Deutliche Kritik, in dieser Form keine Entlastung für Notaufnahmen in Sicht

„Wir fordern seit Jahren eine Entlastung der Notaufnahmen durch eine intelligente und verbindliche Patientensteuerung“, sagt der Hartmannbund-Vorsitzende Dr. Klaus Reinhardt. Angesichts des aktuellen Gesetzesentwurfs sei zu befürchten, dass gerade die ohnehin massiv beanspruchten niedergelassenen Ärzte mit einem zusätzlichen, vielfältigen Aufgabenspektrum und einer 24/7-Bereitschaft belastet werden. Und dass dies auch die Planungen für das ausstehende Primärversorgungssystem prägen könnte und denkbare und gewünschte Steuerungseffekte inneffektiv mache.

Der Hartmannbund sieht bei der Notfallreform insbesondere die geplante Ausgestaltung der Integrierten Notfallzentren (INZ) kritisch. Wenn die Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur gestuften Notfallversorgung zur Anwendung kommen, sei die Zahl der INZ völlig unrealistisch. „Zudem ist das Zusatzangebot eines rund um die Uhr fahrenden Notdienstes unter Beibehaltung der regulären Sprechzeiten eine komplett illusorische Vorstellung“, kritisiert Reinhardt.

Die im Entwurf enthaltene Regelung, wonach Ärztinnen und Ärzte in Notdienstpraxen künftig ein eingeschränktes Dispensierrecht für den akuten Bedarf erhalten sollen, bewertet der Verband dagegen als pragmatischen Ansatz. „Dies ist ein kleiner, längst überfälliger Schritt, um Patienten in akuten Situationen schneller versorgen zu können. Das Dispensierrecht sollte jedoch auch auf den aufsuchenden Notdienst ausgeweitet werden“, so Reinhardt. Trotz positiver Aspekte im Gesetzesentwurf überwiege die grundsätzliche Kritik an der geplanten Ausweitung der Angebote im niedergelassenen Bereich. „Hier drohen ineffiziente Parallelstrukturen und es bleibt völlig unklar, wie das Konzept der Notfallreform angesichts knapper Ressourcen umgesetzt werden soll.“

Mit Blick auf das nun folgende parlamentarische Verfahren fordert der Hartmannbund Nachbesserungen im Sinne einer wirklich alle entlastenden und unbürokratischen Patientensteuerung. Der Verband wird den weiteren Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten und die Interessen der Mitglieder aktiv in die parlamentarischen Beratungen einbringen.