Für die Sicherung und Erhaltung der stationären Regel- und Notfallversorgung in allen Regionen fordert der Hartmannbund Bayern folgende Maßnahmen:

• Eine angepasste Bedarfsplanung für die stationäre Versorgung in den Regionen unter Berücksichtigung der geographischen Lage (Entfernung zwischen den KH unter

30 min Fahrtzeit!)

• Sicherstellung der Regel- und Notfallversorgung durch intelligente Kooperationen unter Einbindung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte (z.B. gemeinsame Notfallversorgung, Belegarztsystem). Jedes Krankenhaus muss die personelle und strukturelle (z.B. Labor, Monitoring, Ultraschall, Röntgen inkl. CT) Ausstattung haben, um rund um die Uhr die Erstversorgung von Notfall-Patienten übernehmen zu können.
• zeitnahes Aussetzen der reinen Pauschalvergütung nach DRG und Einführung einer Vorhaltepauschale, finanziell dual getragen durch Staat und Krankenkassen. Ggf. müssen von der Insolvenz bedrohte, aber im Versorgungsbedarf erforderliche Krankenhäuser durch ein finanzielles Nothilfeprogramm des Bundes bzw. der Länder gerettet werden
• Schaffung attraktiverer Bedingungen für Ärzte und Pflegepersonal im ländlichen Raum (Bedarfszulage) und Erhaltung und Ausbau ärztlicher Weiterbildungsmöglichkeiten
• Wiedereinführung einer paritätischen, verantwortlichen Krankenhausleitung durch ärztlichen Dienst, Pflegedienst und kaufmännischer Leitung

Begründung

Die körperliche Unversehrtheit aller Menschen ist laut Bundesrichter a. D., Prof. Siegfried Broß, ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht und muss vom Staat und den Ländern auch im ländlichen Raum gesichert werden! Sowohl Bundesgesundheitsminister Lauterbach als auch die Bayerische Staatsregierung haben Lippenbekenntnisse zum Erhalt kleinerer Krankenhäuser trotz der prekären finanziellen Situation abgegeben – lassen aber keine wirksamen Taten folgen.

Immer mehr – vor allem kleinere – Krankenhäuser sind aus wirtschaftlichen Gründen von Schließung bedroht. Fragwürdige Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (z.B. PwC) empfehlen die Schließung kleinerer Krankenhäuser allein aus finanziellen Gründen. Hierdurch entstehen brandgefährliche Versorgungslücken im ländlichen Raum (weiße Flecken).

13. April 2024, Augsburg