Langholz: Krankenkassenbeiträge steigen durch die Krankenhausreform – Intervention durch den Bundesrat noch möglich!

Der Deutsche Bundestag hat im Oktober den Grundstein für eine weitreichende Krankenhausreform gelegt. Allerdings steht zur Finanzierung dieser Maßnahmen ein spürbarer Anstieg der Krankenkassenbeiträge im Raum. Michael Langholz, Vorsitzender des Hartmannbundes in Bremen, beleuchtet die finanziellen und sozialen Implikationen dieser Reform kritisch: „Die Finanzierung durch Krankenkassenbeiträge auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, sowie der deutschen Wirtschaft, muss kritisch hinterfragt werden. Noch besteht hierzu am Freitag über den Bundesrat die Möglichkeit einer Intervention, insbesondere im Falle der Anrufung des Vermittlungsausschusses.“

Eine Reform der stationären Versorgung ist laut Langholz auch weiterhin zwingend notwendig. „Der Kliniksektor verschlingt mehr als zwei Drittel aller Ausgaben im Gesundheitssektor. Um die geplante Krankenhausreform halbwegs sicher über die Bühne bringen zu können, braucht unser Gesundheitsminister anscheinend 50 Milliarden Euro. Doch wieso müssen die Versicherten für diese Summe aufkommen? Zum Hintergrund: Die Hälfte des benötigten Geldes für die Transformation des stationären Sektors in ganz Deutschland, also 25 Milliarden Euro, sollen von den Krankenkassen kommen. Damit würden die Beiträge inklusive der Zusatzbeiträge um durchschnittlich 0,8 % auf Rekordwerte von über 17 % und damit die Sozialabgaben der Bürgerinnen und Bürger auf über 41 % steigen. Ein weiterer, zusätzlicher Schlag in das Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, die schon heute lange auf einen Arzttermin warten darf, aber auch des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“

Die Notwendigkeit dieser drastischen Anhebung muss laut Langholz ausdrücklich hinterfragt werden: „Eigentlich hätte man doch über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Mittel für zinsgünstige Darlehen bereitstellen können. Mit einem KfW-Darlehen könnten sich Krankenhäuser und deren Träger sinnvoll und eigenverantwortlich bedienen, um ihre Umstrukturierung einzuleiten. Sich fit machen für eine sichere Zukunft. Das gäbe ihnen zeitnah und eigenverantwortlich finanzielle Möglichkeiten für eine Umstrukturierung, verbunden mit einer höheren Planungssicherheit. Und das ganz ohne die Krankenkassen zu belasten. Die Kliniken, ihre Träger und die Länder kennen zudem die eigenen, regionalen Probleme am besten. Sie könnten auf die neuen Herausforderungen wie Ambulantisierung, Spezialisierung und Rationalisierung im Rahmen der notwendigen Umstrukturierung und der Rahmenbedingungen aus Berlin zusammen mit den Betroffenen vor Ort am besten reagieren. Das Geld würde nicht in der Gesamtversorgung von Patientinnen und Patienten fehlen, würde nicht verpulvert oder eventuell auch bei versorgungsfernen, investorengestützten Profiteuren landen. Stattdessen wird den Ländern mit dieser umstrittenen, lauterbachschen Klinikreform ein neues, unreguliertes “Berliner” Bürokratiemonster aufgetan. Die Mittel, die hierfür in den kommenden Jahren verschlungen werden, braucht es aber für eine gleichermaßen sinnhafte wie notwendige Umstrukturierung der Kliniklandschaft. Und zwar dringend! Umstritten ist die Reform nicht nur unter den meisten Bundesländern. Sogar die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) spricht sich gegen die Reform aus. „Sie verbessert nicht die Versorgung“ und „ist nicht im Interesse der Patienten in vielen Regionen unseres Landes“, ließ DKG-Chefin Henriette Neumeyer zuletzt verlauten. Ihr Fazit: Wegbrechende Krankenhausstandorte, der Einstieg in eine Rationalisierung und Wartelistenmedizin, ein Bürokratieaufwuchs sowie Formen planwirtschaftlicher Zentralisierung. Ein Fazit der deutschen Wirtschaft dürfte ähnlich kritisch ausfallen. Von anderer Seite werden sogar Rechtsmittel gegen Teile von Lauterbachs Vorhaben eingeleitet. Der stationäre Sektor versorgt gerade einmal 10% der Patientinnen und Patienten, verschlingt den größten Anteil an Ressourcen und wird massiv unterstützt. Währenddessen wird der ambulante Sektor, der 90% der Versorgung trägt, vernachlässigt, in die Knie gezwungen und blutet langsam aus. Die Zeche zahlen die Versicherten und die deutsche Wirtschaft. Noch besteht aber am Freitag über den Bundesrat die Möglichkeit einer Intervention. Gerade im Rahmen der aktuellen politischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Situation in Deutschland sollte zumindest über den Punkt einer alternativen Finanzierung dieser Reformen dringend verhandelt werden“, schließt Langholz.