildungspunkte) nachgekommen ist (§ 95d Abs. 3 SGB V). Ausnahmen gibt es nicht. Ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen hat nun gezeigt, dass Pflichtverstöße konsequent sanktioniert werden (LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2017 – L 11 KA […]

18.04.2018Rechtsprechung

/ Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist überprüfbar

Europäischer Gerichtshof urteilt zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden, dass eine pauschale Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht durch die Kirchen einer Überprüfung durch die nationalen Gerichte zugänglich ist. Im dem vom EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegten Fall, hatte sich eine konfessionslose Bewerberin erfolglos auf eine Stelle des Evangelischen Werks für […]

16.03.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Weihnachtsgeld führt nicht zur Minderung des Elterngeldanspruchs

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Einmalzahlungen oder anlassbezogene Zahlungen wie Jubiläumszuwendungen oder Weihnachtsgeld das Elterngeld unabhängig von der Art der Versteuerung nicht reduzieren. Eine Anrechnung findet mithin nicht statt. Im entschiedenen Fall arbeitete die Klägerin während des Elterngeldbezugs auf Minijobbasis weiter. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- […]

20.02.2018Rechtsprechung

/ Arztbewertungsportale

Ärztin erstreitet vorm BGH vollständige Löschung bei jameda!

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihrer Daten stattgegeben. Die Daten -so die Karlsruher Richter- seien im konkreten Fall gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als personenbezogene Daten zu löschen, weil ihre Speicherung unzulässig sei. Das Arztsuche- und Arztbewertungsportal jameda stellt ihren Usern Informationen u.a. über Ärzte kostenfrei […]

11.01.2018Rechtsprechung

/ Bundessozialgericht

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 10 EG 7/17 R) Ende 2017 in mehreren Verfahren entschieden. Eines […]

30.11.2017Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Keine Gründung von MVZ durch Verlegung von Arztanstellungen

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) kann durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV kein neuer Zulassungsstatus begründet werden. Die in 2015 eingeführte Vorschrift (§ 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV) ermögliche die Verlegung von Arztanstellungen von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein anderes MVZ desselben Betreibers […]

24.11.2017Rechtsprechung

/ BSG-Urteil Frist von Leistungsanträgen

Antrag auf Übernahme von Behandlungskosten gilt nach Fristablauf als bewilligt

Krankenkassen müssen -wie bereits gesetzlich vorgesehen- spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen über die Leistungsanträge ihrer Versicherten entscheiden. Sollte dies nicht der Fall sein, gelte eine fingierte Genehmigung. So urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung (Az.:B 1 KR 15/17 R, B 1 KR 24/17 R). Die Krankenkasse könne die Genehmigung nur zurücknehmen, […]

16.10.2017Rechtsprechung

/ BSG-Urteil zeigt Regelungsbedarf auf

Bei Anstellung in MVZ und Praxis auch an den Insolvenzfall denken!

Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 6 KA 27/16 R) zeigt die Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung für den Fall, dass der Arbeitgeber -also MVZ oder Praxis- Insolvenz anmelden muss. Insbesondere diejenigen angestellte Ärztinnen und Ärzte, die sich vorstellen können, ihre Tätigkeit auch selbständig fortzuführen, sollten darauf achten, dass ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält. […]

18.09.2017Rechtsprechung

/ Urteil zur Honorararzttätigkeit

LSG Hessen erklärt Anästhesisten für scheinselbständig

Bei einem Facharzt für Anästhesiologie, der regelmäßig im Operationsbereich einer Klinik tätig ist, ist von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Damit begründete der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) seine Entscheidung zur Versicherungspflicht für einen auf Honorarbasis beschäftigten Anästhesisten. Grundsätzlich seien Tätigkeiten auf Weisung und die Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation Indizien für […]

05.09.2017Rechtsprechung

/ BAG

Tarifbindung besteht nach Klinikübernahme fort

Übernimmt ein Träger eine Klinik, mit deren Beschäftigten einzelvertraglich eine Tarifbindung vereinbart worden ist, gilt die Bindung weiter fort. Das gilt auch für Klauseln, die die Anwendung auf den jeweils aktuellen oder ersetzenden Tarifvertrag zusichern. Will der neue Arbeitgeber andere tarifliche Regelungen durchsetzen, muss er dazu die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht […]

