Erst die Reform, dann die Sparmaßnahmen: Hartmannbund Niedersachsen plädiert für Stopp des GKV-Sparpakets

Der Hartmannbund Niedersachsen appelliert an die ab heute in Hannover tagende Gesundheitsministerkonferenz, sich für ein Stopp der im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz geplanten Sparmaßnahmen einzusetzen.

„Wir brauchen jetzt Zeit für zukunftsfähige Strukturreformen“, sagt Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, die Vorsitzende des Hartmannbundes in Niedersachsen und stellvertretende Bundesvorsitzende. „Reine Sparmaßnahmen sind zu kurz gedacht, sie träfen die Ärztinnen und Ärzte in ohnehin schwierigen Zeiten zunehmender finanzieller und organisatorischer Belastungen. Vielmehr sollten wir jetzt prioritär in Prävention, Digitalisierung und eine bessere Versorgungssteuerung investieren. Dabei gilt für mich die Devise: Erhalten und stärken, wo es sinnvoll ist und verschlanken oder umbauen, wo es der besseren Versorgung dient. Wichtig ist mir dabei, dass es für junge Ärztinnen und Ärzte in Niedersachsen und im ganzen Land attraktiv bleibt oder sogar noch attraktiver wird, ihre eigene Praxis zu betreiben. Die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung liegt in unser aller Interesse und muss jetzt und in Zukunft unbedingt gestärkt werden.“

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte seien vor dem Hintergrund politisch geförderter „Ambulantisierung“ unerlässlich und gerade beim Aufbau eines künftigen Primärversorgungssystems die entscheidenden Akteurinnen und Akteure. Umso wichtiger sei es daher, die medizinischen Versorgungsstrukturen zukunftsfähig zu gestalten und ihnen nicht die Mittel zu entziehen. Der Hartmannbund Niedersachsen kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzentwurf die finanzielle Last einseitig den Leistungserbringern aufbürdet. Anstatt die versicherungsfremden Leistungen vollständig und fair aus Steuermitteln des Bundeshaushalts zu finanzieren, werde der Bundezuschuss gekürzt und damit die Liquidität des Gesundheitsfonds weiter geschmälert. Auch strukturelle Entlastungen auf der Ausgabenseite, wie die längst überfällige Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, seien weiterhin nicht vorgesehen.

Die Gesundheitsministerkonferenz könne heute ein klares Signal senden und sich dafür einsetzen, die im Gesetzesentwurf geplanten Sparmaßnahmen noch einmal auf Hold zu stellen. „Die zahlreichen Reformen im Gesundheitssystem, die bereits parallel angegangen werden, müssen Vorfahrt vor den geplanten Kürzungen haben“, so Lesinski-Schiedat. „Nur so können wir die Strukturen zukunftsfähig gestalten und die Versorgung in Bund und Ländern sichern.“