Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg nimmt die im Eckpunktepapier für die Bundeswehr erkennbaren Pläne zu einer Auflösung des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr in der jetzt bestehenden Form sehr kritisch auf. In Baden-Württemberg sind wichtige sanitätsdienstliche Einrichtungen (z.B. das Bundeswehrkrankenhaus Ulm) verankert und verbinden erfolgreich die militärische Auftragserfüllung mit einer engen Einbindung in die zivile Gesundheitsversorgung.

Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen im Land auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die hohe national und international anerkannte Qualität des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr nicht durch überhastete Umgliederungen zu gefährden. Eine Anpassung an die Erfordernisse der Neuausrichtung der Bundeswehr mit Schwerpunkten in der Landes- und Bündnisverteidigung sollte auf bewährte Strukturen aufsetzen.

Wichtigste Eckpunkte sind

• Die Qualität der Versorgung der Soldatinnen und Soldaten muss im Ergebnis im In- und Ausland dem deutschen Versorgungsstandard entsprechen.
• Kontinuierliche fachliche Fort- und Weiterbildung auf höchstem Niveau und eine Sicherung der fachlichen Qualifikation in den weit gefächerten medizinischen Fachgebieten muss erhalten bleiben.
• Ärztinnen und Ärzte müssen in allen medizinischen und die Versorgung betreffenden organisatorischen Fragen ärztlich geführt werden. Eine nichtärztliche Weisung muss organisatorisch ausgeschlossen werden.
• Eine enge zivil-militärische Zusammenarbeit muss erhalten bleiben. Diese sichert ein rasches Zusammenwirken in Notfallsituationen, bei Katastrophen wie auch bei einem hoffentlich nicht eintretenden Verteidigungsfall.

Begründung:

Die erneute Integration des Sanitätsdienstes in die Teilstreitkräfte kann tiefgreifende Folgen für die fachliche Struktur des Sanitätsdienstes, die ärztliche eigenverantwortliche Behandlung der Patienten, die Versorgungsqualität und die zivil-militärische Zusammenarbeit haben. Mit der Verankerung des Generalarztes der Bundeswehr im BMVg ist zwar eine fachliche Führungsebene vorgesehen, unklar bleibt aber, wie und durch wen die vielfältigen Aufgaben des zentralen Sanitätsdienstes in einer neuen Struktur wahrgenommen und verantwortet werden.

Der Sanitätsdienst der Bundeswehr ist eng und sehr erfolgreich mit der zivilen Gesundheitsversorgung verbunden. Diese Vernetzung stärkt die zivile Versorgung und sichert dem sanitätsdienstlichen Fachpersonal den regelmäßigen Einsatz in der Patientenversorgung. Dies ist die Grundlage für eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung auf höchstem Niveau und eine Sicherung der der fachlichen Qualifikation in den weit gefächerten Fachgebieten.

Eine enge Zusammenarbeit besteht darüber hinaus mit dem öffentlichen Gesundheitswesen und dem vorbeugenden Gesundheitsschutz. Dies gewährleistet eine schnelle, sehr gut organisierte Unterstützung besonders in Notsituationen. Genannt seien Einsätze in der Ebola-Krise 2014 und ganz aktuell umfassende personelle, materielle und fachliche Unterstützungen in der Corona-Pandemieeindämmung.

Die Effizienz und Leistungsfähigkeit des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr ist Ergebnis einer konsequenten Bündelung von Kräften und Nutzung von Ressourcen für die fachliche Qualifizierung und Weiterentwicklung. Das Zusammenführen der fachlichen und militärischen Führung im Sanitätsdienst hat dies entscheidend mitgeprägt, und dieses überaus erfolgreiche Konzept sollte keineswegs gefährdet werden.

Als Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands betonen wir, dass Ärztinnen und Ärzte in Bezug auf medizinische Fragen keine Weisungen von Nichtärzten entgegennehmen dürfen. Diese medizinische Verantwortung betrifft die gesamte Versorgung von Patienten und Verwundeten und beinhaltet immer Maßnahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes. Die hohe fachliche und organisatorische Qualität und die frühzeitige Einbindung des Sanitätsdienstes in die Einsatzplanung vermeiden Risiken für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Gute medizinische Versorgung ist für viele Soldaten ein wichtiges Kriterium für die Berufsentscheidung.

Die Rekrutierung medizinischen Fachpersonals würde durch eine Dezentralisierung des Sanitätsdienstes erschwert und dies in einer Zeit, in der Personalmangel in zivilen Krankenhäusern herrscht und im niedergelassenen Bereich eine hohe Zahl an haus- und fachärztlichen Vertragsarztsitzen nicht zu besetzen ist.

Der eigenständige Sanitätsdienst konnte sich mit der guten fachlichen Qualifikation, der Einbindung in die zivile Versorgung und mit hoher wissenschaftlicher Reputation bislang bei der Gewinnung von Fachkräften erfolgreich positionieren. Eine strukturelle Zersplitterung und ein Rückschritt in eine nichtärztliche Führungsstruktur würde dies grundlegend gefährden. Wir haben die Situation aus der Zeit vor der Organisation des eigenständigen Sanitätsdienstes klar vor Augen: Weiterbildung, Fortbildung und Einbindung in die zivile Patientenversorgung als Grundlage für eine hohe fachliche Qualifikation und Einsatzbereitschaft waren in früheren Strukturen schwer vermittelbar.