04.09.2017Rechtsprechung

/ LAG Baden-Württemberg

Fristlose Kündigung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtens

Die fristlose Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA), die fahrlässig mit Patientendaten umgeht und Patientendaten an Dritte weiterleitet, ist rechtens. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Der betreffenden Arztpraxis sei es demnach aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten. Im verhandelten Fall hatte die MFA […]

24.07.2017Rechtsprechung

/ Landgericht München

Bewertungsportale müssen Negativbewertungen belegen können

Die Beweislast für negative Urteile in Bewertungsportalen liegt beim Betreiber. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entscheiden und das Portal Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu verurteilt, die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht mehr zu veröffentlichen. Der Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ vergab in den […]

07.07.2017Rechtsprechung

/ BSG

Zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte unzulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns und den regionalen Krankenkassen vereinbarte zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte für unzulässig erklärt. Damit erhalten Ärzte, die in Bayern am notärztlichen Bereitschaftsdienst teilgenommen haben, spätestens ab dem 3. Quartal weniger Geld. Zum einen habe die Vereinbarung gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des […]

20.06.2017Rechtsprechung

/ SG Koblenz

Am Rosenmontag für die Krankschreibung in die Notaufnahme

Wer an einem nicht gesetzlichen Feiertag die Verlängerung einer Krankschreibung benötigt, muss sich im Zweifel an ein Krankenhaus wenden. Das hat das Sozialgericht Koblenz rechtskräftig entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der betreffende Tag – Rosenmontag – kein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger hatte von seinem behandelnden Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, die am […]

16.06.2017Rechtsprechung

/ Klägerin obsiegt vor dem Bundesarbeitsgericht

BAG: Befristung unwirksam mangels inhaltlich und zeitlich strukturierter Weiterbildung

Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ist ein spezielles Gesetz, welches die Befristung von Ärzten in der Weiterbildung regelt, sofern diese nicht unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen. Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Fachärztin für Innere Medizin geklagt, die mit Ihrem Arbeitgeber einen befristeten Vertrag über zwei Jahre schloss, um die Anerkennung […]

16.06.2017Rechtsprechung

/ Urteil des OLG Frankfurt

Malariaerkrankung nicht erkannt, Arzt zu Schmerzensgeld von 35.000 Euro verurteilt

Die klagende Patientin hatte gegenüber dem beklagten Arzt angegeben, sich zuvor im außereuropäischen Ausland aufgehalten zu haben. Sie wies Symptome auf, die auf eine Tropenkrankheit hindeuten konnten, so hatte sie Fieber, eine erhöhte Herzfrequenz, Durchfall und befand sich allgemein in einem geschwächten Zustand. Der Beklagte war diensthabender Bereitschaftsarzt, der nach körperlicher Untersuchung der Klägerin einen […]

13.04.2017Rechtsprechung

/ Kosten fürs Medizinstudium

Bundeswehr: Ärzte, die früher gehen, müssen zahlen

Bundeswehrärzte, die auf Kosten des Bundes Medizin studiert haben, müssen die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig entschieden. Geklagt hatten unter anderem mehrere ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit ein Humanmedizinstudium absolviert und sich verpflichtet hatten, zehn Jahre nach Abschluss des […]

10.04.2017Rechtsprechung

/ Bundesverwaltungsgericht

Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung gilt nur in Ausnahmesituationen

Schwerkranken Menschen darf der Zugang zu Betäubungsmitteln, die einen würdigen und schmerzlosen Suizid ermöglichen, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Es sei hingegen nicht möglich, den Erwerb derartiger Substanzen zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich zu erlauben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war nach einem Unfall seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau im Jahre […]

21.02.2017Rechtsprechung

/ BGH

Unfallversicherung haftet bei Fehlern von Durchgangsärzten

Unterlaufen einem Durchgangsarzt bei der Diagnose und der Erstversorgung Fehler, haftet für die Folgen der jeweilige Unfallversicherungsträger, da der Arzt in diesen Fällen immer in Ausübung seines öffentlich-rechtlichen Amtes tätig ist. Davon nicht erfasst ist die ärztliche Heilbehandlung. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Seine bislang gegenteilige Rechtsprechung gab der BGH damit […]

