Sparen auf Kosten der Versorgung? Nicht mit uns!

Liebe Hartmannbündler, liebe Sympathisanten!

Wir stehen als Ärzteschaft vor der größten Zumutung und finanziellen Belastung nach Kriegsende. Das Ergebnis der Sparmaßnahmen, welche das Gutachten der Finanzkommision erbrachte und im Kabinettsbeschluss des Ministeriums Widerhall findet, verlangt allein den Vertragsärzten in Brandenburg einen vermutlich 17 prozentigen Einkommensverlust ab, die Auswirkungen auf Krankenhäuser werden ähnlich dramatisch bis existenzbedrohend sein. Eine hochwertige gesundheitliche Versorgung unserer Patientinnen und Patienten wird somit nicht mehr möglich sein, da viele Praxen diese Verluste nicht kompensieren können.

Leider hat sich in der Analyse dieser existentiellen Bedrohung unserer Tätigkeit gezeigt, dass es erhebliche Differenzen gab und weiter gibt!

So wurde, wie Ihnen sicher bekannt, von Seiten der Bundesärztekammer leider von einem Ergebnis gesprochen, welches ausgewogen und angemessen wäre.

Auch die Ansicht. dass sich Ärzte ebenfalls am Sparprozess beteiligen müssen, wurde von vielen Verbänden vertreten. Dies gipfelte auch in einer gemeinsamen Pressemitteilung mehrerer Ärzteverbände und leider auch unseres Bundesverbands, die freiwillig ein Absenken des Punktwertes unserer Leistungen in der vertragsärztlichen Tätigkeit ins Spiel brachte.

All dies teilt der Vorstand des Hartmannbundes Brandenburg nicht! Wir denken, dass Ärztinnen und Ärzte und unsere Patienten nicht für die GKV-Misere – in die wir sehenden Auges geraten sind und letztlich ein Staatsversagen darstellt – verantwortlich gemacht werden dürfen.

Ärztinnen und Ärzte leisten seit Jahren ihren Beitrag zur Stabilisierung des Systems, da ihre Leistungen auf Grund der Budgetierung nie umfassend vergütet wurden und darüber hinaus Versorgung sogar ohne jede Vergütung sicherstellten. Dies nun auch noch dadurch zu sanktionieren, indem sinnvolle Zuschläge  zur schnellen Terminvergabe und Facharztgrundvergütung gestrichen werden, offenbart die Hilflosigkeit des Systems und zeigt symptomatisch, dass wir dem Ende der GKV-Umlagefinanzierung immer näher kommen.

Unsere Zeit, in der bis zu 10.000 Industriearbeitsplätze pro Monat verloren gehen, macht deutlich, dass die Kopplung der Krankenkassen-Beiträge an sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ein Fehler ist. Leider werden die Zeichen der Zeit nicht erkannt und weder die Demographie, noch der medizinische Fortschritt richtig eingepreist.

Dieser Konzeptionsfehler wird durch Sparmaßnahmen, welche besonders Leistungserbringer massiv belasten, nicht geheilt.

Dabei ließen sich die Finanzierungsprobleme der GKV deutlich reduzieren, würden allein die versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger vom Staat übernommen und nicht mehr aus der GKV finanziert, die Mehrwertsteuer für Medikamente ausgesetzt und die Anzahl der Krankenkassen auf ein Mindestmaß beschränkt – verbunden mit dem konsequentem Einsatz digitaler Prozesse und KI zur Hebung von Effizienzen in den Verwaltungen der Krankenkassen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass für diese staatlich zu verantwortende Fehlleistung bzw. Reformverweigerung nun die deutsche Ärzteschaft büßen soll und es ist weder angemessen noch ausgewogen, sondern stellt einen existentiellen Angriff auf unsere freiberufliche ärztliche Tätigkeit dar.

Dies werden wir als Brandenburger selbst gegen Anfechtungen weiter vertreten, da die oben beschriebenen Zumutungen an die Ärztinnen und Ärzte aufgrund der staatlich zu verantwortenden Finanzmisere zutiefst ungerecht und potentiell versorgungszerstörend wären.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versichern ihnen weiterhin, auch gegen Widerstand zum Teil aus eigenen Reihen, für unsere ethisch-moralischen Grundüberzeugungen gemäß den gesundheitspolitischen Grundsätzen des Hartmannbundes und somit auch Ihre Interessen zu kämpfen !

Ihr
Dr. med. Hanjo Pohle
Landesvorsitzender