Jung begrüßt Bundesrats-Länderinitiative zur Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes

Der in der morgigen Bundesratssitzung von den Ländern eingebrachte Antrag fordert die Bundesregierung auf, insgesamt neun Maßnahmen zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu ergreifen. Damit sollen die Möglichkeiten von investorengesteuerten MVZs reglementiert werden, da die Befürchtung besteht, diese könnten wirtschaftlichen Einfluss auf Behandlungsmethoden nehmen.

Gesundheitsminister Magnus Jung: „Das Saarland unterstützt den Länderantrag ausdrücklich. Die Arbeitsweise und Entstehung von weiteren MVZ sollte künftig transparent dargestellt und, sofern erforderlich, reglementiert wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert schnellstmöglich entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Eine Kommerzialisierung der Gesundheit kann und soll nicht das Ziel von unserer Gesundheitspolitik sein.“

Insgesamt soll mit der Entschließung die Transparenz zur Art des Angebots gesteigert, die freie Arztwahl gestützt und die Herausbildung monopolartiger Stellungen erschwert werden.

Hintergrund: Der Antrag wurde in der GMK vom 27. März 2023 vorbereitet und mit breitem Konsens in den Bundesrat eingebracht.