Eine reine Finanzierungsdiskussion löst die Probleme der notwendigen Strukturreform im Gesundheitswesen nicht

Wenn laut aktuellen Aussagen von CDU-Politiker Albert Stegemann und SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis Einsparpotenziale von bis zu 5 Milliarden Euro durch ein Primärarztsystem und weitere bis zu 6 Milliarden Euro durch eine Reform des Rettungsdienstes bestehen, dann müssen auch die Einsparmöglichkeiten auf Seiten der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) stärker in den Blick genommen werden – die sich dabei im zweistelligen Milliardenbereich belaufen. Mit den Einsparungen könnten die Gesundheitskosten von zuletzt 498 Milliarden Euro im Jahr 2024 also deutlich gesenkt werden, die Beitragszahler sogar deutlich entlastet werden. Die Potentiale von Krankenhausreform, Arzneimittelreform und sinnvoller Prävention sind hier nicht einmal gewürdigt.

„Ohne deutliche Einbeziehung der Sparpotentiale bei den gesetzlichen Krankenkassen sind das nur einseitige Sparvorschläge der Politik, die wieder von Versicherten und Leistungserbringern getragen werden müssen,“ so der erste Eindruck von Michael Langholz, Landesvorsitzender des Hartmannbundes Bremen, auf die Sparvorschläge der Koalitionspolitiker.

„Natürlich muss eine übergreifende Strukturreform das gesamte Gesundheitswesen betreffen und wirklich alle Bereiche des Gesundheitssektors einschließen,“ betont Langholz. Eine Reform muss langfristig tragfähig sein und darf nicht nur den finanziellen Sektor im Fokus haben, sonst wird es langfristig nichts mit einem funktionierenden Gesundheitssystem. Zu lange wurde in der Vergangenheit diskutiert oder Klientelpolitik betrieben, gerade auch von Seiten der Politik und der Kassenvertretern.

Dabei darf nicht jeder Lösungsansatz auf alle Teilbereiche übertragen werden. Die lange überfällige Reform der Rettungs- und Notfalldienste muss endlich auf den Weg gebracht werden. Wie aus Studien bereits bekannt ist, kann gerade hier kurzfristig eine eventuelle Patientenselbstbeteiligung die Belastung der Notaufnahmen reduzieren. Eine Gebühr kann helfen, Patienten mit nicht dringenden Beschwerden davon abzuhalten, die Notaufnahme zu nutzen, wenn sie alternative Versorgungswege haben. Vermeintliche Bagatellfälle würden dabei wieder der regulären Versorgung zugeführt. Hier könnte eine Patientenbeteiligung schnell und effizient Zeit für die Umsetzung der anstehenden, grundlegenden Reformen bringen. Gleichzeitig darf eine generelle Reduktion von Patientenzahlen oder das Schließen von Versorgungswegen allein aus Kostengründen nicht das Ziel sein – das wäre nicht im Sinne einer nachhaltigen, ganzheitlichen Strukturreform.

Die aktuell im Vordergrund stehende Beitragsdiskussion sollte daher möglichst bald einer umfassenden Debatte über eine echte Gesundheitsreform weichen – mit klarem Fokus einer medizinisch notwendigen, qualitativ hochwertigen und für alle Versicherten erreichbaren Versorgung: Für Leistungserbringer wie Versicherte, unabhängig davon ob privat oder gesetzlich versichert.