16.02.2017Rechtsprechung

/ BAG

Ruhezeitenregelung auch bei Betriebsratstätigkeiten anwenden

Die arbeitszeitgesetzlichen Vorgaben zu Ruhezeiten sind auch bei Betriebsratstätigkeiten zu berücksichtigen. So stehen einem Betriebsrat zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung im Krankenhaus mindestens zehn Stunden Ruhezeit zu, in anderen Branchen elf Stunden. Um diese einhalten zu können, dürfen Betriebsräte ohne Lohnminderung die Arbeit früher verlassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte ein Angestellter eines […]

23.01.2017Rechtsprechung

/ Bundessozialgericht

Zivilrecht ist für Zulassungsgremien bindend

Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im Vertrag verpflichtet hatte, auf ihn im Falle seines Ausscheidens zu verzichten und “zugunsten der Gesellschaft” ausschreiben […]

05.01.2017Rechtsprechung

/ OLG-Urteil

Klinikhaftung für Behandlungsfehler umfasst auch Folgefehler anderer Einrichtungen

Ein Krankenhaus, in dem ein Patient grob fehlerhaft operiert worden ist, haftet auch für die Folgen einer dadurch notwendigen weiteren und ebenfalls fehlerhaften Behandlung in einer anderen Klinik, wenn der nach der Zweitbehandlung eingetretene Schaden nicht allein dem zweiten Operateur zugeordnet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einer Patientin 70.000 Euro […]

06.12.2016Rechtsprechung

/ BGH

Rabattwerbung bei Hilfsmitteln zulässig

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Das hat der für das Lauterkeitsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Er wies damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Handelsunternehmen zurück, das überwiegend Diabetikerbedarf vertreibt und damit warb, für ärztlich verordnete Hilfsmittel die gesetzlich […]

28.11.2016Rechtsprechung

/ LAG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Mutterschutzlohn auch ohne vorherige Arbeitsleistung

Ein gesetzlicher Anspruch auf Mutterschaftslohn besteht auch dann, wenn ein Arbeitsverhältnis bereits vertraglich vereinbart ist, eine Arbeitsleistung aufgrund eines Beschäftigungsverbotes jedoch noch nicht erbracht werden konnte. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitnehmerin hatte mit dem beklagten Arbeitgeber im November 2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte am 1. Januar 2016 beginnen. Im […]

02.11.2016Rechtsprechung

/ Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Dreimonatsfrist zur Aufnahme der Vertragsarzttätigkeit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehene Frist von drei Monaten, innerhalb derer nach Erteilung der Zulassung die vertragsärztliche Tätigkeit aufgenommen werden muss, für verfassungswidrig erklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf eine Zulassung aus diesem Grunde nicht wieder zurücknehmen. Die entsprechende Vorschrift verstoße gegen die Berufsfreiheit und ist nichtig, entschieden die Richter. […]

05.10.2016Rechtsprechung

/ BSG

Doppelzulassung begründet keinen zweiten Arztsitz

Ein Vertragsarzt mit zwei fachärztlichen Zulassungen kann nicht zwei Arztsitze abgeben. Auch ein solcher Arzt habe insgesamt nur einen Versorgungsauftrag. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Eine Aufspaltung, die im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen “Doppelverwertung” des Arztsitzes führt, scheide generell aus. Geklagt hatte ein Arzt, der 1978 für die vertragsärztliche Tätigkeit in der […]

30.09.2016Rechtsprechung

/ BSG

Arztsitz darf nur fachgleich nachbesetzt werden

Vertragsarztsitze dürfen grundsätzlich nur fachgebietsgleich nachbesetzt und können nicht über den Behelf einer Schwerpunktbezeichnung einem anderen Fachgebiet zugeschlagen werden. Das gilt selbst dann, wenn der bislang auf dem Sitz tätige Arzt ausschließlich in diesem Schwerpunkt tätig gewesen war. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts entschieden. Im konkreten Fall darf damit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in […]

29.09.2016Rechtsprechung

/ BGH

Verordnung ohne Leistung ist Untreue

Vertragsärzte, die Leistungen in dem Wissen verordnen, dass sie gar nicht erbracht werden, machen sich der Untreue schuldig. Sie unterliegen der “Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen”. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem verhandelten Fall bestätigten die Richter damit eine einjährige Bewährungsstrafe gegen einen Chirurgen aus Sachsen-Anhalt, […]

