Lesinski-Schiedat: Kontrollverlust im Umgang mit eingesetzten Mitteln ist auch mit Blick auf mögliche Krisen in der Zukunft unverantwortlich

Die Vorsitzende des Hartmannbundes in Niedersachsen, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, zeigt sich angesichts des Kontrollberichts des Bundesrechnungshofes (BRH) über den ineffizienten Einsatz von 681 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds für die Bereitstellung von Intensivbetten während der Corona-Pandemie besorgt.

Der Bericht offenbart mangelnde Kontrollmechanismen bei der Mittelbereitstellung, welche nicht nur die Wirksamkeit der Investitionen infrage stellt, sondern auch das Vertrauen in die Bewältigung möglicher Krisen in der Zukunft erschüttert.

„Es ist unverständlich, dass derartige Summen ohne eine belastbare Erfolgskontrolle und ohne klare Verpflichtungen zur langfristigen Sicherstellung der Versorgung verwendet wurden“, kritisiert Prof. Lesinski-Schiedat. „Gelder aus dem Gesundheitsfonds müssen sinnvoll eingesetzt werden, um die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu schützen – auch in einer ohne Zweifel beispiellosen Ausnahmesituation wie der Corona-Pandemie.“

Der BRH-Bericht zeige deutlich, dass der Erfolg des Einsatzes der veranschlagten Mittel in Höhe von 681 Millionen Euro nicht nachverfolgt werden kann: „keine greifbaren Ergebnisse“ konnten ermittelt werden. Die Länder wiederum sahen für eine Kontrolle der Mittelverwendung keine Rechtsgrundlage. Rein rechnerisch hätte durch die Gelder ein Aufbau von 13.700 Intensivbetten deutschlandweit erfolgen müssen. Stattdessen wäre seit Oktober 2020 eine Abnahme zu verzeichnen, die Länder hielten ferner den dauerhaften Vorhalt von mehr Intensivbetten für „nicht erforderlich“.

Der Hartmannbund Niedersachsen fordert daher nicht nur eine umfassende Aufklärung über die Missstände bei der Verwendung der Mittel für den stationären Bereich: „Die aktuelle Situation verdeutlicht, dass das Gesundheitssystem in seiner jetzigen Struktur nicht optimal auf künftige Krisen vorbereitet ist. Wir fordern, dass zukünftige Fördermaßnahmen im Gesundheitsbereich regelmäßig überprüft werden. Durch eine zentrale Instanz muss sichergestellt werden, dass Investitionen dort ankommen, wo sie benötigt werden und einen echten Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bieten. Bei all der Notwendigkeit des schnellen Handelns darf es an Kontrollmechanismen im Umgang mit horrenden Summen wie dieser nicht mangeln. Auch diese Lehre ist aus der Pandemie zu ziehen“, schließt Lesinski-Schiedat.