02.09.2016Rechtsprechung

/ Urteil zu Honorarnotärzten rechtskräftig

Scheinselbständigkeit auf Rettungswagen

Die Beschäftigung von Honorarnotärzten auf Rettungswagen ist in Mecklenburg-Vorpommern in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das LSG hatte die Beschäftigung von Honorarärzten auf Rettungswagen als Scheinselbständigkeit eingestuft. Im konkreten Fall ging es um den Rettungsdienst des […]

26.08.2016Rechtsprechung

/ Bundesverfassungsgericht

Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Die gesetzlichen Regelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können, müssen nachgebessert werden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Der seit 2013 geltenden entsprechenden Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge darf eine derartige Zwangsbehandlung nur bei Patienten vorgenommen werden, die in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untergebracht sind. Das schließt […]

19.08.2016Rechtsprechung

/ Berlin

BSG untersagt Praxisumzug in besser versorgtes Gebiet

Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz innerhalb eines Planungsbezirks nicht in ein besser versorgtes Gebiet verlegen, wenn dem Praxisumzug Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte, wonach der Zulassungsausschuss den Antrag eines Vertragsarztes nur genehmigen darf, wenn Gründe […]

18.08.2016Rechtsprechung

/ BGH

Vereinbarte Chefarzt-OP muss vom Chefarzt durchgeführt werden

Patienten, die eine Operation durch den Chefarzt vereinbaren, müssen auch tatsächlich vom Chefarzt operiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit einem Mann Recht gegeben, der trotz einer solchen Vereinbarung von einem stellvertretenden Oberarzt operiert worden war. Krankenhäuser, die sich nicht an die Vereinbarung halten, machen sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig – selbst dann, wenn […]

27.07.2016Rechtsprechung

/ BAG

Streik war rechtswidrig – GdF zu Schadenersatz verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Februar 2012 für rechtswidrig erklärt. Gegenüber dem Arbeitgeber – der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens (Fraport AG) – ist die Gewerkschaft damit schadenersatzpflichtig. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass einzelne Streikforderungen gegen eine tariflich vereinbarte Friedenspflicht verstießen, so dass der gesamte Streik nicht […]

19.07.2016Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

RLV gilt auch für frühere Facharztbezeichnungen

Vertragsärzte, die eine nicht mehr erwerbbare Facharztbezeichnung führen, unterliegen generell denselben Regelleistungsvolumina (RLV) wie die Fachgruppen mit den neueren Bezeichnungen. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel im Fall eines Lungenarztes klargestellt. Der klagende Lungenarzt aus Bayern – ein Internist mit der Teilgebietsbezeichnung Lungen- und Bronchialheilkunde – ist von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) […]

18.07.2016Rechtsprechung

/ Sozialgericht Mainz

Zulassungsentscheidung darf nicht allein auf Alter abstellen

Bewerben sich zwei oder mehrere Ärzte auf einen Vertragsarztsitz, darf bei der Entscheidung nicht allein das Alter der Bewerber ausschlaggebend sein. Das hat das Sozialgericht in Mainz entschieden und damit der Klage eines 74-jährigen Augenarztes stattgegeben, der im Bewerbungsverfahren auf einen freien Vertragsarztsitz vor dem Berufungsausschuss einem zehn Jahre jüngeren Kollegen unterlag. In dem verhandelten […]

28.06.2016Rechtsprechung

/ OLG Hamm

Medizinischer Standard gilt – auch bei anderslautendem Patientenwunsch

Lässt sich ein Arzt auf eine Wunschbehandlung ein, obwohl sie gegen den geltenden medizinischen Standard verstößt, haftet er für Folgeschäden. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Patienten eingehend über die möglichen Behandlungsfolgen aufgeklärt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Zahnarzt bei einer Patientin eine Dysfunktion […]

28.06.2016Rechtsprechung

/ OVG Nordhein-Westfalen

Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage eingestuft werden. Das gilt auch für bezahlte Urlaubstage, die über den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden und damit eine Klage des Universitätsklinikums Köln gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung abgewiesen. Diese hatte […]

20.05.2016Rechtsprechung

/ BSG

Nachbesetzung von MVZ-Sitzen erst nach drei Jahren rechtens

Wer seinen Vertragsarztsitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einbringt, muss dort mindestens drei Jahre angestellt sein, bevor das MVZ den Sitz nachbesetzen kann. Eine schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um eine Viertelstelle in Abständen von einem Jahr ist dabei jedoch möglich. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Grundsätzlich kann eine MVZ-Stelle nur […]

10.05.2016Rechtsprechung

/ BAG

Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit – Fax genügt nicht

Wer bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Hierzu genügen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weder E-Mail noch Telefax. Das Verlangen auf Elternzeit erfordert einem aktuellen Urteil zufolge die strenge Schriftform nach Paragraf 126 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, […]

27.04.2016Rechtsprechung

/ EU-Richtlinie

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Jüngst ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie 2013/55/EU ist es, die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu erhöhen, die Liberalisierung im Dienstleistungssektor voranzutreiben und die automatische Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern. Unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen die Aus- und Weiterbildung von Selbständigen oder abhängig Beschäftigten eines reglementieren Berufs – […]

25.04.2016Rechtsprechung

/ KV-Vergütung für ermächtigte Klinikärzte

Kein Vertrauensschutz bei Leistungen mit Genehmigungsvorbehalt

Hat eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) irrtümlich Zahlungen für genehmigungsbedürftige Leistungen an einen ermächtigten Klinikarzt angewiesen, begründet das keinen Vertrauensschutz. Dieser erwächst erst aus einer vorbehaltlosen Bestätigung einer entsprechenden Abrechnung durch die KV. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart. Konkret drehte sich der Rechtsstreit um die Kardiologiepauschale II. Ein Oberarzt war als Kardiologe ab […]

10.03.2016Rechtsprechung

/ Urteil zur Nebentätigkeit von Vertragsärzten

BSG: Halber Vertragsarztsitz für Vollzeitbeschäftigte nicht zulässig

In Vollzeit tätige Ärzte können nicht zusätzlich auf einen halben Vertragsarztsitz zugelassen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Vertragsärzten ergänzt. Zwar habe der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) 2012 die zeitlichen Grenzen für die Ausübung von Nebentätigkeiten für Vertragsärzte mit der Neufassung des § […]

07.03.2016Rechtsprechung

/ Regressforderung

BSG: Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel ist vertragsärztliche Leistungspflicht

Die Leistungspflicht von Vertragsärzten umfasst auch die Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt und damit der Berufungsklage einer Krankenkasse entsprochen. Diese hatte Prüfmaßnahmen gegen einen Onkologen beantragt, der eine Infusion zur Anwendung in der Praxis nicht selbst hergestellt sondern eine Anfertigung als Rezeptur durch eine Apotheke verordnet hatte. Der Fall wurde zur […]

01.03.2016Rechtsprechung

/ BGH

Portale müssen Arztbewertungen strenger prüfen

Online-Bewertungsportale müssen Einträge künftig gründlicher überprüfen und auf Verlangen konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt der gemachten Aussagen liefern können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Für eine 2013 auf dem Online-Portal Jameda abgegebene schlechte Bewertung eines Zahnarztes konnte der Portalbetreiber nicht nachweisen, dass der Einträger überhaupt in der Praxis gewesen war. Nachdem der klagende […]

17.02.2016Rechtsprechung

/ BAG kassiert Änderungskündigung

Chefarzt nicht per se Leitender Angestellter

Die Bezeichnung „Leitender Angestellter“ in einem Arbeitsvertrag bedeutet nicht notwendig, dass der betreffende Mitarbeiter auch rechtlich als solcher einzustufen ist. Daran sind Bedingungen geknüpft, die auch arbeitsvertraglich festzuhalten sind. Geschieht dies nicht, ist der Betreffende nicht als Leitender Angestellter zu behandeln und eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bedarf der Beteiligung und Zustimmung der betreffenden Personalvertretung. Das […]

12.02.2016Rechtsprechung

/ BGH-Urteil

Behandlungsfehler: Maßgeblich ist der medizinische Standard

Maßgeblich für die Entscheidung darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist der medizinische Standard. Ärzte können sich in solchen Fällen nicht darauf zurückziehen, dass eine Untersuchung oder Behandlung nicht zwingend geboten war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klargestellt. Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme sei demnach nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme zwingend […]